EU-Energiebinnenmarkt: Wie geht es weiter?

Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion. Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von ‚trusted traders‘, und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen. Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt. Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der ‚trusted traders‘, für die der Aufwand sinken soll.

Der Bundeswirtschaftsminster hat in seiner Bundestagsrede zum Haushalt gestern steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht, finanziert durch ein Sondervermögen. „Für mehr Investitionen in Deutschland sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ein guter Hebel“, erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer.  „Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister Tax Credits wie in den USA ins Gespräch bringt, finanziert durch ein Sondervermögen oder einen Transformationsfonds für Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, sollten sich alle Verantwortlichen in der Politik damit ernsthaft beschäftigen“, so Fischer. „Mit klaren Regeln und angelegt mit längerer Perspektive auch über die Legislaturperiode hinaus, könnte das Ganze den Unternehmen die Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben, die sie brauchen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Weblink zu dem relevanten Teil der Bundestagsrede des Bundeswirtschaftsministers

Um die tragfähige Transformation voranzutreiben braucht es viel Einsatz – auch und gerade von Frauen, die Wirtschaft nachhaltig bewegen. Beim Auftakttreffen des Frauennetzwerk der Wirtschaftsvereinigung der Grünen tauschten sich Unternehmerinnen, Managerinnen und Mitarbeiterinnen in vertrauensvoller Atmosphäre unter anderem darüber aus, wie mehr Diversität zu besserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann. Nach Begrüßung durch unsere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger und einem Input von Dr. Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sprachen die Teilnehmerinnen moderiert von unserer Vorständin Heike Discher offen über verschiedene Facetten (nicht nur) frauenspezifischer Herausforderungen in der Wirtschaft. Sie teilten sowohl Erfahrungen als auch Lösungsansätze miteinander. Alle waren sich einig, dass gerade Frauen sich austauschen und gut vernetzen müssen – auch um mehr weibliche Repräsentanz in Chefinnenetagen zu bringen –, damit wir die tragfähige Transformation der Wirtschaft effektiver mitgestalten können. Wir freuen uns darauf, ein starkes Frauennetzwerk aufzubauen, in dem wir uns gegenseitig unterstützen und neue Wege finden können.