„Gemeinsam geht was“: Sondervermögen mit Zusätzlichkeit für Investitionen und Mitteln für Klimaneutralität

Unser Vorstand Ulrich Blessing unterstützt StartUps und kleinere Unternehmen als Investor, Aufsichtsrat und Berater. Zuvor war er Geschäftsführer und Vorstand mehrerer mittelständischer Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor sowie Berater bei der Boston Consulting Group (BCG). Er ist es gewohnt, ganzheitlich zu denken und ambitionierte Ziele zu setzen: „Wenn wir immer nur einzelne Steuern isoliert voneinander diskutieren, werden wir der Komplexität unserer Staatsfinanzen nicht gerecht – und produzieren (gefühlte) Gewinner und Verlierer. Stattdessen sollten wir die Dinge zusammen anpacken, von der Erbschaftssteuer bis zur Einkommenssteuer, von den Unternehmenssteuern bis zur Mehrwertsteuer. Immer mit Blick auf Lenkungswirkung und Gerechtigkeit, für Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft. Und mit Blick auf Machbarkeit und Ertrag. Mit Blick aufs Ganze. Wäre das nicht mal ein Ziel?“

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst. Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze. Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen. In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

Es braucht eine verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene. Investitionen in die Infrastruktur für den Transport sind entscheidend für den Standort Deutschland und tragen zu effizienter Logistik, wirtschaftlichem Wachstum sowie klimafreundlicher Mobilität bei. In unserer Clustersitzung Mobilität & Verkehr betonten die Mitglieder der anwesenden Unternehmen die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren und verlässlichen Finanzierung, insbesondere für den Schienenverkehr. Trotz der positiven Signale der letzten Jahre, wie den zusätzlichen Mitteln aus den Einnahmen der LKW-Maut, bleibt die Finanzierung komplex und oft unzureichend. Wir danken den Impulsgebenden Petra Cardinal von BEHALA, Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Matthias Gastel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Moderation von Martin Becker-Rethmann für die spannenden Einblicke in die Diskussion. Es wurden unter anderem eine Fondslösung für nachhaltige Investitionen, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Bahn, die Senkung der Trassenpreise zur Stärkung des Wettbewerbs sowie verlässliche Sanierungs- und Ausbaupläne erörtert. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die kommenden Jahre sind entscheidend: Ohne mutige politische Entscheidungen droht ein Rückschritt zulasten der Schiene und damit zulasten der Unternehmen, die auf den Güterverkehr der Bahnen angewiesen sind.