Ein herber Rückschlag für den Klimaschutz und die Investitionssicherheit in Deutschland: die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hat das viel kritisierte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet.
Der Gebäudesektor ist einer der wichtigsten Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Versorger und Verbraucher:innen hatten sich bereits auf ein Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen eingestellt. Doch die Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, die Vorgaben für Heizungen aufzuweichen – ohne zu wissen, wie sich das auf den CO2-Ausstoß auswirken wird.
Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff erklärt dazu:
„Schwarz-Rot drückt sich vor der Frage, wie mit knappem und teurem Biogas jemals die Klimaneutralität beim Heizen erreicht werden kann – dabei hat sie den Menschen die Klimaneutralität 2045 versprochen.
Der Zick-Zack-Kurs bei der Grüngasquote erzeugt weitere Planungsunsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Die Koalition beschließt jetzt, dass sie vielleicht im Dezember etwas beschließt: Das ist Regierungsversagen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist keines – denn die Menschen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiter mit Technik von gestern heizen. Und laufen damit morgen in die fossile Kostenfalle.
Die Folge der schwarz-roten Heizungspolitik ist der Betrieb mehrerer paralleler Infrastrukturen für eine einzige Anwendung, nämlich das Beheizen von Gebäuden: Fernwärme, Gas, Strom, Biogas. Wenn Kommunen neben dem Ausbau der Fernwärme und der Strominfrastruktur nun auch noch die Gasleitungen ewig weiter betreiben sollen, dann wird es unrentabel, weil keines dieser Netze ausreichend genutzt werden wird.“
