Energieeffizienz als Chance für Unternehmen

Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Michael Kellner, haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Industriestrompreis ausgetauscht. Es war bereits das dritte Dialogformat zu dem Thema. Es gehe ganz pragmatisch darum, so Kellner, Branchen wie Stahl oder Chemie, aber auch Batterieproduktion und Halbleiter in Deutschland zu halten – gerade auch angesichts geopolitischer Risiken für Lieferketten. Neben Zustimmung kamen aus den Unternehmen auch kritische Fragen zum Konzept. Wenn bei insgesamt steigendem Strombedarf auf dem Weg zur elektrifizierten Wirtschaft für besonders energieintensive Unternehmen der Strom mit Staatsgeld bezuschusst werde, könne das deren Verbrauch vergrößern, so ein Argument von Unternehmensseite. Diese gesteigerte Nachfrage könnte dann die Preise im Strommarkt für andere Unternehmen steigen lassen. Gefragt wurde, ob angesichts der hohen Kosten das Geld nicht sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.  Ein Vorschlag lautete, statt den Strompreis zu subventionieren besser Super-Sonderabschreibungen zu ermöglichen. Andere Entscheider*innen aus Unternehmen hoben hervor, dass der Industriestrompreis für Unternehmen Planungssicherheit herstellen helfe. Das sei für energieintensive Unternehmen tatsächlich hoch relevant für Investitionen in Deutschland. In der Diskussion zeigte sich, dass sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Finanzierungsmöglichkeit für den Industriestrompreis bietet, die aber Super-Sonderabschreibungen nicht ermöglicht. Und das Konzept enthält eine Reihe von Punkten, die auf eine Ausweitung des Angebots von Grünstrom zielen. Dass dieser dringend benötigt wird – darin herrschte Einigkeit. (Foto: Maksym Kaharlytskyi) 

Unser Vorstand Ulrich Blessing unterstützt StartUps und kleinere Unternehmen als Investor, Aufsichtsrat und Berater. Zuvor war er Geschäftsführer und Vorstand mehrerer mittelständischer Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor sowie Berater bei der Boston Consulting Group (BCG). Er ist es gewohnt, ganzheitlich zu denken und ambitionierte Ziele zu setzen: „Wenn wir immer nur einzelne Steuern isoliert voneinander diskutieren, werden wir der Komplexität unserer Staatsfinanzen nicht gerecht – und produzieren (gefühlte) Gewinner und Verlierer. Stattdessen sollten wir die Dinge zusammen anpacken, von der Erbschaftssteuer bis zur Einkommenssteuer, von den Unternehmenssteuern bis zur Mehrwertsteuer. Immer mit Blick auf Lenkungswirkung und Gerechtigkeit, für Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft. Und mit Blick auf Machbarkeit und Ertrag. Mit Blick aufs Ganze. Wäre das nicht mal ein Ziel?“

Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen. Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion. Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten. Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept