Wie gelingen sichere Versorgung mit Energie und günstige Preise klimaneutral über Grenzen hinweg? Diese Schlüsselfrage zwischen Green Deal und Industrial Deal diskutiert diese Woche Terry Reintke mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Sie ist Vorsitzende der grünen Fraktion im Europa-Parlament mit 72 Abgeordneten aus 18 Nationen. Und sie wird auch nach der Europawahl im Sommer in Brüssel wichtig sein: Reintke ist Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Eines ihrer zentralen Projekte ist eine europäische Infrastruktur-Union. Durch grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen für Strom und Wasserstoff, unter Nutzung regionaler Standortvorteile etwa bei der Solarenergie oder Windenergie, soll die Energieversorgung dauerhaft stabil und günstig bleiben.
Im Austausch mit den Mitgliedern aus den Unternehmen sowie der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher, ging es stark um Finanzierungsfragen. Die geschätzt 700 Milliarden Euro für die Umsetzung des Green Deal brauchen private Investitionen – diese aber passieren nur, wenn der regulatorische Rahmen verlässlich ist. In diesem Zusammenhang ging es um Kapazitätsmechanismen und Energiemarktdesign. Etwa für Offshore-Wind-Projekte brauche es angesichts hohen Finanzbedarfs und unsicherer Bedingungen zumindest zwischenzeitlich auch europäische Mittel, hieß es. Terry Reintke erklärte vor diesem Hintergrund, die EU müsse künftig Eigenmittel haben, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuer. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass Europa dringend eine Kapitalmarktunion braucht. Genauso war überwiegend Konsens, dass der Green Deal bereits auch ein Industrial Deal sei, und es weiter um die Umsetzung gehen müsse – nicht hingegen um ganz neue oder andere Ziele.
