Für Begrenzung von Bürokratie den Praxis-Check jetzt breit einführen: Statement des Vorstands

Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen. Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion. Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten. Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und Energiesouveränität – doch die angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Bundesregierung sorgt für erhebliche Verunsicherung. In einer Sitzung des Clusters „Energie & Wärmewende“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wurde deutlich: Die Reform des GEG war eine notwendige Weichenstellung. Statt nun Kurs zu halten, droht ein Rückschritt, der dringend benötigte Investitionen hemmt. Katrin Eder, Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, und Gero Lücking von Techem betonten in der Diskussion die hohe Bedeutung von Planungssicherheit, verlässlichen Förderstrukturen und einer zügigen Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Technologisch ist die Wärmewende machbar – kalte Nahwärme, Abwärmenutzung und digitale Steuerung bieten dafür große Potenziale. Damit diese zur Entfaltung kommen, braucht es aber stabile politische Leitplanken, insbesondere im Zusammenspiel mit der europäischen Gebäuderichtlinie. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert, aus einem politisch aufgeladenen Thema endlich ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu machen – mit klarer Richtung und konkreter Umsetzung. Die Technologien sind vorhanden, was fehlt, ist der Wille zur Kontinuität.  

Aufgeweichte Klimaschutz-Ziele, potenzielle Kostenfallen für Verbraucher, keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen: zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) im Deutscher Bundestag erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff: „Was wir für die Wärmewende brauchen: mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts zunehmender Gas- und Ölpreiskrisen. Was wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen: aufgeweichte Klimaschutz-Ziele und eine potenzielle Kostenfalle für Verbraucher, die weiterhin auf fossile Brennstoffe für ihre Heizung setzen.Zumindest findet die Hängepartie ein Ende, wie es im Gebäudesektor weitergeht. Die vorgesehenen Regelungen bieten aber immer noch keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen. Um Anreize für die nötige Elektrifizierung zu schaffen, brauchen wir noch dringlicher eine konsequente Senkung der Strompreise, nicht nur für ein oder zwei Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Stromsteuern und Netzentgelte für alle in unserem Land zu senken.Hochproblematisch ist, dass das Gesetz praktisch ohne Folgeabschätzung beschlossen wird. So ist es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums zum Beispiel unklar, wie sich das Gesetz auf den Ausstoß von klimazerstörenden Treibhausgasen auswirken wird. Auch gibt es keine offizielle Prognose darüber, welche zusätzliche Nachfrage es nach Biomethan und Bioöl für die vorgeschriebene Beimischung geben wird, ob diese Mengen überhaupt zur Verfügung stehen werden – und zu welchen Preisen.Dazu schafft das GModG eine unnötige Konkurrenz bei der Nutzung dieser Brennstoffe: Die begrenzte Menge an erneuerbaren Gasen sollte hauptsächlich da zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Das sind zum Beispiel Stahlherstellung, Zementproduktion oder Teile der Chemie-Industrie.Das StromVKG stellt endlich die Weichen für die Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir, wie geplant, aus der Kohleverstromung aussteigen. Warum wir darauf allerdings so lange warten mussten, bleibt ein Rätsel. Denn sehr ähnliche Pläne hatte Ex-Wirtschaftsminister Habeck bereits mit der EU-Kommission ausgehandelt. Gut, dass es jetzt endlich so kommt.“