EU-Energiebinnenmarkt: Wie geht es weiter?

Austausch im Cluster Transformation & Finanzierung Was kann das neue Sondervermögen Investitionen und Klimaneutralität bewirken – und wo sind die Grenzen? Hierüber diskutierten Geraltdine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und Sebastian Schäfer als Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung im Kompetenzcluster Transformation und Finanzierung. Das Sondervermögen soll der Möglichmacher sein, um gezielt in die Zukunft zu investieren – in Zeiten, in denen die Schuldenbremse enge Grenzen setzt. Doch entscheidend ist nicht nur das Geld, sondern wie es eingesetzt wird. Investitionen müssen wirklich zusätzlich sein, nicht bestehende Mittel ersetzen, so hieß es in der Diskussion. Dabei sollten Infrastruktur, Ressourcensicherheit, Klimaneutralität und Energie Piorität haben. Zentral für die Glaubwürdigkeit seien dabei Transparenz und Kontrolle des Mitteleinsatzes. Für die Wirksamkeit bleiben Planungs- und Genehmigungsverfahren der größte Bremsfaktor. Entscheidend wichtig sei ein handlungsfähiger Staat mit klaren Regeln und modernem Verwaltungsrahmen. Trotz Unsicherheiten über den tatsächlichen Mittelabfluss herrschte Einigkeit: Ein stabiler Rahmen, bessere Prozesse und Mut zur Umsetzung sind genauso wichtig wie die haushaltspolitischen Beschlüsse selbst. Wenn – und nur wenn – Sondervermögen, Strukturreformen und Innovation ineinandergreifen, dann kann daraus echter Fortschritt entstehen.

Heute hat die Bundesregierung ihren Plan für einen Industriestrompreis bekannt gegeben. Zu dem Paket gehört für fünf Jahre eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, konkret statt gegenwärtig mehr als 15 Euro pro Megawattstunde auf einen halben Euro. Energieintensive Unternehmen werden durch die Fortführung und Ausweitung der sogenannten Super Cap der Strompreiskompensation besonders entlastet. Die Wirkung für die Industrie soll 28 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum betragen. „Der Industriestrompreis gibt Schub. Die smarte Kombination aus starker Senkung der Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe und weiteren Maßnahmen für die besonders energieintensiven Unternehmen nützt ganz aktuell dem Standort Deutschland. Und günstiger Strom hilft bei der breiten Elektrifizierung industrieller Prozesse als Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hatte sich seit langer Zeit für ein Paket aus Stromsteuersenkung für die gesamte Industrie sowie Maßnahmen für die besonders energieintensive Produktion ausgesprochen.

KI kann ein echter Gamechanger für Nachhaltigkeit werden – das zeigte die Veranstaltung von Microsoft in Berlin. Microsoft-Vertreter Sean Jones und Dr. Jennifer Pernau betonten, dass Klimaneutralität bis 2030 für den Konzern ein strategisches Ziel sei – trotz des wachsenden Energiebedarfs durch Rechenzentren. Auch deutsche Unternehmen zeigen, wie KI konkret zum Umweltschutz beitragen kann: WEPA nutzt sie bereits für nachhaltige Investitionsentscheidungen und Energiemanagement in der Papierindustrie. Das Start-up LoopID entwickelt KI-gestützte Lösungen für langlebigere Produkte, wie etwa selbstorganisierende Waschmaschinen im digitalen Produktkreislauf. Dryad Networks wiederum setzt KI und Sensorik zur frühzeitigen Waldbranddetektion ein. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung ist jetzt die Politik gefragt. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es für KI bessere Rahmenbedingungen brauche. Hauptgeschäftsführer Martin Kaul mahnte: „Auch die beste KI entscheidet nicht selbst, wofür sie eingesetzt wird – das ist unsere Verantwortung.“ Ein Aufruf ging an Digitalminister Karsten Wildberger: Für KI als Nachhaltigkeitstreiber brauche es mutige politische Gestaltung – und eine gemeinsame Kraftanstrengung mit der Wirtschaft.