Europas sicherheitsindustrielle Zukunft

Zu den Eckpunkten der Bundestagsfraktionen von CDU-CSU und SPD zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes erklärte die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Marie-Luise Wolff: „Statt die Wärmewende pragmatisch umzusetzen, wollen CDU-CSU und SPD das Gebäudeenergiegesetz zur Gesichtswahrung ideologisch demontieren. Das schadet unserer Wirtschaft, schadet dem Klima, schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“  „Viele Unternehmen sind auf der Grundlage des geltenden Rechts mit moderner Technik längst weiter vorangeschritten auf dem Weg zu effizienter klimaneutraler Wärme, ob mit Fernwärme oder Wärmepumpen. Ihre Investitionen werden jetzt gefährdet. Und viele Hausbesitzer waren bereit, zu investieren. Stattdessen zementiert das neue Heizungsgesetz die riskanten fossilen Abhängigkeiten Deutschlands im Wärmesektor bis weit in die vierziger oder fünfziger Jahre hinein. Eine teure Scheinlösung ist die vorgesehene ansteigende Biogasquote von zuerst zehn Prozent in deutschen Heizungen ab 2029. Modernisiert werden bräuchte dann vorerst gar nichts mehr, denn das kostspielige Biogas soll von den Versorgern gegen Aufpreis einfach beigemischt werden. Das deutsche Handwerk ginge dann leer aus und die Kommunen stünden vor einer sehr ungewissen Umsetzungsquote ihrer Wärmekonzepte, weil jede Planbarkeit dahin wäre. Man kann damit rechnen, dass die Städte ihre Investitionen erst einmal zurückstellen, sollte dieses Gesetz kommen.“  „Die Biogasmengen in Deutschland werden nicht ausreichen, um das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu betreiben – derzeit haben wir zwei bis drei Prozent Biogas bezogen auf die gesamte Gasmenge im Wärmesektor. Das vorgeschlagene Heizen mit grünem Wasserstoff wäre die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung. Den wertvollen Wasserstoff brauchen wir für Anwendungen in der Industrie und als E-Fuel für den Flugverkehr, statt ihn im Heizungskeller zu verfeuern. Das alles heißt: Obwohl die Koalition weiß, dass wir in Zukunft alle mit Strom heizen werden, schafft sie maximale Unsicherheit für die Unternehmen und für die Verbraucher. Und wir betreiben weiterhin die verschiedensten Wärmenetze (Strom, Gas, Wasserstoff, klimaneutrale Gase) – und das immer teurer und ineffizienter, da mit immer weniger Nutzern für jedes dieser Netze.“  „Das darf die Bundesregierung nicht zulassen – sie muss die Eckpunkte der Fraktionen korrigieren.“

Skalierung als Herausforderung, damit Kreislaufwirtschaft ihre enormen Potenziale für Resilienz und Wertschöpfung ausspielen kann – hierüber sprachen vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Abteilungsleiterin Antje von Broock und vom Institut der deutschen Wirtschaft Ökonomin Adriana Neligan mit unseren Mitgliedern aus den Unternehmen im Fachforum, moderiert von Johannes Hauck von unserem Mitgliedsunternehmen Hager und Co-Leiter unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit. Dabei ging es auch um das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie NKWS und um einen starken EU-Binnenmarkt für Sekundär-Rohstoffe. Wie gelingt der Hochlauf? Einige Punkte aus der Diskussion: Beschaffung als Hebel: Was für Produkte die öffentliche Hand ausschreibt und kauft, das kann Kreislaufwirtschaft stark beschleunigen – aktuell fehlt es aber an Verbindlichkeit, Klarheit und teils an einer Umkehr der Beweislast bei öffentlicher Beschaffung zugunsten zirkulärer Produkte. Sekundärrohstoffe stärken: Rezyklate sind aktuell oft teurer als Primärrohstoffe – gefragt sind gezielte staatliche Anreize, Bevorzugungsregeln und Planungssicherheit, auch auf EU-Ebene. Ein Drittel des verarbeitenden Gewerbes verfolgt noch keine zirkuläre Strategie. Und z.B. bei der Mehrheit der Altfahrzeuge wissen wir nicht, wo sie landen – weshalb die EU hier eine Verordnung plant. Digitaler Produktpass (DPP): Große Chance für Transparenz und Recyclingfähigkeit, aber nur eine Minderheit der Unternehmen hat die entsprechenden Produktdaten, gerade im Mittelstand. Es gibt hier auch Sorgen um Betriebsgeheimnisse. Recht & Regulierung: Abfallrecht, Transporthürden und eine zu langsame Überarbeitung der EU-Abfallende-Kriterien bremsen die Etablierung neuer oder Skalierung bereits bestehender Kreisläufe aus. Innovation muss unterstützt werden. Neue Kreislauf-Technologien bieten nicht nur für die Nutzung bei uns sondern auch für internationale Märkte große Chancen. Die Wirtschaft selbst muss deutlicher machen, was für ein industrielles Powerhouse die Kreislaufwirtschaft sein kann – das sehen in der Politik bislang vielfach nur die Fachleute. Klar ist: Die Technologien sind da, die Unternehmen sind da. Kreislaufwirtschaft ist nichts für die Nische sondern ein Thema für Industriepolitik, Wettbewerbspolitik, Standortpolitik. Hier muss mehr passieren.

Zwei Lösungsansätze haben Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung diskutiert mit Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend, und Frank Bsirske, für die Grünen im Bundestag. Erstens, Frauen mit dem Wunsch nach Erwerbstätigkeit diese auch zu ermöglichen, mit Auswegen aus der Teilzeitfalle. Hier liegt eine riesige ungenutzte Ressource wertvoller Arbeitskraft, teils wegen unzureichender Kinderbetreuungs-Angebote. Zweitens Einwanderung und Integration, mit Arbeitskräften aus den europäischen Ländern und darüber hinaus. Die Teilnehmer*innen aus den Unternehmen waren sich einig, dass die Sicherung von Fachkräften eines der aktuell ganz wichtigen Themen in der Wirtschaft ist. Sie alle begrüßten im Grundsatz das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – nur dass es gar nicht mehr bloß um Fachkräfte gehe, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Unmittelbar vor dem Austausch mit den Politiker*innen konstituierte sich als erstes Kompetenz-Cluster der Wirtschaftsvereinigung die Fachgruppe „Arbeitsmarkt und Mitarbeitende“. In diesen Fachgruppen findet die inhaltliche Arbeit der Mitglieder statt. Geleitet wird dieses erste Cluster ehrenamtlich von Tatiana Ohm, die zugleich ist sie auch Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ist. Mit dem Thema Arbeitskräfte hat sie auch hauptberuflich zu tun, als Managing Director Global Accounts bei Randstad Sourceright. Das Cluster wird, aufbauend auf dem Austausch mit den Politiker*innen, Positionen entwickeln und zur Debatte beitragen. Weblink zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weblink zu Maßnahmenpaket des BMFSFJ