Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag „eine Chance“: Statements

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Diesen Freitag soll die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in den Bundestag eingebracht werden. Hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen Statements veröffentlicht. „Der erneuerbare Mittelstand will massiv in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur investieren. In einem Sofortprogramm müssen alle Hemmnisse für den Ausbau von Flexibilitäten abgebaut werden“, sagte Stephan Frense, CEO der Arge Netz GmbH & Co. KG, die Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist und in Norddeutschland mehr als 420 Betreiber mit 4500 Megawatt installierter Leistung bündelt. Als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung erklärte Thomas Gambke: „Damit Deutschland den so erfolgreichen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter geht, brauchen wir eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren.“

„Die angepasste EnWG-Novelle ist dafür eine Chance, auch zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Frense weiter. „Damit wird der Weg frei für mehr Batteriespeicher und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch Biogasanlagen brauchen eine sichere Perspektive für den Weiterbetrieb. Die nächste Bundesregierung sollte auf diesem Weg weiter gehen und dringend auch Energy-Sharing ermöglichen.“

Energy-Sharing könnte Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen, nicht selbst benötigten Strom an Verbraucher in räumlicher Nähe zu liefern, ein Zusammenschluss als sogenannte Energiegemeinschaften. So könnten auch vermehrt Verbraucher, die etwa keine PV-Anlage selbst betreiben können, von erzeugtem erneuerbarem Strom in ihrer Nähe profitieren, ähnlich als wäre es günstige Eigenstromerzeugung.

Thomas Gambke betonte: „Weil Strom aus Wind und Sonne heute bereits einen so starken Anteil unserer Energieversorgung leisten, geht es jetzt sehr pragmatisch um Flexibilität bei Erzeugern und Abnehmern. Dafür sind die geplanten Änderungen in der EnWG-Novelle ein wichtiger Schritt, auch zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Energieversorgung. Eine verbesserte Steuerbarkeit der Erzeuger-Anlagen wird unnötige große Energieüberschüsse vermeiden und so die Systemsicherheit stärken. Und die erneuerbaren Energien werden durch neue Regelungen zu Anlagenvergütung in Zeiten negativer Preise sowie durch eine Entbürokratisierung der Direktvermarktung besser in den Markt integriert. Damit werden die Kosten insgesamt für das Stromsystem reduziert. Daran sollten alle demokratischen Kräfte Interesse haben, unabhängig von Parteifarben.“

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07.05.2024
Job-Turbo für Geflüchtete: Austausch mit Leonie Gebers, SPD-Staatssekretärin im Arbeitsministerium
Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – das ist Ziel des „Job-Turbo“, eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zusammen mit den Ländern und kommunalen Jobcentern. Was das Programm bereits leistet und was noch nicht, das diskutierten diese Woche die SPD-Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers und der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Geflüchtete seien ein wichtiges Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt, betonten die Vertreter*innen sowohl aus der Politik als auch aus den Unternehmen. Die öffentliche Debatte über Zuwanderung als Problem statt als Chance gehe an der Realität des Wirtschaftsstandorts vorbei.   Vor zehn Jahren lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger beim Beschäftigungszuwachs bei 40%, erklärte Gebers. Im vergangenen Jahr waren es 100% – allein dies zeigt, wie wichtig angesichts von mehr als 1,7 Millionen unbesetzten Stellen Ende des Jahres Zuwanderung sei. Das Maßnahmenpaket des Arbeitsministeriums sieht eine frühere Arbeitsvermittlung auch ohne weitreichende Deutschkenntnisse vor, eine engere Beratung durch die Jobcenter und bessere berufsbegleitende Qualifizierungs- und Sprachkursangebote. Audretsch betonte, wie froh er sei, das hier die Koalition gemeinsam ins Handeln gekommen sei. Das Programm sei richtig und wichtig, erklärten die Vertreter*innen aus den Unternehmen. Längst gehe es nicht nur um Fachkräftemangel, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Hier sei auch mit geringen Sprachkenntnissen ein Einstieg möglich – allerdings müsse man den Beschäftigten, gerade wenn sie in ihrem Herkunftsland wie etwa der Ukraine eine qualifizierte Beschäftigung hatten, eine berufliche Entwicklungsperspektiven nach einem niedrigschwelligen Einstieg aufzeigen. Entscheidend wichtig sei, wie passgenau die lokalen Jobcenter Geflüchtete mit den Unternehmen in Kontakt brächten – manche Jobcenter seien hier exzellent, andere nicht. Hier regten die Unternehmen an, zwischen den Centern einen Best-Practice-Austausch zu initiieren. Vielfach scheitere die Beschäftigungsaufnahme auch daran, dass kein Bus fahre vom Wohnort zum Unternehmen, oder dass es für die Kinder der Geflüchteten keinen Kitaplatz gebe – diese Form der Infrastruktur sei hoch relevant, so die Unternehmen.
Arbeitsmarkt und Demografie
07.09.2026
Perspektivenpapier „Investitionen absichern“
„Investitionen in die Transformation absichern“ – das ist der Titel unser jetzt veröffentlichten fachpolitischen Papiers. Der Umbau zur Klimaneutralität erfordert erhebliche private Investitionen. Häufig mangelt es dabei nicht an Kapital, sondern an Investitionssicherheit, so das Papier. Gegen die Unsicherheiten bei Regulatorik, Preisen, Geo-Ökonomie kann die Politik mit Maßnahmen zur Absicherung etwas tun – wir machen dazu konkrete Vorschläge. Einige Punkte aus dem Papier: Investitionssicherheit stärken: Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit Unter nehmen Investitionsentscheidungen auf einer stabilen Grundlage treffen können. Risikoteilung zwischen Staat und Markt ausbauen: Instrumente entwickeln, die Technologie-, Markt- und Regulierungsrisiken gezielt adressieren und dadurch die Finanzierbarkeit von Transformationsprojekten verbessern. Privates Kapital mobilisieren: Privates Kapital für Transformationsprojekte durch klare Rahmenbedingungen und eine Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten mobilisieren. Die WirtschaftsWoche hatte vorab bereits berichtet. Das gesamte Papier finden Sie hier.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
02.04.2026
„Grüne freiheitliche Politik“ – Karl Haeusgen in der WELT
Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT
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