Ernährung und Agrar: Regionalisierung, Standards, Werbefragen – Austausch mit MdB Ophelia Nick

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Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten.

Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil.

Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien.

Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.

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31.03.2025
Neue US-Handelspolitik – Europa steht vor strategischen Entscheidungen
Mit der Rückkehr des „Stinky Fish“-Ansatzes in der Handelspolitik – einem Stil, der für provokative Verhandlungstaktiken steht, wie sie unter der Trump-Administration geprägt wurden – sieht sich Europa vor neue Herausforderungen im transatlantischen Handel gestellt. Die Taktik zielt darauf ab, durch bewusst unangenehme Vorschläge zu Beginn von Gesprächen ein Ungleichgewicht zu erzeugen und so die Agenda zu verschieben. Für Europa bedeutet das: reagieren, ohne sich vom Kurs abbringen zu lassen. Im Rahmen der Sitzung des Kompetenzclusters Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, geleitet von Volker Ratzmann (DHL), wurde die strategische Lage gemeinsam mit Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel bei der EU-Kommission, und Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) analysiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa wirtschaftspolitisch souverän und zugleich handlungsfähig bleibt. Ein zentrales Ziel ist es, den Standort Europa attraktiver für Investitionen zu machen – etwa durch Bürokratieabbau und eine Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt es, neue strategische Partner zu erschließen. Europa ist eine bedeutende Handelsmacht, deren Perspektive über den transatlantischen Raum hinausreicht. Neben klassischen Freihandelsabkommen rücken neue Formate wie Clean Trade- und Investitionspartnerschaften in den Fokus. Im Umgang mit aggressiveren US-Verhandlungsmethoden ist Augenmaß gefragt. Eskalationen sollen vermieden, Gegenmaßnahmen gezielt und maßvoll eingesetzt werden. Dabei rücken auch Bereiche wie Dienstleistungen stärker in den Blick, nicht nur Warenströme. Die Diskussion machte deutlich: Die europäische Wirtschaft muss Haltung zeigen. Es geht nicht nur um Handel, sondern um die Frage, wie Europa seine Rolle als stabiler und verlässlicher Partner auf globalen Märkten behaupten kann. Der konstruktive Austausch hat wichtige Impulse geliefert – die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
11.12.2025
Reform der Erbschaftssteuer
Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.
Arbeitsmarkt und Demografie
27.04.2026
Arbeitsmarkt der Zukunft: Diskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Bei der Fachkonferenz „Arbeitsgesellschaft im Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung sprach unsere Vorständin Tatiana Ohm über „Eine Arbeitsmarktpolitik für neue Zeiten“ mit Katharina Dröge (Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Prof. Dr. Lisa Herzog (Universität Groningen), Prof. Dr. Enzo Weber (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), moderiert durch Jan Philipp Albrecht. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck – geopolitische Umbrüche, KI, demografischer Wandel und Dekarbonisierung verändern die Arbeitswelt tiefgreifend. Im Panel wurde deutlich: Wir stehen weniger vor einer klassischen Beschäftigungskrise als vor einer „Erneuerungskrise“. Was heißt das konkret? Viele Unternehmen halten sich zurück. Es wird weder in großem Stil entlassen noch eingestellt – vor allem, weil Unsicherheit darüber herrscht, wie die Arbeitswelt der Zukunft konkret aussieht und welche neuen, tragfähigen Jobs entstehen. Daraus ergeben sich klare Handlungsfelder: Erneuerung muss aktiv gestaltet werden; es gilt sich auf Neues einzustellen und Chancen zu nutzen, anstatt den Status-Quo zu verwalten Mehr Dynamik im Arbeitsmarkt schaffen; Anpassungsfähigkeit wird zum entscheidenden Erfolgsfaktor in Zeiten geopolitischer, technologischer und klimatischer Umbrüche Der Fokus sollte sich auf Skills anstatt auf starre Berufsbilder richten; Weiterbildung und kontinuierliche Qualifizierung sind der Schlüssel Ein Satz von Tatiana Ohm, der besonders hängen bleibt: „Dein Job wird nicht durch KI ersetzt, sondern durch die Person, die besser mit KI umgeht.“ Weiterqualifizierung wird zum entscheidenden Standortfaktor, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Zugleich wurde deutlich: 2026 markiert einen Wendepunkt – erstmals schrumpft die Zahl der Beschäftigten. Umso wichtiger ist es, alle vorhandenen Potenziale zu heben: durch mehr Gleichstellung, bessere Integration und eine stärkere Aufwertung von Ausbildung und nicht-akademischen Berufen. Auch die Rolle der Sozialpartner wurde hervorgehoben: Betriebsräte sind zentrale Brückenbauer im Transformationsprozess. Ein Fazit ist daher: Transformation bedeutet nicht automatisch Verschlechterung – aber sie verlangt Ehrlichkeit, Mut und die Bereitschaft, sich verändernde Bedingungen aktiv anzunehmen.
Arbeitsmarkt und Demografie