„Gesamtverteidigung“ braucht starke Infrastruktur und Industriepolitik

Über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz verhandeln derzeit die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Nationalstaaten im sogenannten Trilog. Das geplante Gesetz blicke zu stark auf Risiken und zu wenig auf Chancen der neuen Technologie, so argumentierten bei einem internen Austausch Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dies könne zu einer Verdrängung von Unternehmen und Modellentwicklungen etwa in die USA führen. Als Gegenüber aus der Politik diskutierten mit der Wirtschaft Sergey Lagodinsky aus dem EU-Parlament und Tabea Rößner aus dem Bundestag, beide sind bekannte Fachleute für Digitalpolitik. Eine transparente Regulierung könne Rechtssicherheit schaffen und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, so die Politiker*innen. Dies könne ein Wettbewerbsvorteil sein. In den USA hingegen gebe es ein hohes individuelles Klagerisiko bei der Produkthaftung. Vertreter*innen der Unternehmen betonten, zu enge Grenzen für das Nutzen von Daten könnten die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausbremsen. Bei allen Unterschieden in den Perspektiven waren sich beide Seiten einig, dass grundsätzlich eine Regulierung sinnvoll sei, die kein Mehr an Bürokratie sondern ein Mehr an Klarheit bringe. Dass mehr Förderung für IT Start Ups nötig wäre, Frankreich könnte hier ein Vorbild sein. Und dass Open Source Modelle wahrscheinlich Potenziale für Europa bieten könnten. Informationen der EU zum KI Gesetz Offener Brief aus der Wirtschaft zum europäischen KI Gesetz

„Verschwendung des Sondervermögens durch die Bundesregierung – als klarer Wortbruch nicht Mittel für zusätzliche Investitionen, sondern offenbar für alles Mögliche wie das ifo-Institut jetzt berechnet hat: Das ist ein Skandal“, erklärten die Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen. „Vor einem Jahr haben die Grünen Friedrich Merz zur nötigen Mehrheit für das Sondervermögen verholfen, über Parteigrenzen hinweg und im Interesse des Landes; und zugleich unter der hart verhandelten Bedingung, das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Weil über diese Zusätzlichkeit – etwa durch verbessere Infrastruktur für Transport, Daten, Energie – Wirtschaftswachstum entsteht und damit Einnahmen, um die Schulden langfristig zurück zu zahlen.“ „Deshalb muss die Zusätzlichkeit der Investitionen aus Sicht der Wirtschaft weiter der Maßstab sein. Der Wirtschaftskanzler und die Wirtschaftsministerin lassen die Wirtschaft hängen und kommen lieber den Ausgabenwünschen der öffentlichen Hand nach.“

500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.