Europa zwischen den Mächten: Strategien in einer neuen Weltordnung – Einordnung der Ergebnisse der US-Wahl

Wie gelingt die grüne und digitale Transformation in Europa – und wie können Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz dabei zusammen gedacht werden? Mit diesen Fragen reiste die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu einem mehrtägigen Austausch nach Brüssel. Im Gespräch mit führenden Abgeordneten der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, darunter Terry Reintke, Michael Bloss, Damian Boeselager und Anna Cavazzini, sowie Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands, standen zentrale Themen der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Agenda: die Umsetzung des ETS-2, der beschleunigte Hochlauf von grünem Wasserstoff, der Ausbau von Netzen und Infrastrukturen, aber auch Fragen der Rohstoffsicherheit, Kreislaufwirtschaft und Resilienz von Lieferketten. Deutlich wurde dabei: Europa steht im globalen Wettbewerb unter Druck. Um gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen zu geraten, braucht es klare industriepolitische Signale – vom Clean Industrial Deal über Investitionen in Zukunftstechnologien bis hin zu einem stärkeren europäischen Kapitalmarkt. Auch die Reform der Fiskalregeln und die Vollendung der Kapitalmarktunion spielten in den Gesprächen eine zentrale Rolle, denn der Investitionsbedarf für die Transformation wird auf bis zu eine Billion Euro pro Jahr geschätzt. Neben den Treffen mit EU-Politiker:innen fand auch ein Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und Thinktanks – von BASF, Bayer und Siemens bis hin zu Telekom, L’Oréal und Münchener Rück – statt. Hier wurde deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist, um praxisnahe und tragfähige Lösungen für die Transformation in Europa zu entwickeln. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zieht ein positives Fazit: Die Brüsselreise hat gezeigt, dass Transformation nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann – und dass es dafür einen klaren, verlässlichen Rahmen auf europäischer Ebene braucht.  

„Europa zeigt Muskeln – und diese Stärke braucht es in der Welt von heute. Der Industrial Accelerator Act zielt auf den Schutz unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Freiheit, zielt auch auf den Hochlauf klimaneutraler Technologien, und das ist erstmal gut“, das erklärte zum heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Es geht darum, dass Förderung für unsere Unternehmen und unsere Märkte investiert wird, und nicht nach China abfließt. China und leider auch die USA haben keine Scheu, wirtschaftlichen Egoismus zu zeigen. Auf diese Realität muss Europa reagieren. Für Resilienz gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen brauchen wir mehr ‚local content‘. Wir sollten stolz sein auf ‚Made in Europe‘ mit guten Handelspartnern.“ „Die Mitgliedsländer im Europäischen Rat und das European Parliament müssen nun im weiteren Verfahren alles tun, um die Umsetzung zu vereinfachen. Das richtige Ziel des IAA darf nicht mit falscher Bürokratie belastet werden, und genau das droht aktuell. Mit Überregulierung würde dieses Ziel der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht.“ „Zu überlegen ist, inwiefern auch für digitale Souveränität Europas wichtige Produkte stärker mit einbezogen werden sollten. Die Idee grüner Leitmärkte aber sollte erhalten bleiben, denn sie bringen uns voran im Green-Tech-Wettbewerb mit China. Und sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen – die aktuelle Entwicklung der Märkte angesichts der Krise im Mittleren Osten zeigt gerade, dass diese Abhängigkeit nicht nur Klimarisiken sondern auch Kostenrisiken bedeutet.“

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen war aktiv vertreten beim Beschluss des Wahlprogramms der Grünen in Berlin. Gabriele C. Klug und Thomas Gambke aus dem Vorstand sowie der neue Hauptgeschäftsführer Martin Kaul brachten Perspektiven aus der Wirtschaft ein, um den Prozess zu unterstützen. Die mit großen Mehrheiten verabschiedete Fassung des Wahlprogramms wird bald auf der Website der Grünen verfügbar sein, während derzeit der Entwurf online steht. Ein Blick hinein lohnt sich: Website der Grünen. Am Rande des Parteitags fanden zahlreiche konstruktive Gespräche mit politischen Vertretern statt, darunter Omid Nouripour und Ricarda Lang, beide Vorsitzende des Politischen Beirats und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Auch der Austausch mit Vertretern aus der Wirtschaft war sehr produktiv. Unter den Gesprächspartnern waren Dr. Wilhelm Ruprecht von der Allianz und Birgit Neumann von SAP, die beide Mitglied unserer Wirtschaftsvereinigung sind. Ein zentrales Thema der Diskussion war die enge Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die beide von großer Bedeutung sind. Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.