Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.
Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.
Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens – anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.
