Grüner Wirtschafts-Salon: Digitale Souveränität – Wie behauptet sich Europa im KI-Zeitalter

Vom Acker zum Teller: Wie kann die Nahrungsproduktion beides sein, wettbewerbsfähig und umweltverträglich? Mit Johannes Steininger, für die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag  Agrar-Sprecher und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über aktuelle Projekte der #Bundesregierung, überparteiliche Perspektiven – und wo es aus Sicht der Unternehmen relevante Lücken gibt. Stichwort Agrar-Exporte: Hier fehle es an bilateralen Handelsabkommen Deutschlands mit den Zielländern. Dadurch entsteht für die deutschen Erzeuger ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern wie Spanien, Frankreich, Polen, die solche Agrar-Abkommen mit den Zielländern ihrer Exporte haben. Hier geht es um technische Dinge wie Veterinärzertifikate – die aber am Ende entscheidend dafür sein können, welche Export-Chancen die deutschen Erzeuger haben oder nicht haben. Bürokratie bei Geodaten abbauen für Digitalisierung Stichwort Tierhaltungskennzeichnung: Dies war kontrovers. Einige Mitglieder warben für mehr Mut bei der Verbraucher:innen-Information. Staatlicherseits ist hier nur eine sehr begrenzte Regelung geplant, mehr wäre denkbar – auch beim Außerhausverzehr, schon aus Fairness gegenüber dem Handel (in dem die Kennzeichnung teils greifen wird). Einigkeit herrschte, dass Importe hier gegenüber den einheimischen Produkten nicht besser gestellt werden sollten. Digitalisierung: Präzisions-Landwirtschaft bei Bodenbearbeitung wird erschwert durch Bürokratie bei den Geodaten. Das schwankt von Bundesland zu Bundesland und müsste dringend vereinheitlicht werden. Ein weiteres Thema: Fördermittel nicht für die Anschaffung sondern für die Nutzung der hochmodernen Maschinen, auch durch Dienstleister. So fördere etwa Baden-Württemberg den Einsatz von Präzisionsdüngung pro Hektar. Nächste Veranstaltung mit Ophelia Nick von den Grünen Mit dabei waren Mitglieder von Bayer und Corteva Agriscience bis Nestlé und PHW, von ProVeg und dem Industrieverband Agrar bis zur Schwarz-Gruppe Metro AG. Es moderierte Tim Schwertner, CCO oder J. Bauer GmbH. Und wir bleiben dran: Am 7.10. beim Roundtable zu Innovation in der Landwirtschaft für Nachhaltigkeit und Effizienz, dann mit  Ophelia Nick aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgeweichte Klimaschutz-Ziele, potenzielle Kostenfallen für Verbraucher, keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen: zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) im Deutscher Bundestag erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff: „Was wir für die Wärmewende brauchen: mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts zunehmender Gas- und Ölpreiskrisen. Was wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen: aufgeweichte Klimaschutz-Ziele und eine potenzielle Kostenfalle für Verbraucher, die weiterhin auf fossile Brennstoffe für ihre Heizung setzen.Zumindest findet die Hängepartie ein Ende, wie es im Gebäudesektor weitergeht. Die vorgesehenen Regelungen bieten aber immer noch keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen. Um Anreize für die nötige Elektrifizierung zu schaffen, brauchen wir noch dringlicher eine konsequente Senkung der Strompreise, nicht nur für ein oder zwei Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Stromsteuern und Netzentgelte für alle in unserem Land zu senken.Hochproblematisch ist, dass das Gesetz praktisch ohne Folgeabschätzung beschlossen wird. So ist es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums zum Beispiel unklar, wie sich das Gesetz auf den Ausstoß von klimazerstörenden Treibhausgasen auswirken wird. Auch gibt es keine offizielle Prognose darüber, welche zusätzliche Nachfrage es nach Biomethan und Bioöl für die vorgeschriebene Beimischung geben wird, ob diese Mengen überhaupt zur Verfügung stehen werden – und zu welchen Preisen.Dazu schafft das GModG eine unnötige Konkurrenz bei der Nutzung dieser Brennstoffe: Die begrenzte Menge an erneuerbaren Gasen sollte hauptsächlich da zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Das sind zum Beispiel Stahlherstellung, Zementproduktion oder Teile der Chemie-Industrie.Das StromVKG stellt endlich die Weichen für die Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir, wie geplant, aus der Kohleverstromung aussteigen. Warum wir darauf allerdings so lange warten mussten, bleibt ein Rätsel. Denn sehr ähnliche Pläne hatte Ex-Wirtschaftsminister Habeck bereits mit der EU-Kommission ausgehandelt. Gut, dass es jetzt endlich so kommt.“

Schon vor 2040 könnte so gut wie jeder Job in irgendeiner Weise mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI, zu tun haben – ob Transportwege maschinell optimiert werden oder Emails entworfen. Hierin waren sich beim Chancendialog der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die beiden prominenten Gäste einig: Jack Krawczyk, einer der Entwickler der Google-KI Bard und live aus dem Silicon Valley zugeschaltet, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Neben Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung aus dem Kompetenzcluster Digitalisierung wie etwa Siemens nahmen online auch externe Gäste teil. Dies alles vor dem Hintergrund des neuen europäischen Gesetzes, dass die Künstliche Intelligenz erstmals umfassend reguliert. Maschinelles Lernen sei eine ähnliche Umwälzung wie vor einem halben Jahrhundert die Automatisierung in den Fabriken, als Roboter die Produktivität steigerten, sagte Krawczyk. Er verstehe deshalb jede Skepsis. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gebe es in Europa Sorgen über den Input der KI, obwohl es der Output sei, der die Wirkung von KI ausmache und aufmerksam beobachtet werden müsse. So wolle Google Produkte künstlicher Intelligenz als solche kenntlich machen. Vertrauen sei die entscheidende Größe, wenn es um KI gehe, betonte Omid Nouripour von den Grünen. Deshalb sei es so wichtig, dass im EU AI act beispielsweise „Social Scoring“ untersagt sei, also Sozialpunkte-Systeme, in denen wie in China Verhalten bewertet und damit kontrolliert werde. Ein Problem von KI sei sicher auch die Zunahme von Desinformation, KI vergrößere hier aber nur ein bereits vorhandenes Problem., so Nouripour. Insgesamt sei das wirtschaftliche Potenzial von KI so bedeutend, dass Europa die Entwicklung von KI nicht anderen überlassen solle.