Energiewende, Wärmewende und aktuelle Debatte zum Gebäude-Energie-Gesetz: Neues Kompetenz-Cluster gegründet

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Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst.

Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze.

Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen.

In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

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24.10.2023
„Wichtiger Impuls“: Statement zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine Industriestrategie veröffentlicht. Auf 56 Seiten geht es um eine Vielzahl von Punkten. Im Kern steht die Idee einer „transformativen Angebotspolitik“ und die Bedeutung der Industrie für Wohlstandsteilhabe und damit Zusammenhalt nach innen, und für Souveränität und damit Sicherheit nach außen. Die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen veröffentlichten hierzu ein Statement. Thomas Fischer: „Das ist ein wirklich wichtiger Impuls. Deutschland braucht die Industrie – und die braucht eine klare Strategie und Planungssicherheit. Nur so schaffen wir nachhaltig stark den Umbau und machen unser gemeinsames Haus zukunftsfest. Energiekostenminderung, Klimaneutralität, Bürokratieabbau, Fachkräfte: Die Themen stimmen, die Bausteine passen. Weitere werden hinzukommen. Wichtig sind jetzt die Perspektiven aus den Unternehmen, damit wir zusammen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.“ Heike Discher: „Die Industriestrategie gibt den dringend nötigen Schub für die Diskussion. Der Brückenstrompreis ist ein wichtiges Element in einem Gesamtpaket. Wer die Grundstoffindustrie in Deutschland will, und wer sie klimaneutral will, braucht für die Elektrifizierung den Brückenstrompreis. Dabei ist klar, dass es für andere Industrien andere Elemente braucht, ob bei planbarer und günstiger Energie oder Abschreibungen. Statt um das Schlechtreden des Standorts geht es jetzt um das Bessermachen.“  Weblink zur BMWK-Industriestrategie
Allgemein
14.02.2024
„Alle Demokraten sind jetzt gefragt“: Gespräch zu Rechtspopulismus und AfD mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung und grüner Parteispitze
Wie stellt sich die Wirtschaft zum Erstarken von Rechtspopulismus und AfD? Das war Thema einer Diskussion zwischen Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen. Grundlage war die Umfrage der Wirtschaftsvereinigung zum Thema. Alle Gesprächsteilnehmer*innen waren sich einig: Die Positionen der AfD sind wirtschaftsfeindlich. „Der Rechtspopulismus ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. Dabei geht es nicht nur um Werte, sondern auch um Interessen: Wer ein Ende von EU und Euro wolle, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Jörg Asmussen vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Jetzt seien alle Demokraten gefragt, erklärte Andreas Jäger, Familienunternehmer in der 3. Generation aus der mittelständischen Jäger Group mit Fokus Gummi- und Kunststoffindustrie. „Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei.“ Omid Nouripour als Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen sagte, natürlich sei mehr Einigkeit in der Regierung nötig gegen das Erstarken der AfD. Dass unabhängig von Parteipräferenzen die Wirtschaft jetzt ihre Stimme für die Demokratie erhebe, sei „eine große Sache“. Bericht der Wirtschaftswoche Bericht des Münchner Merkur
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
28.01.2026
EU-ETS 1: Zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik