Energieintensive Unternehmen in Deutschland halten: Industriestrompreis Debatte #3

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Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Michael Kellner, haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Industriestrompreis ausgetauscht. Es war bereits das dritte Dialogformat zu dem Thema. Es gehe ganz pragmatisch darum, so Kellner, Branchen wie Stahl oder Chemie, aber auch Batterieproduktion und Halbleiter in Deutschland zu halten – gerade auch angesichts geopolitischer Risiken für Lieferketten. Neben Zustimmung kamen aus den Unternehmen auch kritische Fragen zum Konzept.

Wenn bei insgesamt steigendem Strombedarf auf dem Weg zur elektrifizierten Wirtschaft für besonders energieintensive Unternehmen der Strom mit Staatsgeld bezuschusst werde, könne das deren Verbrauch vergrößern, so ein Argument von Unternehmensseite. Diese gesteigerte Nachfrage könnte dann die Preise im Strommarkt für andere Unternehmen steigen lassen. Gefragt wurde, ob angesichts der hohen Kosten das Geld nicht sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.  Ein Vorschlag lautete, statt den Strompreis zu subventionieren besser Super-Sonderabschreibungen zu ermöglichen. Andere Entscheider*innen aus Unternehmen hoben hervor, dass der Industriestrompreis für Unternehmen Planungssicherheit herstellen helfe. Das sei für energieintensive Unternehmen tatsächlich hoch relevant für Investitionen in Deutschland.

In der Diskussion zeigte sich, dass sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Finanzierungsmöglichkeit für den Industriestrompreis bietet, die aber Super-Sonderabschreibungen nicht ermöglicht. Und das Konzept enthält eine Reihe von Punkten, die auf eine Ausweitung des Angebots von Grünstrom zielen. Dass dieser dringend benötigt wird – darin herrschte Einigkeit. (Foto: Maksym Kaharlytskyi) 

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06.09.2023
Führende Grüne im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung
Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert. „Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“ Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“ „Aus der Wirtschaft, mit der Politik“ Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“ Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“ Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat
Allgemein
20.02.2025
LinkedIn-Live Talk zur Energie- und Wärmewende
Anlässlich der Bundestagswahl hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen einen Live-Talk abgehalten. Zum Thema Energie- und Wärmewende diskutieren dabei unser Mitglied Techem in Person von Gero Lücking, Head of Smart Metering, und Katrin Uhlig, MdB für die Grünen in nur 15 Minuten über die Herausforderungen der Branche, über Sinn oder Unsinn von Regulierungsabschaffung und Wünsche für die kommende Energie- und Wärmepolitik. Den Talk in seiner vollen Länge sehen Sie hier: https://www.linkedin.com/events/linkedin-live-talkzurenergie-un7297616835795976192/comments/    
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
31.01.2025
Medienpolitik ist Demokratie- und Wirtschaftspolitik
Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!
Innovation, Digitalisierung und Technologie