Führende Grüne im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung

2027 startet der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr – wie wird er zum Erfolg? Mit Thomas Gebhard, und Michael Pahle vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sprachen über dieses Thema am Mittwoch unsere Mitglieder aus den Unternehmen und unser Vorstandsmitglied Ulrich Blessing. Der so genannte ETS2 wirkt arg technisch, aber am Ende geht es hier um Heizung und Auto, um Geld und Klima, und um widerstreitende Kräfte in der EU. Brisante Themen also. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sucht hierbei ausdrücklich den Austausch über Parteigrenzen hinweg.Einigkeit herrschte, dass der ETS2 kommen muss, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen und damit die Klimarisiken auf Dauer reduzieren wollen. Der Emissionshandel ist der zentrale marktbasierte Mechanismus der europäischen Klimapolitik. Einigkeit herrschte auch, dass durch verschiedene Maßnahmen bei den Zertifikaten der Preis beim Einstieg in das neue System zunächst gedämpft werden kann und muss. Hier ist manches möglich. Das Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen entwickelt hierzu, auch auf Grundlage des Austauschs diese Woche, ein aktuelles Perspektivenpapier. Klimageld für Sozialausgleich oder Investitionen in Transformation?Diskutiert wurde, wie die Einnahmen aus dem ETS am wirkungsvollsten eingesetzt werden, denn er kostet nicht nur, sondern bringt viel ein: Als Klimageld für soziale Abfederung oder besser für die Förderung der Transformation der betroffenen Sektoren. Klar ist: Das beste Mittel gegen einen Preisanstieg ist eine Minderung der Emissionen und damit der Nachfrage nach den Zertifikaten. Genau hierum geht es beim Emissionshandel: Er ist Investitionstreiber, nicht Kostentreiber.Diskutiert wurde aber auch das Verhetzungspotenzial beim ETS. Dieses erfordert ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.

„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“

Vom Acker zum Teller: Wie kann die Nahrungsproduktion beides sein, wettbewerbsfähig und umweltverträglich? Mit Johannes Steininger, für die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag  Agrar-Sprecher und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über aktuelle Projekte der #Bundesregierung, überparteiliche Perspektiven – und wo es aus Sicht der Unternehmen relevante Lücken gibt. Stichwort Agrar-Exporte: Hier fehle es an bilateralen Handelsabkommen Deutschlands mit den Zielländern. Dadurch entsteht für die deutschen Erzeuger ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern wie Spanien, Frankreich, Polen, die solche Agrar-Abkommen mit den Zielländern ihrer Exporte haben. Hier geht es um technische Dinge wie Veterinärzertifikate – die aber am Ende entscheidend dafür sein können, welche Export-Chancen die deutschen Erzeuger haben oder nicht haben. Bürokratie bei Geodaten abbauen für Digitalisierung Stichwort Tierhaltungskennzeichnung: Dies war kontrovers. Einige Mitglieder warben für mehr Mut bei der Verbraucher:innen-Information. Staatlicherseits ist hier nur eine sehr begrenzte Regelung geplant, mehr wäre denkbar – auch beim Außerhausverzehr, schon aus Fairness gegenüber dem Handel (in dem die Kennzeichnung teils greifen wird). Einigkeit herrschte, dass Importe hier gegenüber den einheimischen Produkten nicht besser gestellt werden sollten. Digitalisierung: Präzisions-Landwirtschaft bei Bodenbearbeitung wird erschwert durch Bürokratie bei den Geodaten. Das schwankt von Bundesland zu Bundesland und müsste dringend vereinheitlicht werden. Ein weiteres Thema: Fördermittel nicht für die Anschaffung sondern für die Nutzung der hochmodernen Maschinen, auch durch Dienstleister. So fördere etwa Baden-Württemberg den Einsatz von Präzisionsdüngung pro Hektar. Nächste Veranstaltung mit Ophelia Nick von den Grünen Mit dabei waren Mitglieder von Bayer und Corteva Agriscience bis Nestlé und PHW, von ProVeg und dem Industrieverband Agrar bis zur Schwarz-Gruppe Metro AG. Es moderierte Tim Schwertner, CCO oder J. Bauer GmbH. Und wir bleiben dran: Am 7.10. beim Roundtable zu Innovation in der Landwirtschaft für Nachhaltigkeit und Effizienz, dann mit  Ophelia Nick aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.