„Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“

Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft: Wie das gelingen kann, darüber sprachen mit Mona Neubaur/Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW und weiteren Politikern die Unternehmen aus unserem Kompetenzcluster Kreislaufwirtschaft in Wuppertal. Zusammen mit Circular Valley, einem der deutschlandweit wichtigsten Treiber des Themas, hatten wir zum Roundtable geladen. „Kreislaufwirtschaft ist ein echter Wirtschaftsturbo“, erklärte Ministerin Neubaur. „Wenn wir wertvolle Rohstoffe im Kreislauf halten, reduzieren wir Abhängigkeiten von Importen, sparen Kosten und sichern die Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet: stabile Lieferketten, Innovationen aus Europa und Arbeitsplätze, die auch morgen noch Bestand haben. Gleichzeitig leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, indem wir Ressourcen schonen und Emissionen vermeiden. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: ökonomische Stärke und ökologische Verantwortung. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine Vorreiterrolle: Wir entwickeln als eines der ersten Bundesländer eine eigene Strategie für Kreislaufwirtschaft – damit unsere Unternehmen von Anfang an die Chancen nutzen können, die in diesem Wandel liegen.“ Das Thema macht an Parteigrenzen nicht Halt. Neben der Diskussion mit Neubaur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gab es beim Workshop auch einen sehr guten Austausch mit Dr. Christian Untrieser, CDU-Landtagsfraktion NRW und André Stinka, SPD-Fraktion im Landtag NRW. Stoffströme in Europa halten, statt von Rohstoffimporten abhängig machen „Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft, darum geht es uns“, so Johannes Hauck, Leiter unseres Kompetenzclusters Kreislaufwirtschaf und Vertreter unseres Mitglieds Hager Group. „Wachstum brauchen wir dringend, und die Potenziale bei den Kreisläufen sind enorm. Wenn wir die Stoffströme in Europa halten, statt uns immer nur noch mehr von Rohstoffimporten abhängig zu machen, steigert das unsere Stärke, unsere Sicherheit und Resilienz als Standort Deutschland und in Europa. Zugleich ist Kreislaufwirtschaft ein absoluter Innovationstreiber: Statt Müllberge aktivieren wir Kreisläufe und die hierbei entstehenden Technologien und Innovationen sind weltweit gefragt.“ Kreislaufwirtschaft schafft robuste Wertschöpfungsketten und trägt zur Dekarbonisierung in Unternehmen bei. Dafür müssen die Energiepreise aber weiter runter und die Abfall-Ende-Regelungen für Stoffströme müssen dringend weiter ausdefiniert werden. Auch das chemische Recycling muss als ergänzende Lösung besser gefördert werden. Zur Finanzierung sollten auch Investitionen aus dem Sondervermögen für die Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden – zur Steigerung unserer Produktivkraft von morgen.

Für die Abschreckung möglicher Aggressoren braucht Deutschland auch gute Straßen und Schienen, einen resilienten Energiesektor, und industrielle Produktionskapazitäten. Denn im Falle des Falles müssen für die so genannte Gesamtverteidigung Wirtschaft, Politik, Gesellschaft fähig sein, die nötigen Ressourcen kurzfristig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. „Sicherheit, auch militärische, sollte nicht auf die Ausstattung der Bundeswehr verengt werden“, so heißt es in dem heute veröffentlichte Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Sicherheit der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.Es geht um alle Strukturen des Landes und hier besondere die der Wirtschaft. Verkehrsnetze müssen stark genug sein, um nötigenfalls viel Material an die Grenzen des Landes oder der Nato zu transportieren. Und es solle beizeiten vorgeplant werden, wie im Spannungsfall die Produktion militärischer Güter hochgefahren werden kann, so das Papier. Natürlich braucht es dafür Geld. Dies alles, um eine glaubwürdige Abschreckung sicher zu stellen und dadurch eine Eskalation von vornherein zu verhindern. Hier das Papier

Mit der Rückkehr des „Stinky Fish“-Ansatzes in der Handelspolitik – einem Stil, der für provokative Verhandlungstaktiken steht, wie sie unter der Trump-Administration geprägt wurden – sieht sich Europa vor neue Herausforderungen im transatlantischen Handel gestellt. Die Taktik zielt darauf ab, durch bewusst unangenehme Vorschläge zu Beginn von Gesprächen ein Ungleichgewicht zu erzeugen und so die Agenda zu verschieben. Für Europa bedeutet das: reagieren, ohne sich vom Kurs abbringen zu lassen. Im Rahmen der Sitzung des Kompetenzclusters Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, geleitet von Volker Ratzmann (DHL), wurde die strategische Lage gemeinsam mit Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel bei der EU-Kommission, und Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) analysiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa wirtschaftspolitisch souverän und zugleich handlungsfähig bleibt. Ein zentrales Ziel ist es, den Standort Europa attraktiver für Investitionen zu machen – etwa durch Bürokratieabbau und eine Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt es, neue strategische Partner zu erschließen. Europa ist eine bedeutende Handelsmacht, deren Perspektive über den transatlantischen Raum hinausreicht. Neben klassischen Freihandelsabkommen rücken neue Formate wie Clean Trade- und Investitionspartnerschaften in den Fokus. Im Umgang mit aggressiveren US-Verhandlungsmethoden ist Augenmaß gefragt. Eskalationen sollen vermieden, Gegenmaßnahmen gezielt und maßvoll eingesetzt werden. Dabei rücken auch Bereiche wie Dienstleistungen stärker in den Blick, nicht nur Warenströme. Die Diskussion machte deutlich: Die europäische Wirtschaft muss Haltung zeigen. Es geht nicht nur um Handel, sondern um die Frage, wie Europa seine Rolle als stabiler und verlässlicher Partner auf globalen Märkten behaupten kann. Der konstruktive Austausch hat wichtige Impulse geliefert – die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten.