Aufgeweichte Klimaschutz-Ziele, potenzielle Kostenfallen für Verbraucher, keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen: zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) im Deutscher Bundestag erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff:
„Was wir für die Wärmewende brauchen: mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts zunehmender Gas- und Ölpreiskrisen. Was wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen: aufgeweichte Klimaschutz-Ziele und eine potenzielle Kostenfalle für Verbraucher, die weiterhin auf fossile Brennstoffe für ihre Heizung setzen.
Zumindest findet die Hängepartie ein Ende, wie es im Gebäudesektor weitergeht. Die vorgesehenen Regelungen bieten aber immer noch keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen. Um Anreize für die nötige Elektrifizierung zu schaffen, brauchen wir noch dringlicher eine konsequente Senkung der Strompreise, nicht nur für ein oder zwei Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Stromsteuern und Netzentgelte für alle in unserem Land zu senken.
Hochproblematisch ist, dass das Gesetz praktisch ohne Folgeabschätzung beschlossen wird. So ist es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums zum Beispiel unklar, wie sich das Gesetz auf den Ausstoß von klimazerstörenden Treibhausgasen auswirken wird. Auch gibt es keine offizielle Prognose darüber, welche zusätzliche Nachfrage es nach Biomethan und Bioöl für die vorgeschriebene Beimischung geben wird, ob diese Mengen überhaupt zur Verfügung stehen werden – und zu welchen Preisen.
Dazu schafft das GModG eine unnötige Konkurrenz bei der Nutzung dieser Brennstoffe: Die begrenzte Menge an erneuerbaren Gasen sollte hauptsächlich da zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Das sind zum Beispiel Stahlherstellung, Zementproduktion oder Teile der Chemie-Industrie.
Das StromVKG stellt endlich die Weichen für die Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir, wie geplant, aus der Kohleverstromung aussteigen. Warum wir darauf allerdings so lange warten mussten, bleibt ein Rätsel. Denn sehr ähnliche Pläne hatte Ex-Wirtschaftsminister Habeck bereits mit der EU-Kommission ausgehandelt. Gut, dass es jetzt endlich so kommt.“
