ETS: Investitionen schützen, Transformation stärken

Der Zugang zu Grünstrom hat sich durch die in den letzten Jahren stark steigende Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich verbessert. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung – hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Papier veröffentlicht. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber, so die Veröffentlichung aus dem Kompetenzcluster Energie der Vereinigung: „Hier braucht die Wirtschaft jetzt mehr Freiheit für Grünstrom.“ Eine sichere Versorgung mit Grünstrom wird zunehmend zum Standortvorteil für Unternehmen. Wenn sie ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab.  Aus Sicht der Unternehmen kann eine Reihe konkreter Maßnahmen helfen: Genehmigungen der Behörden beschleunigen und vereinheitlichen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf bundeseinheitlich gültige Fristen und Bedingungen für Anlagengenehmigungen einigen und die Landesbauordnungen vereinheitlichen. Behördliche Genehmigungsfristen für Anlagen mit einer Leistung bis 1 Megawatt sollten auf maximal vier Wochen verkürzt, Grünstromanlagen von und für Unternehmen sollten eine baurechtliche Privilegierung erhalten. Prosuming anreizen, Hürden für Eigenverbrauch konsequent abbauen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte vom einzelnen Gebäude gelöst und für ganze Gebäudegruppen und Firmengelände gelten (etwa Produktionsstätten an einem Standort). Die sogenannte Anlagenverklammerung im Stromsteuerrecht sollte zügig aufgehoben werden. Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau smart umsetzen: Die Fristen und die von den Antragstellenden abgefragten Informationen für Netzanschlüsse sollten bundesweit standardisiert und harmonisiert werden. Die Möglichkeit, für mehrere Erzeugungsanlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt zu nutzen, sollte rasch regulatorisch ausgebaut werden. Investitionen in Batteriespeicher besser ermöglichen: Batteriespeicher müssen konsequent ausgebaut, im Strommarktdesign berücksichtigt und Geschäftsmodelle mit diesen ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung für die Netzentgelte über 2029 hinaus, eine Standardisierung und Reduzierung der Baukostenzuschüsse und insbesondere eine Anreizung netzdienlicher Stromspeicher. PPA-Markt für den Mittelstand: Insbesondere KMUs sollte der Zugang zum Markt für Grünstromlieferverträge (Power Purchase Agreements) erleichtert werden, durch marktgetriebene Standardisierung der Verträge und staatliche Absicherung von Zahlungsansprüchen der Erzeuger*innen. Alle Einzelheiten finden Sie im Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Energie.

Die Wahldebatten zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz haben gezeigt, dass die Zukunftsthemen nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend behandelt wurden. Dabei ist klar, dass die Wirtschaft dringend Planungssicherheit für den Wandel hin zur Klimaneutralität benötigt. Unternehmen investieren heute in die Märkte von morgen, doch dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich. Eine Studie des BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zu Transformationspfaden verdeutlicht, wie wichtig Planungssicherheit für die Bruttowertschöpfung der Industrie in Deutschland ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Deutschland die Transformation aktiv vorantreiben muss, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle klar Stellung beziehen und diskutieren, wie die Transformation zu einem Erfolg für den Standort Deutschland gelingen kann. Dies muss eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe werden, die von allen politischen Akteuren ernst genommen wird.

Die Kombination aus einem starken Start-up-Ökosystem in Berlin und industriellen Produktionsstandorten in Brandenburg – etwa in Schwedt – bietet große Perspektiven für eine innovative und nachhaltige Chemieindustrie in der Hauptstadtregion. Das wurde bei einer Veranstaltung des Regionalforums Berlin-Brandenburg der Wirtschaftsvereinigung der Grünen deutlich, die von Nicole Ludwig und Michael Knoll geleitet wurde. Zentrale Impulse kamen von Marion Hitchcock, Managing Director des Berlin Center for Gene and Cell Therapies bei Bayer, das als Inkubator für Gründerinnen und Gründer fungiert, sowie von Martin Rahmel, Koordinator von greenCHEM, einem wachsenden Ökosystem für chemische Innovation und Technologietransfer. Beide zeigten auf, wie Forschung, Unternehmertum und industrielle Anwendungen in der Region effektiv zusammengebracht werden können. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik nahmen aktiv an der Diskussion in Potsdam teil. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für Brandenburg und aktiv im Industrieausschuss, sowie Andrea Lübcke, bald Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Wissenschaftsausschuss, diskutierten gemeinsam mit Unternehmensvertretern über die Rolle etablierter Betriebe – etwa Raffinerien – im Wandel hin zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit. Besondere Einblicke aus der Gründungspraxis boten Dr. Rhea Machado von der Porelio GmbH, die an Lösungen zur Entfernung von Schadstoffen aus der Umwelt arbeitet, sowie Eric Matthes von Nanolope, einem Start-up für neuartige Wärmespeichertechnologien. Beide zeigten eindrucksvoll, welches Potenzial in der Transformation der Chemiebranche steckt – gerade auch in Berlin-Brandenburg. GreenCHEM wird unter anderem von der Technischen Universität Berlin, der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin-Chemie Menarini, Covestro AG und weiteren Partnern getragen. Die Veranstaltung hat gezeigt: Berlin-Brandenburg kann ein zentraler Standort für die chemische Transformation der Zukunft sein.