ETS: Investitionen schützen, Transformation stärken

Wie gestaltet Europa seinen industriepolitischen Kurs gegenüber China zwischen Abhängigkeit, Wettbewerb und strategischer Erneuerung? Dazu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein neues Impulspapier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis, entstanden im Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und politischen Akteuren in unserem Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz. Das eigentliche Problem im Verhältnis zu China ist nicht fehlendes Gewicht, sondern fehlende Strategie: China betreibt längst eine „Industriepolitik von allem“ – Europa reagiert bestenfalls taktisch. Decoupling ist Fantasterei, aber Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Vorprodukten und Schlüsseltechnologien nehmen zu. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie, die beides leistet: Abhängigkeiten reduzieren und europäisches Wachstum aktiv ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen folgende Handlungsfelder: Europäische Koordination stärken: mit einer Stimme gegenüber Peking sprechen Level Playing Field und Reziprozität konsequent durchsetzen Europäische Schutzinstrumente schärfen und endlich anwenden Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik sichern Geopolitische Risiken für Unternehmen absicherbar machen Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren Kreislaufwirtschaft als Teil einer europäischen Resilienzstrategie begreifen Das Impulspapier in Gänze finden Sie hier. Der China.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann. Hier das Papier

Zu den Eckpunkten der Bundestagsfraktionen von CDU-CSU und SPD zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes erklärte die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Marie-Luise Wolff: „Statt die Wärmewende pragmatisch umzusetzen, wollen CDU-CSU und SPD das Gebäudeenergiegesetz zur Gesichtswahrung ideologisch demontieren. Das schadet unserer Wirtschaft, schadet dem Klima, schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“  „Viele Unternehmen sind auf der Grundlage des geltenden Rechts mit moderner Technik längst weiter vorangeschritten auf dem Weg zu effizienter klimaneutraler Wärme, ob mit Fernwärme oder Wärmepumpen. Ihre Investitionen werden jetzt gefährdet. Und viele Hausbesitzer waren bereit, zu investieren. Stattdessen zementiert das neue Heizungsgesetz die riskanten fossilen Abhängigkeiten Deutschlands im Wärmesektor bis weit in die vierziger oder fünfziger Jahre hinein. Eine teure Scheinlösung ist die vorgesehene ansteigende Biogasquote von zuerst zehn Prozent in deutschen Heizungen ab 2029. Modernisiert werden bräuchte dann vorerst gar nichts mehr, denn das kostspielige Biogas soll von den Versorgern gegen Aufpreis einfach beigemischt werden. Das deutsche Handwerk ginge dann leer aus und die Kommunen stünden vor einer sehr ungewissen Umsetzungsquote ihrer Wärmekonzepte, weil jede Planbarkeit dahin wäre. Man kann damit rechnen, dass die Städte ihre Investitionen erst einmal zurückstellen, sollte dieses Gesetz kommen.“  „Die Biogasmengen in Deutschland werden nicht ausreichen, um das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu betreiben – derzeit haben wir zwei bis drei Prozent Biogas bezogen auf die gesamte Gasmenge im Wärmesektor. Das vorgeschlagene Heizen mit grünem Wasserstoff wäre die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung. Den wertvollen Wasserstoff brauchen wir für Anwendungen in der Industrie und als E-Fuel für den Flugverkehr, statt ihn im Heizungskeller zu verfeuern. Das alles heißt: Obwohl die Koalition weiß, dass wir in Zukunft alle mit Strom heizen werden, schafft sie maximale Unsicherheit für die Unternehmen und für die Verbraucher. Und wir betreiben weiterhin die verschiedensten Wärmenetze (Strom, Gas, Wasserstoff, klimaneutrale Gase) – und das immer teurer und ineffizienter, da mit immer weniger Nutzern für jedes dieser Netze.“  „Das darf die Bundesregierung nicht zulassen – sie muss die Eckpunkte der Fraktionen korrigieren.“