Europa zwischen den Mächten: Strategien in einer neuen Weltordnung – Einordnung der Ergebnisse der US-Wahl

„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen“ – das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung. „Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase“, sagte Discher. „Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“

Die Europäische Kommission bereitet neue Leitlinien für die milliardenschwere öffentliche Beschaffung vor – mit weitreichenden Implikationen für Unternehmen in ganz Europa. Schon frühzeitig bringt sich die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in diesen Prozess ein, unter anderem durch einen intensiven Austausch mit Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament. Im Rahmen eines Fachgesprächs unseres Kompetenzclusters „Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft“ wurden zentrale Weichenstellungen diskutiert. Dabei wurde deutlich: Die öffentliche Beschaffung kann ein kraftvolles Instrument sein, um Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam voranzubringen. Zentrale Impulse und Positionen aus der Diskussion: Grüne Leitmärkte fördern: Vergabeverfahren sollten gezielt nachhaltige Produkte begünstigen – etwa durch Quoten für Sekundärrohstoffe. So kann die öffentliche Hand als Innovationsmotor für die Kreislaufwirtschaft wirken. Verfahren vereinfachen: Der Zugang zur öffentlichen Beschaffung muss gerade für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Digitale Tools wie ein europäischer Produktpass können Transparenz und Effizienz steigern. Recycling stärken: Die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen wie Kupfer nimmt zu. Ein effektiver Umgang mit Recyclingpotenzialen wird damit auch zur Frage der wirtschaftlichen Resilienz. Buy-European nutzen: Eine intelligent gestaltete Beschaffungspolitik kann europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen und bleiben innovationsfreundlich. Die Diskussion wurde durch Beiträge aus der unternehmerischen Praxis bereichert, unter anderem von Johannes Hauck (Hager Group), Markus Möller (Holcim) und Dirk Böttner-Langolf (BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.). Klar ist: Öffentliche Aufträge sind mehr als Verwaltungsvorgänge – sie sind wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird die Weiterentwicklung auf EU-Ebene eng begleiten und ihren Dialog mit Wirtschaft und Politik fortsetzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Eckpunkte eines ‚Wachstumschancengesetzes“ veröffentlicht. „Gut, dass Investitionen in grüne Technologien für Klima und Energie auch vom Finanzminister unterstützt werden“, erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer. „Schon bei der Regierungsbildung waren solche Investitionsprämien angekündigt worden; schön, dass die Saat nun keimt. Dieses Pflänzlein muss jetzt von allen Seiten sorgfältig gegossen werden, damit es rasch wächst. Denn um das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens erreichbar zu machen, brauchen wir noch deutlich Größeres als den vorliegenden Entwurf. Gemeinsam können wir uns stark machen für eine effiziente Ausrichtung auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.“ Hier die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Gesetzesentwurf, hier das Handelsblatt.