„Gemeinsam geht was“: Sondervermögen mit Zusätzlichkeit für Investitionen und Mitteln für Klimaneutralität

Heute veröffentlichen Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. Hierzu erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer: „Zutrauen in die Kraft der Unternehmen, die für Ihr Handeln Freiheit brauchen und Verlässlichkeit, mit klaren Zielen ohne Zickzack. Und Zukunftsblockaden lösen, etwa durch mehr Investitionen für Infrastruktur und weniger Bürokratie. Diese Punkte stellen die Grünen in ihrem Programm nach vorne. Das ist gut, und daran werden sie sich messen lassen müssen. Dass die Investitionen nach Jahren des Verschleißes jetzt über einen Deutschlandfonds finanziert werden sollen, für investive Ausgaben bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, ist richtig so. Dabei gilt: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – diese Haltung teilen, bei manchen Differenzen im Detail, auch sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Für ein Land, das nachhaltig stark ist, klimaneutral erfolgreich.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein unabhängiger Verein, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD Wirtschaftsforum. Unsere Mitglieder sind Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Mittelständler, und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Primäres Gegenüber in der Politik sind Bündnis 90/Die Grünen, zugleich suchen wir den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Entwurf des Wahlprogramms der Grünen

Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.

Werksbesuch mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beim Pionier Salzgitter AG Mit modernsten Technologien ist die Salzgitter AG mitten in der Transformation zur klimaneutralen Produktion. Weil es dafür einen verlässlichen politischen Rahmen braucht, waren Andreas Audretsch, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und unsere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger bei unserem Mitglied Salzgitter zum Gespräch. Der Besuch auf einer der größten Baustellen Europas mit Milliarden-Investitionen war wichtig – denn es geht um viel. „Klimaneutraler Stahl ist die Zukunft – und Salzgitter ist auf dem Weg in die Zukunft“, sagte Andreas Audretsch. „Deutschland muss ein Land mit starker Stahlindustrie bleiben. Dazu braucht es jetzt Schutz vor Dumping-Produkten aus China und Buy-European-Regeln für grünen Stahl. Einen Brückenstrompreis und verlässlich günstige Energie. Sichere Märkte in Europa und Nachfragegarantien zum Beispiel durch die Deutsche Bahn.“ Einige Punkte aus dem Gespräch:– Beim CO2-Grenzausgleich #CBAM ab 2026 plädiert Salzgitter für Maßnahmen u.a. gegen Umgehungsstrategien außereuropäischer Wettbewerber und für die Freistellung europäischer Exporte von CO2-Kosten.– Immer noch dürfen russische Stahlbrammen in die EU importiert werden, was die Sanktionen gegen den Aggressor unterläuft und mit Niedrigpreisen unsere heimische Industrie benachteiligt.– Schutzmaßnahmen für europäischen Stahl wie von EU-Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen sollen den hiesigen Markt stabilisieren. Neues handelspolitisches Instrument der EU „Der Kommissionsvorschlag für das neue handelspolitische Instrument ist ein ausgewogener und praxisorientierter Ansatz, der faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Stahlmarkt gewährleistet“, erklärt Helge Langheim, Leiter Außenhandelspolitik, Märkte und StatistikPublic & Regulatory Affairs bei der Salzgitter AG. Der Vorschlag „stärkt die Planungssicherheit der Industrie und trägt den Interessen von Produzenten wie Verbrauchern gleichermaßen Rechnung. Entscheidend ist nun, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglichst schnell umgesetzt und der Anwendungsbereich auf stahlintensive Branchen ausgeweitet wird.“ Katharina Krüger aus unserer Hauptgeschäftsführung zeigte sich beeindruckt, „wie unser Fördermitglied Salzgitter AG ihre Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion vorantreibt. Hier wird sichtbar, dass nachhaltige Industriepolitik kein Widerspruch, sondern eine echte Zukunftschance ist. Der enge Austausch zwischen Unternehmen und grüner Politik ist der Schlüssel, um diese Chancen gemeinsam zu gestalten.“