EEG: Energiebremse statt Tempo beim Ausbau

Wie sichern wir Digitale Souveränität für Deutschland und Europa? Dazu haben wir heute ein neues Papier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis – erstellt mit Mitgliedsunternehmen in unserem Fachforum Innovation, Digitalisierung und Technologie, geleitet von Dr. Stephan Beyer (CFO Dryad) und Heike Discher (CEO heinekingmedia GmbH). Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Die derzeitige Debatte greift häufig zu kurz: Rechenzentren allein schaffen noch keine digitale Souveränität. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital – und strategische Marktgestaltung für Resilienz: Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern Das Perspektivenpapier in Gänze finden Sie hier. Der Europe.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).

Was lässt sich machen bei Investitionen, Krediten, Steuern – und wo wollen wir damit hin, wie kann eine „Agenda 2030“ für den Standort Deutschland aussehen? Die Bundesregierung hat diese Woche das Wachstumspaket als Teil ihres Haushaltskompromisses beschlossen. Die Maßnahmen für diese Koalition und für dieses Jahr gut, aber in Zukunft müsse mehr passieren, erklärte Danyal Bayaz, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Mit ihm diskutierten mehr als 50 Mitglieder der Wirschaftsvereinigung.  Bayaz skizzierte eine Reihe von Reformen, von einer Senkung der Unternehmensbesteuerung über längeres Arbeiten für Ältere bis hin zu stärkeren Arbeitsanreizen im Bürgergeld. Dies würde Grünen und SPD einiges abverlangen. Bayaz bezeichnete sich als Unterstützer der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben. Zugleich sei aber ein Sondervermögen notwendig, um Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Dies würde der FDP etwas abverlangen. Wenn die aktuelle Regierung dies nicht umsetze, werde es die nächste tun.  In der Diskussion wurden viele Einzelpunkte angesprochen, vom AI Act über die Relevanz energieintensiver Unternehmen für die deutsche Wirtschaft bis zu Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Und:Eine Agenda 2030 könne nicht nur ein Maßnahmenbündel sein – sondern müsse ein positives Narrativ einer guten Zukunft bieten.

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen war aktiv vertreten beim Beschluss des Wahlprogramms der Grünen in Berlin. Gabriele C. Klug und Thomas Gambke aus dem Vorstand sowie der neue Hauptgeschäftsführer Martin Kaul brachten Perspektiven aus der Wirtschaft ein, um den Prozess zu unterstützen. Die mit großen Mehrheiten verabschiedete Fassung des Wahlprogramms wird bald auf der Website der Grünen verfügbar sein, während derzeit der Entwurf online steht. Ein Blick hinein lohnt sich: Website der Grünen. Am Rande des Parteitags fanden zahlreiche konstruktive Gespräche mit politischen Vertretern statt, darunter Omid Nouripour und Ricarda Lang, beide Vorsitzende des Politischen Beirats und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Auch der Austausch mit Vertretern aus der Wirtschaft war sehr produktiv. Unter den Gesprächspartnern waren Dr. Wilhelm Ruprecht von der Allianz und Birgit Neumann von SAP, die beide Mitglied unserer Wirtschaftsvereinigung sind. Ein zentrales Thema der Diskussion war die enge Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die beide von großer Bedeutung sind. Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.