Grüner Wirtschafts-Salon: Digitale Souveränität – Wie behauptet sich Europa im KI-Zeitalter

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“

Werksbesuch mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beim Pionier Salzgitter AG Mit modernsten Technologien ist die Salzgitter AG mitten in der Transformation zur klimaneutralen Produktion. Weil es dafür einen verlässlichen politischen Rahmen braucht, waren Andreas Audretsch, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und unsere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger bei unserem Mitglied Salzgitter zum Gespräch. Der Besuch auf einer der größten Baustellen Europas mit Milliarden-Investitionen war wichtig – denn es geht um viel. „Klimaneutraler Stahl ist die Zukunft – und Salzgitter ist auf dem Weg in die Zukunft“, sagte Andreas Audretsch. „Deutschland muss ein Land mit starker Stahlindustrie bleiben. Dazu braucht es jetzt Schutz vor Dumping-Produkten aus China und Buy-European-Regeln für grünen Stahl. Einen Brückenstrompreis und verlässlich günstige Energie. Sichere Märkte in Europa und Nachfragegarantien zum Beispiel durch die Deutsche Bahn.“ Einige Punkte aus dem Gespräch:– Beim CO2-Grenzausgleich #CBAM ab 2026 plädiert Salzgitter für Maßnahmen u.a. gegen Umgehungsstrategien außereuropäischer Wettbewerber und für die Freistellung europäischer Exporte von CO2-Kosten.– Immer noch dürfen russische Stahlbrammen in die EU importiert werden, was die Sanktionen gegen den Aggressor unterläuft und mit Niedrigpreisen unsere heimische Industrie benachteiligt.– Schutzmaßnahmen für europäischen Stahl wie von EU-Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen sollen den hiesigen Markt stabilisieren. Neues handelspolitisches Instrument der EU „Der Kommissionsvorschlag für das neue handelspolitische Instrument ist ein ausgewogener und praxisorientierter Ansatz, der faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Stahlmarkt gewährleistet“, erklärt Helge Langheim, Leiter Außenhandelspolitik, Märkte und StatistikPublic & Regulatory Affairs bei der Salzgitter AG. Der Vorschlag „stärkt die Planungssicherheit der Industrie und trägt den Interessen von Produzenten wie Verbrauchern gleichermaßen Rechnung. Entscheidend ist nun, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglichst schnell umgesetzt und der Anwendungsbereich auf stahlintensive Branchen ausgeweitet wird.“ Katharina Krüger aus unserer Hauptgeschäftsführung zeigte sich beeindruckt, „wie unser Fördermitglied Salzgitter AG ihre Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion vorantreibt. Hier wird sichtbar, dass nachhaltige Industriepolitik kein Widerspruch, sondern eine echte Zukunftschance ist. Der enge Austausch zwischen Unternehmen und grüner Politik ist der Schlüssel, um diese Chancen gemeinsam zu gestalten.“

Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.   Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.   Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens – anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.