„Eine Minderheitsregierung würde die AfD zum Entscheider machen“

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.

Spannender Austausch und interessante Einblicke bei unserem Mitglied Bayer in Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Standort steht auch für eine gelungene Transformation nach der Wiedervereinigung. Direkt nach der Wende angesiedelt, zeigt sich hier eindrucksvoll: Alte Stärken können neue Chancen schaffen. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch künftig ein starker Industriestandort zu sein. Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutierten im Anschluss an eine Werksbesichtigung mit Michael Kellner MdB (Bündnis 90/die Grünen), Olaf Meister MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heiko Knopf (stv. Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Aus den Gesprächen ergaben sich zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen zu beschleunigen. Wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Haushalte. Der weitere Ausbau klimaneutraler Energieversorgung, um Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und damit verbundenen Preisschwankungen zu reduzieren. Investitionen in Zukunftsfelder wie Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus wurden auch die aktuellen Herausforderungen für die Industrie diskutiert. Steigende Rohstoffpreise, geopolitische Unsicherheiten und zunehmender internationaler Wettbewerb setzen viele Unternehmen unter Druck. Europa muss entschlossen handeln, wenn faire Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten gefährdet sind. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften. Offenheit, Integration und attraktive Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte sind wichtige Faktoren, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern. Politik muss den Mut haben, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen und das auch offen zu kommunizieren. Nur so lassen sich Zukunftsängste abbauen und das Vertrauen in den Standort stärken. Der Besuch bei Bayer machte deutlich: Moderne industrielle Produktion hat in Deutschland eine Zukunft. Damit Unternehmen erfolgreich investieren und wachsen können, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und den Mut, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen.  

Zum Rentenstreit der Bundesregierung erklärt Karl Haeusgen, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Bundesregierung liefert nicht. Ihre Renten-Stückelei mit teuren Wahlgeschenken bietet nicht die Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft braucht – es geht hier um den Standortfaktor Lohnnebenkosten. Und es geht um die Kosten für die nächste Generation, da hat die Junge Gruppe der Union einfach mal recht.“ „Weil sie nicht den Mut zum Handeln hat, verschiebt die Regierung die Lasten auf unsere Kinder, ob beim Klima oder der Rente, dieses Muster zieht sich durch. Was wir stattdessen brauchen, das ist verantwortliches Handeln hier und heute. Und dabei sollten wir die Staatsfinanzen auf beiden Seiten anpacken.“ „Aktuell schaut die eine politische Seite nur auf die Ausgaben, also Rente und Bürgergeld, und die andere Seite nur auf die Einnahmen, etwa Erbschaftssteuer. Beides gehört aber zusammen, wir müssen auf beiden Seiten möglicherweise unangenehme Entscheidungen treffen – um unser Land für uns alle zukunftsfest zu machen,“ so Haeusgen.