Grüner Bundesparteitag: Wirtschaftsvereinigung im Dialog mit der Politik zu Industrie, Investitionen, Europa

Die US-Sicherheitsstrategie und ihre Implikationen für Deutschland als Bündnispartner: Darüber sprachen die Mitglieder unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit mit Agnieszka Brugger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretende Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik stellt viele bisherige Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis in Frage. Umso wichtiger ist es, auf nationaler und EU-Ebene entschlossen und selbstbewusst auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. In der Sitzung wurde deutlich, wie neu die diskutierten Fragestellungen sind und wie viele unterschiedliche Themenbereiche sie zugleich berühren. Einige Punkte aus dem angeregten Austausch: internationale Partnerschaften vertiefen und ausweiten Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen für Klimaneutralität digitale Souveränität voranbringen resiliente Lieferketten aufbauen eine nachhaltige europäische Rohstoffstrategie auf den Weg bringen, dabei auch Kreislaufwirtschaft und Recycling im Blick haben deutsche Rüstungsindustrie als international wichtige Größe.

Bereits knapp ein Jahr nach dem Start der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wächst die Organisation jetzt auf 50 Förderunternehmen an. Damit zählt die Vereinigung bereits insgesamt 100 Mitglieder, die sich für gute Rahmenbedingungen der Transformation unserer Wirtschaft einsetzen. Die Mitglieder bilden einen Querschnitt der Unternehmen ab, die Deutschland als Standort so stark machen, vom Maschinenbau und Energiesektor bis Pharma und Software, vom Weltkonzern bis zum Familienbetrieb.  „Unternehmen in Deutschland wollen etwas verändern. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen bietet die richtige Plattform für den erforderlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, für die Verbindung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher.  „Der rasche Zuwachs an Mitgliedern zeigt: Deutschlands Unternehmen sehen Handlungsbedarf. Den Standort schlechtreden können andere. Den Standort besser machen, das wollen wir.“ Mit der großen Breite an Unternehmen wird ein tiefgehender Dialog zu einer Vielfalt von Themen möglich. In den Kompetenzclustern der Organisation zu Themen wie Arbeitskräfte, Digitalisierung, Finanzierung entwickeln die Mitglieder Positionen und Papiere für den transparenten Austausch mit der deutschen und europäischen Politik. Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik bringen Die Vereinigung besteht etwa je zur Hälfte aus den Fördermitgliedern, oft sind das große Unternehmen oder Verbände, und aus den ordentlichen Mitgliedern. Dies sind Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die nicht mit ihrem Unternehmen, sondern als Person mitwirken. Die Vereinigung ist ein unabhängiger Verein, keine Parteiorganisation. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Die Grünen sind das direkte politische Gegenüber, und sie stellen den Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Die Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung war im April 2023. „Unsere Mitglieder sind unsere Stärke, sie bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik“, erklärt Julia Eckey, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Leiterin der Geschäftsstelle in Berlin. “Wir freuen uns, dass uns viele Unternehmen Vertrauen schenken und sich konstruktiv und mit viel Expertise bei uns einbringen. Und wir freuen uns, dass Monat für Monat mehr Mitglieder dazu kommen, um gemeinsam etwas zu tun zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“

„Lassen wir uns in einen Handelskrieg ziehen oder setzen wir auf strategische Zusammenarbeit? Ein Zollwettlauf schadet der Wirtschaft auf beiden Seiten. Stattdessen braucht es eine kluge, differenzierte Antwort, die Verlässlichkeit für Unternehmen schafft“, sagt unser Vorstand und Clusterleitung Außenwirtschaft Volker Ratzmann zur Debatte rund um die Ankündigungen von Präsident Trump Zölle auf EU-Waren zu erheben. „Wir als Wirtschaftsvereinigung der Grünen setzen uns für eine regelbasierte Weltwirtschaft ein. Das bedeutet z.B. gezielte, sektorspezifische Maßnahmen statt pauschaler Gegenzölle, stärkere Partnerschaften mit Ländern wie Japan, Südkorea oder Kanada und eine Globalisierung, die wir aktiv mitgestalten – statt sie anderen Akteuren zu überlassen. Die EU hat die Stärke und das Selbstbewusstsein, eine klare wirtschaftspolitische Strategie zu fahren. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln für resiliente und zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen.“