Grüner Wirtschafts-Salon: Digitale Souveränität – Wie behauptet sich Europa im KI-Zeitalter

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“

Wie können Europa und Deutschland sich industriepolitisch behaupten angesichts des US Inflation Reduction Act, kurz IRA, und des Wettbewerbs mit China? Hierzu diskutierten der Klimapolitiker Michael Bloss aus dem EU-Parlament und der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion Andreas Audretsch im Format „Eine Stunde“ online mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Der Austausch war Teil des Starts unseres neuen Kompetenzclusters ‚Transformation und Finanzierung‘. Zu dessen Leiterin wurde Katharina Roehrig gewählt, Mitglied der Geschäftsführung von Melitta. Europa habe viele Förderinstrumente, etwa den Innovationsfonds oder die Kohäsionspolitik und EU Invest, erklärte der aus Brüssel zugeschaltete Michael Bloss. Das sei aber alles zu kompliziert. Nötig sei eine missionsgetriebene Architektur für Transformation und Zukunftstechnologien. In den USA seien die Prozesse und die Förderung ungleich einfacher als bei uns. Mit der europäischen Ecodesign-Richtline ließen sich aber zum Beispiel grüne Leitmärkte schaffen. Hilfreich seien auch die Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference. (CCfD). Diese sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Differenz zwischen der klimaneutralen und der konventionellen Produktion finanzieren, um die Umstellung zu ermöglichen. Diskutiert werde aktuell auch über einen europäischen Brücken-Strompreis, so Bloss. Beim Net Zero Industry Act komme es nun sehr auf die Ausgestaltung an. Es gehe nicht um mehr Markt oder mehr Staat, sondern um ein sinnstiftendes Miteinander, erklärte Andreas Audretsch. China habe in den vergangenen zehn Jahren zehnmal soviel Geld in die Solarindustrie gesteckt wie alle EU-Länder zusammen und strebe nach Marktdominanz. Gut sei die Investitionsprämie im geplanten Wachstumschancengesetz, ähnlich bei beim US-IRA. Die FDP habe dies aber finanziell zu klein dimensioniert, da brauche es mehr. Die CCfD seien in Deutschland in der Vorbereitung und sollten ausgeschrieben werden. Ergänzt werde dies alles durch die Bepreisung von CO2-Ausstoß als Marktanreiz für den Umbau Richtung Transformation. Das Kompetenzcluster wird nun Perspektiven aus Unternehmen aufzeigen und Positionen zu konkreten Lösungsansätzen erarbeiten. Dabei geht es um den Umbau Richtung Nachhaltigkeit und zugleich auch um die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs.

„Richtung und Umfang stimmen bei den Vorschlägen der Kommission zur Rente. So kann das System zukunftsfest werden, wenn der Anteil der Rentnerinnen und Rentner im Land absehbar steigt“ – das erklärt der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen zur aktuellen Debatte.Die Unternehmen blicken beim Thema Rente auch auf die Lohnnebenkosten: „Altersgrenze anpassen, Beitragsbasis verbreitern, mehr Kapitaldeckung, Rentenhöhe stabilisieren: alles wichtig und richtig“, so Karl Haeusgen, der selbst Aufsichtsratsvorsitzender eines Mittelständischen Unternehmens ist.„Gleichzeitig gilt es nun, das Rentenpaket in ein Gesamtpaket packen, zu dem wirklich alle im Land beitragen. Dazu gehören die Steuern – mehr für Spitzenverdiener, weniger für Unternehmen. Auch Erbschaftssteuer und Ehegattensplitting gehören dazu, für Vereinfachung und gegen Fehlanreize. Wenn wirklich alle etwas beitragen, Lasten und Chancen gleich verteilt sind, vom Spitzenverdiener bis zum künftigen Durchschnittsrentner, dann machen die Menschen auch mit. Wenn hingegen alle Seiten nur für ihre Einzelinteressen streiten, wenn Spaltung statt Ausgleich entsteht, dann ist die Gewinnerin am Ende die AfD. Und deren Positionen, wirtschaftsfremd und menschenfeindlich, schaden dann dem ganzen Land. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung!“