GMG: „Entgegen aller ökonomischen und klimapolitischen Vernunft.“

„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“

Aufgeweichte Klimaschutz-Ziele, potenzielle Kostenfallen für Verbraucher, keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen: zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) im Deutscher Bundestag erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff: „Was wir für die Wärmewende brauchen: mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts zunehmender Gas- und Ölpreiskrisen. Was wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen: aufgeweichte Klimaschutz-Ziele und eine potenzielle Kostenfalle für Verbraucher, die weiterhin auf fossile Brennstoffe für ihre Heizung setzen.Zumindest findet die Hängepartie ein Ende, wie es im Gebäudesektor weitergeht. Die vorgesehenen Regelungen bieten aber immer noch keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen. Um Anreize für die nötige Elektrifizierung zu schaffen, brauchen wir noch dringlicher eine konsequente Senkung der Strompreise, nicht nur für ein oder zwei Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Stromsteuern und Netzentgelte für alle in unserem Land zu senken.Hochproblematisch ist, dass das Gesetz praktisch ohne Folgeabschätzung beschlossen wird. So ist es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums zum Beispiel unklar, wie sich das Gesetz auf den Ausstoß von klimazerstörenden Treibhausgasen auswirken wird. Auch gibt es keine offizielle Prognose darüber, welche zusätzliche Nachfrage es nach Biomethan und Bioöl für die vorgeschriebene Beimischung geben wird, ob diese Mengen überhaupt zur Verfügung stehen werden – und zu welchen Preisen.Dazu schafft das GModG eine unnötige Konkurrenz bei der Nutzung dieser Brennstoffe: Die begrenzte Menge an erneuerbaren Gasen sollte hauptsächlich da zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Das sind zum Beispiel Stahlherstellung, Zementproduktion oder Teile der Chemie-Industrie.Das StromVKG stellt endlich die Weichen für die Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir, wie geplant, aus der Kohleverstromung aussteigen. Warum wir darauf allerdings so lange warten mussten, bleibt ein Rätsel. Denn sehr ähnliche Pläne hatte Ex-Wirtschaftsminister Habeck bereits mit der EU-Kommission ausgehandelt. Gut, dass es jetzt endlich so kommt.“

„Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente. Doch das gelingt nur, wenn alles gemeinsam und vorurteilsfrei angepackt wird, um den Standort Deutschland zukunftsfest machen.“ Das schreibt unser Vorsitzender Karl Haeusgen im Gastbeitrag bei The Pioneer. In dem Text bezieht sich Karl Haeusgen auch auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss am 01. Juli 2026 und stellt sich gegen das Lagerdenken. „Wichtig ist die Mobilisierung des gesamten Potenzials an Arbeitskräften – denn damit wird die Einnahmebasis von Sozialsystem wie auch Steuersystem verbreitert“, schreibt er. Deshalb sei richtig, wenn die tatsächliche Lebensarbeitszeit mit der gestiegenen Lebenserwartung Schritt hält. Auch der Kündigungsschutz könne möglicherweise für Start-Ups flexibler gefasst werden. „All das wird oft als neoliberal attackiert – dies halte ich für falsch.“ Aber: „Genauso falsch wäre es, andere Punkte als vermeintlich links anzugreifen.“ Haeusgen nennt hier etwa eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Heiraten, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen.„Auch im Steuersystem braucht es ein Geben und Nehmen“, so Haeusgen: Eine moderate Entlastung der Leistungsträger mittlerer Einkommen ist richtig. Hinzukommen sollten gezielte Steuererleichterungen für Unternehmen, primär das Absenken der Körperschaftssteuer auf einen im OECD-Vergleich wettbewerbsfähigen, also durchschnittlichen Steuersatz. Für die nötige Gegenfinanzierung und auch für die gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes denkbar, wobei es hier sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Statt einer ökonomisch und politisch hoch kontroversen Vermögenssteuer sollten alternative moderne Ansätze wie die sogenannte Mindeststeuer erwogen werden.Außerdem plädiert Karl Haeusgen für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und dass klimaneutrale Technologien skaliert werden, damit wir wieder Wachstum bekommen.Den ganzen Beitrag können Sie bei The Pioneer lesen (Paywall).