„Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden“: Statement zum Klima- und Transformationsfonds

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Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht. 

„Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen,“ erklärte Discher. „Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“

Weblink zur Entscheidung des Gerichtes

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14.04.2026
Investieren in Wandel: Tranformationsfinanzierung in Niedersachsen
Die Transformation aktiv gestalten und gleichzeitig nachhaltig, generationengerecht und wettbewerbsstärkend investieren: Wie das gehen kann, stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung „Investieren in Wandel – Transformationsfinanzierung für Niedersachsen“. Mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land rund 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Gemeinsam mit Finanzminister Gerald Heere sowie führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben wir darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Impulse dieses Finanzierungsprogramm setzen kann – und wie nachhaltige Transformation konkret gelingen kann. Diskutiert wurden unter anderem: Die Rolle von Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Kreditfinanzierte Mittel als Hebel für Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätze. Branchen und Bereiche mit besonderem Transformationspotenzial. Mittel aus „Niedersachsen kann Zukunft“ fließen in Klimaschutz, Infrastruktur (Brücken, Häfen, ÖPNV, Digitalisierung) und Bildung. Ergänzt werden Projekte in Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung. Ein zentrales Signal: Ein erheblicher Teil des Geldes fließt direkt in die Kommunen – mit dem Ziel, regionale Wertschöpfung zu stärken und langfristige Multiplikatoreffekte zu erzeugen.
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11.03.2026
Industriestandort ländlicher Raum: Perspektiven aus dem Sauerland
Zu Gast bei WEPA in Arnsberg diskutierte die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Sandra Stein MdB, Jörg Nolte von der IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen über die Zukunft des Industriestandorts im ländlichen Raum. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Bedeutung der Industrie außerhalb der Metropolen. Ein Großteil der industriellen Wertschöpfung findet im ländlichen Raum statt: Mehr als 70 Prozent der rund 5,5 Millionen Industriebeschäftigten arbeiten dort. Allein im Sauerland sind über 170 sogenannte Hidden Champions ansässig. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Hohe Energie- und Personalkosten prägen die Standortbedingungen, während der internationale Wettbewerb zunehmend auch über Innovation und Qualität geführt wird. Zugleich zeigt sich: Gerade dieser Druck treibt Unternehmen dazu an, ihre Prozesse kontinuierlich zu optimieren und Innovationen voranzubringen. Automatisierung, Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewinnen auch in klassischen Industriezweigen an Bedeutung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Fachkräftesicherung. Viele industrielle Arbeitsplätze – insbesondere in der Produktion und im Schichtbetrieb – stehen vor einem wachsenden Nachwuchsproblem. Umso wichtiger sind ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine attraktive berufliche Ausbildung. Das Gespräch unterstrich die zentrale Rolle des industriellen Mittelstands im ländlichen Raum für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Gleichzeitig wird im Sauerland deutlich, welches Potenzial im industriellen Wandel liegt: Die Region bietet zahlreiche Beispiele dafür, wie Nachhaltigkeit, Transformation und technologische Innovation zu konkreten Wettbewerbsvorteilen werden können.
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Der Wirtschaftsstandort braucht Zusammenhalt – rechtspopulistische Hetze ist ein Risiko für die Unternehmen in Deutschland. Das erklärt der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion der beiden Verbände Grüner Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Über Parteigrenzen hinweg seien alle demokratischen Kräfte gefordert, sich für Vielfalt stark zu machen. „Vielfalt ist unsere Stärke. Wir arbeiten in unseren Unternehmen zusammen, unabhängig von Herkunft oder Aussehen. Wer gegen Vielfalt hetzt, gefährdet unseren Wohlstand. Ohne geordnete Zuwanderung sieht es für viele Unternehmen schlecht aus“, sagt Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.  „Unsere Wirtschaft braucht alle, die mit anpacken – gemeinsam für unseren Standort Deutschland. Entweder es gibt Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, oder es gibt Abwanderung von Unternehmen. Das ist kein Spiel, hier geht es um was“, so Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein Standortfaktor, unser Rechtsstaat ist ein Standortfaktor. Wer auf Spaltung setzt oder gegen unser Recht hetzt, ist ein Risiko für Investitionen in unserem Land. Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand“, betont Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Wir sind eine exportstarke Nation – der Austausch mit anderen Ländern sichert unseren Wohstand. Wer populistisch Europa und den Euro attackiert, der macht alles teurer und unwirtschaftlicher. Das sollten wir alle gemeinsam nicht zulassen“, erklärt Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Wirtschaftsvereinigung steht damit in einer Reihe mit Verbänden wie den Familienunternehmen in Sachsen, dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, und vielen weiteren. Das zeigt: Die Haltung der Wirtschaft ist klar.
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