Wie können mit dem EU-Emissionshandel (ETS) Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit effizient kombiniert werden – vor allem für die energieintensive Industrie? Über Lösungen sprachen mit dem Wissenschaftler Dr. Felix Matthes unsere Mitgliedsunternehmen aus dem Kompetenzcluster Transformation, Industriepolitik & Finanzierung. Matthes ist Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik, Abteilung Energie & Klimaschutz am Öko-Institut, und Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat.
Durch anstehende Änderungen im EU-ETS befinden wir uns momentan in einer völlig neuen Phase der Energiewende: Unter anderem kommen wir derzeit in konsumentennahe und teils nicht ohne weiteres akzeptierte Handlungsbereiche. Zudem steht der Aufbau neuer bzw. der massive Umbau der bereits existierenden Energieinfrastrukturen mit entsprechenden Kosten an.
Klar wurde im Gespräch: Der ETS 1 ist die entscheidende Säule der EU-Klimaschutzarchitektur. Zwar sei auch der zunächst für 2026 geplante und vor wenigen Tagen auf 2027 verschobene ETS 2 für Gebäude und Verkehr wichtig, doch komme ihm nicht dieselbe strategische Bedeutung zu. Die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, wie sie aktuell diskutiert wird, könnte für den Transformationspfad einen nur marginalen Effekt haben. Denn diese schützt gegen CO2-Leakage, nicht gegen CO2-Kosten an sich. Für steigende CO2-Preise als Anreiz zur Dekarbonisierung ist die Gesamtmenge an Emissionen (Cap) entscheidend, unabhängig von der Zuteilungsform: Die Cap ist das Herzstück des EU-Klimaschutzes und Änderungen an den Caps würden das komplette System ins Wanken bringen.
Hoch relevant ist hier auch der umstrittene CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism): Die von der CO2-Bepreisung erfassten Unternehmen können auf Dauer nur im Zusammenspiel mit dem CBAM vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Sonst müsste perspektivisch Klimaschutz über Ordnungsrecht und Subventionen gemacht werden wie etwa in den U.S.A. oder China. Zugleich ist der CBAM aktuell noch deutlich zu bürokratisch angelegt und muss dann pragmatisch angepasst werden, so die Diskussion. Umso entscheidender wird jedoch ein effektives Monitoring werden.
