EEG: Energiebremse statt Tempo beim Ausbau

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht. Auf 32 Seiten informiert sie über ihre Aktivitäten in ihrem Startjahr 2023. In weniger als einem Jahr hat die unabhängige unternehmerische Vereinigung mit den Grünen als direktem politischen Gegenüber bereits 100 Mitglieder gewonnen.  „2023 ist das Jahr, das für unseren Start steht, für das erste Jahr der Wirtschaftsvereinigung der Grünen,“ schreiben die Vorstandsvorsitzenden Heike Discher und Thomas Fischer in ihrem Vorwort. „Die Idee war vorher da, die ersten Mitstreiter*innen aus Unternehmenskreisen fanden sich vorher, die Gespräche mit führenden Grünen waren vorher. Aber 2023 wurde aus der Idee Wirklichkeit.“ Der Jahresbericht informiert über die Organisation vom Vorstand bis zum Politischen Beirat, über die Mitglieder und die Arbeit der Kompetenzcluster, über alle Aktivitäten von Digitalisierung bis Industriepolitik, und auch über die Finanzen des Vereins. Dies alles auch mit dem Ziel der Transparenz. „Zugleich aber möchten wir damit auch werben“, schreiben die Vorstandsvorsitzenden im Vorwort weiter. „Werben für’s Machen statt Jammern. Werben für neue Beweglichkeit statt alter Bedenken. Werben für Beteiligung, in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Lust zum Weiterlesen? Hier der Jahresbericht zum Reinklicken.

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT