GEG: Weiter keine Planungssicherheit

Über autonome Fahrzeuge, die Zukunft des ÖPNV und „Datenplattformen für die intermodale Mobilität“ sprachen Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende Hamburg, und Martin Becker-Rethmann, CEO von Transdev im Fachforum Standortpolitik, Infrastruktur und Europa mit zahlreichen Teilnehmenden aus dem Mobilitätssektor. Autonome Mobilität wird ein Gamechanger und die Entwicklung nimmt derzeit rasant Fahrt auf. Deutschland muss sich hier gut positionieren, um den Anschluss zu behalten. Die Verfügbarkeit und Bereitstellung von (Echtzeit-)Daten ist eine zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige Systemarchitektur des autonomen Fahrens und für die nahtlose Integration autonomer Shuttle- und On-Demand-Verkehre in bestehende Verkehrssysteme und Plattformlösungen. Gleichzeitig wurde betont, dass das Teilen von Daten nicht zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen darf. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass sensible Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Es braucht daher klare Regeln, transparente Standards und vertrauenswürdige Strukturen für den sicheren Umgang mit Mobilitätsdaten. Einige weitere wichtige Punkte aus der Diskussion: Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Das kann aber nur mit ausreichender finanzieller Förderung gelingen. Die Förderung beschränkt sich jedoch bisher vor allem auf Modellprojekte und Forschung. Der autonome Busbetrieb hat das Potenzial, mehrere Herausforderungen des ÖPNV zu lösen: Zum einen Den Personalmangel, der sich im kommenden Jahrzehnt noch verschärfen wird. Und zusätzlich könnte der der ÖPNV deutlich kostengünstig ausgebaut werden. So könnte zum Beispiel Hamburg ohne Mehrkosten 60% mehr Busverkehr anbieten, wenn alle 2000 Stadtbusse autonom organisiert wären. Im automatisierten, digitalen und vernetzten Mobilitätssystem der Zukunft wird klassischer ÖPNV ergänzt durch Mobilitätsservice-Anbieter (MAAS-Plattformen) wie Carsharing-Dienste, E-Roller-Verleih u. ä. und autonomen On-Demand-Verkehr (selbstfahrende Taxis u. ä.). Es braucht strategische Allianzen zwischen Städten und Kommunen, um die Mobilitätssysteme der Zukunft zu bauen.

Heute veröffentlichen Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. Hierzu erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer: „Zutrauen in die Kraft der Unternehmen, die für Ihr Handeln Freiheit brauchen und Verlässlichkeit, mit klaren Zielen ohne Zickzack. Und Zukunftsblockaden lösen, etwa durch mehr Investitionen für Infrastruktur und weniger Bürokratie. Diese Punkte stellen die Grünen in ihrem Programm nach vorne. Das ist gut, und daran werden sie sich messen lassen müssen. Dass die Investitionen nach Jahren des Verschleißes jetzt über einen Deutschlandfonds finanziert werden sollen, für investive Ausgaben bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, ist richtig so. Dabei gilt: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – diese Haltung teilen, bei manchen Differenzen im Detail, auch sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Für ein Land, das nachhaltig stark ist, klimaneutral erfolgreich.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein unabhängiger Verein, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD Wirtschaftsforum. Unsere Mitglieder sind Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Mittelständler, und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Primäres Gegenüber in der Politik sind Bündnis 90/Die Grünen, zugleich suchen wir den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Entwurf des Wahlprogramms der Grünen

Wie machen wir Berlin zur ScaleUp-Hauptstadt? Konkrete Ideen für Innovation an der Spree diskutierten mit der Spitzen-Grünen Bettina Jarasch bei uns betahaus-CEO Maximilian von der Ahé und weitere Unternehmen sowie unsere Vorstände Stephan Beyer und Volker Ratzmann bei unserem Regionalforum Berlin-Brandenburg, geleitet von Michael Knoll, GASAG. Grundlage war auch ein Papier des Berliner Startup-Verbands. Klar ist: Es braucht einen echten Push. Einige Punkte aus der Diskussion: Wachstumskapital vom Start-Up zum Scale-Up ist entscheidend, um Wertschöpfung in Berlin zu sichern – sonst wandern die jungen Unternehmen ab oder werden aufgekauft. Die politische Herausforderung ist, hierfür Strukturen zu schaffen – und Bürokratie abzubauen. „Capital Concierge“: Eine zentrale Anlaufstelle für Investoren in der Senatsverwaltung, mit starker Position gegenüber allen Behörden. Kapital für Investitionen gibt es genug, es muss aber nach Berlin geholt werden. Start-Ups/Scale-Ups müssen Chef:innen-Sache werden in der Landesregierung. Es ist eine Frage des politischen Willens, neue Unternehmen zu unterstützen. Wichtige Funktion des Staates: Kunde sein, Leitmärkte aufbauen. Über Nachfrage/Einkauf kann die öffentliche Hand viel bewirken. Es gibt gute Voraussetzungen bei Health Tech mit der Berliner Gesundheitslandschaft, bei Green Tech mit den Hochschulen, auch Defense ist ein wichtiges Thema. Von München lernen: UnternehmerTUM-Aufbau hat lang gedauert, aber bietet heute ein interessantes Ökosystem. Solche Akteure gilt es mit den Unis aufzubauen. Auch eine Kulturfrage: Geld verdienen darf in Berlin nicht als „igitt“ gelten. Auf Unternehmen statt nur auf Kultur und Wissenschaft stolz sein. Berlin braucht ein Leitbild. „Arm aber sexy“ funktioniert nicht mehr – aber Freiheit und Mut zu Neuem machen die Stadt weiter aus. Hieraus müssen wir gemeinsam etwas machen.