Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt.
Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. „Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse:
1. „Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering.“
2. „Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden.“
3. „Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell – auch bereits vor Erlass eines Gesetzes – durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern.“
4. „Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie.“
Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung
Hier der Link zum ganzen Papier.
