Digitalpakt Schule bringt ein Mehrfaches an Rendite für unsere Wirtschaft

„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen“ – das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung. „Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase“, sagte Discher. „Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“

Austausch zwischen Unternehmen und stellvertretender Ministerpräsidentin Wie in Niedersachsen Energieversorgung und Industrie erfolgreich klimaneutral werden und welche Politik es dafür braucht, darüber haben Montagabend auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in hochrangiger kleiner Runde Unternehmen bei Enercity in Hannover mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg diskutiert. Entscheidend sind Infrastruktur und Bürokratieabbau. Und beide Seiten waren einig: es geht nur gemeinsam. „Entscheidend, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, ist der erfolgreiche Hochlauf von klimafreundlichen Produktionsprozessen,“ sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Abgeordnete Julia Willie Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen. „Niedersachsen geht hierbei voran – mit einer Pionierrolle bei den erneuerbaren Energien, dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und gezielten Förderprogrammen für innovative Projekte wie SALCOS in Salzgitter. Gleichzeitig braucht es einen Absatzmarkt der klimaneutral produzierten Produkte.“ Botschaft an die Bundesregierung: Verlässlichkeit statt Zick-Zack Das Land brauche dabei den Bund, erklärte Julia Willie Hamburg. Und stellte konkrete Forderung an die Bundesregierung: „Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, fordert die Landesregierung einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, verlässliche Förderungen und faire internationale Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung muss sich zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland bekennen und ihren Wandel aktiv weiter unterstützen. Auch die Ansiedlung von Schlüsselindustrien wie etwa der Batteriezellenproduktion sind für resiliente Wertschöpfungsketten wichtig. Denn die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch.“ Heike Discher, Vorstandsmitglied Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte: „Die Wirtschaft braucht von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen – da ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Sie muss Wort halten: Günstigerer Strompreis für alle statt nur für einige, Sondervermögen für Investitionen statt konsumtive Ausgaben, Bürokratieabbau umsetzen statt immer nur ankündigen. Und ganz wichtig: Kurs halten statt Zick-Zack-Politik bei Energiewende und EU-Emissionshandel, damit Unternehmen Investitionen verlässlich planen können. Und damit wir die bedrohlichen Klimarisiken begrenzen.“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“, sagte Aurélie Alemany, Vorstandsvorsitzende Enercity. „Diese gegenseitige Abhängigkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Unsere Branche geht diesen Weg gemeinsam mit Unternehmen und Politik – Hand in Hand. Jeder trägt seinen Teil Verantwortung, und Enercity übernimmt dabei eine ganz besondere Rolle für Niedersachsen.“ Aus der Industrie erklärte Kristian Evers, Geschäftsführer Halbzellstoff-Industrie GmbH: „Wir erleben auf der einen Seite, dass die Auswirkungen des Klimawandels spürbar werden.  Aber auf der anderen Seite, dass der Wille zu international abgestimmtem, regelbasiertem Handeln dramatisch abnimmt. Es ist die berühmte ‚Quadratur des Kreises‘: Klimaziele erreichen, aber Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordern. Ich denke, es wird nur mit gesundem Pragmatismus und ideologiefreiem Austausch über die richtigen Maßnahmen gehen.“

Mit Perspektiven aus Unternehmen hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ihr erstes White Paper Industriepolitik veröffentlicht. In dem 40seitigen Papier geht es darum, wie Anreize für Investitionen in Deutschland gesetzt werden können – von der Energiewende über die Digitalisierung bis zum Bürokratieabbau. Vorab vorgestellt wurde das Dokument gestern führenden Grünen im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Besondere Aktualität hat das White Paper durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen. Der Fonds soll weniger Mittel für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Dadurch wird die Frage, was für eine Industriepolitik in den Unternehmen wirklich funktionieren kann, noch dringlicher als zuvor. „Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen“, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, zur Debatte um den KTF „Stillstand können wir uns nicht leisten. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: es geht jetzt um unser aller Wettbewerbsfähigkeit.“ Das White Paper macht eine Reihe von Vorschlägen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in grüne Technologien, was für Unternehmen deutlich besser nutzbar wäre als aufwändige Förderprogramme. Vorgeschlagen werden auch Vereinfachungen beim Datenschutz, etwa um Künstliche Intelligenz bei uns in Europa statt nur in den USA entwickeln und trainieren zu können. Eine weitere Anregung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Eigenstromerzeugung durch Unternehmen – es geht um Industriepolitik in ihrer ganzen Breite. Vorab vorgestellt wurde das Papier führenden Grünen aus dem Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung, darunter die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sandra Detzer, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Rasmus Andresen, oder aus Schleswig-Holstein Energie-Staatssekretär Joschka Knuth. Grundlage des vom Vorstand der Wirtschaftsvereinigung verantworteten White Papers ist die Synthese von sieben Einzel-Interviews mit C-Level-Manager*innen und von zwei Gruppen-Debatten von interessierten Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Von den Interviewten sprachen mit den Beiratsmitgliedern aus der Politik gestern der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, und der CSO des Mittelständlers Felix Schoeller Spezialpapier, Matthias Breimhorst. Das White Paper ist nun die Grundlage für eine ganze Reihe von Gesprächen mit Stakeholdern in Politik und Wirtschaft. Es ist, wie es in dem Text heißt, eine Einladung zur Diskussion. Lesen Sie hier das White Paper Industriepolitik