Heizung und Auto, Geld und Klima: Den ETS2 zum Erfolg machen – Austausch mit der Union

Diesen Freitag könnte zum zweiten Mal diese Woche ein CDU-Antrag zu Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD und der FDP beschlossen werden. Hierzu erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen:  „Die AfD setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und damit für unser aller Wohlstand, sie ist eine Gefahr auch für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Die Hetze der Rechtspopulisten gegen Zuwanderung und etwa ihr Fantasieren von einem eventuellen Ausstieg aus EU und Euro gehen gegen die Interessen der Unternehmen in unserem Land. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dem entgegen stellen. Und gemeinsam fokussieren auf die Sicherung unseres Standorts.“

Die Europäische Kommission bereitet neue Leitlinien für die milliardenschwere öffentliche Beschaffung vor – mit weitreichenden Implikationen für Unternehmen in ganz Europa. Schon frühzeitig bringt sich die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in diesen Prozess ein, unter anderem durch einen intensiven Austausch mit Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament. Im Rahmen eines Fachgesprächs unseres Kompetenzclusters „Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft“ wurden zentrale Weichenstellungen diskutiert. Dabei wurde deutlich: Die öffentliche Beschaffung kann ein kraftvolles Instrument sein, um Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam voranzubringen. Zentrale Impulse und Positionen aus der Diskussion: Grüne Leitmärkte fördern: Vergabeverfahren sollten gezielt nachhaltige Produkte begünstigen – etwa durch Quoten für Sekundärrohstoffe. So kann die öffentliche Hand als Innovationsmotor für die Kreislaufwirtschaft wirken. Verfahren vereinfachen: Der Zugang zur öffentlichen Beschaffung muss gerade für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Digitale Tools wie ein europäischer Produktpass können Transparenz und Effizienz steigern. Recycling stärken: Die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen wie Kupfer nimmt zu. Ein effektiver Umgang mit Recyclingpotenzialen wird damit auch zur Frage der wirtschaftlichen Resilienz. Buy-European nutzen: Eine intelligent gestaltete Beschaffungspolitik kann europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen und bleiben innovationsfreundlich. Die Diskussion wurde durch Beiträge aus der unternehmerischen Praxis bereichert, unter anderem von Johannes Hauck (Hager Group), Markus Möller (Holcim) und Dirk Böttner-Langolf (BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.). Klar ist: Öffentliche Aufträge sind mehr als Verwaltungsvorgänge – sie sind wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird die Weiterentwicklung auf EU-Ebene eng begleiten und ihren Dialog mit Wirtschaft und Politik fortsetzen.

Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT