„Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden“: Statement zum Klima- und Transformationsfonds

Unser Vorstand Ulrich Blessing unterstützt StartUps und kleinere Unternehmen als Investor, Aufsichtsrat und Berater. Zuvor war er Geschäftsführer und Vorstand mehrerer mittelständischer Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor sowie Berater bei der Boston Consulting Group (BCG). Er ist es gewohnt, ganzheitlich zu denken und ambitionierte Ziele zu setzen: „Wenn wir immer nur einzelne Steuern isoliert voneinander diskutieren, werden wir der Komplexität unserer Staatsfinanzen nicht gerecht – und produzieren (gefühlte) Gewinner und Verlierer. Stattdessen sollten wir die Dinge zusammen anpacken, von der Erbschaftssteuer bis zur Einkommenssteuer, von den Unternehmenssteuern bis zur Mehrwertsteuer. Immer mit Blick auf Lenkungswirkung und Gerechtigkeit, für Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft. Und mit Blick auf Machbarkeit und Ertrag. Mit Blick aufs Ganze. Wäre das nicht mal ein Ziel?“

Unser Vorsitzender Karl Haeusgen hat mit dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, die Herausforderungen durch China und die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gesprochen. Trotz aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen sieht Haeusgen die Stärken des Standorts Deutschland weiterhin als entscheidenden Wettbewerbsvorteil: „In Deutschland überwiegen die Standortvorteile die Nachteile immer noch deutlich.“ Als Beispiele nennt er das Rechtssystem, die Konsensfähigkeit, das Bildungssystem sowie das starke Netzwerk technologisch führender Unternehmen. „Daran müssen wir weiter arbeiten, aber wir können auch stolz darauf sein.“ Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb bezeichnet Haeusgen China als „die größte Herausforderung für unsere produzierende Industrie“, insbesondere aufgrund der „einseitig gestaltenden, nationalisierenden und protektionistischen Industriepolitik Chinas“. Daraus ergibt sich für ihn die zentrale Frage nach den künftigen Stärken des Standorts: „Welche Alleinstellungsmerkmale, welche Differenzierungspotenziale können wir heben oder neu entwickeln?“ Die Antwort sieht er in einer tragfähigen Transformation: „Die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität. Wenn die als Chance und nicht als Gegensatz begriffen wird, ergeben sich Differenzierungschancen.“ Zugleich warnt Haeusgen vor fehlender Investitionssicherheit: „Niemand weiß so recht, unter welchen Rahmenbedingungen wir in Europa und Deutschland arbeiten. Das ist mit der derzeitigen Bundesregierung schwieriger geworden.“ Auch beim Emissionshandel plädiert er für Verlässlichkeit: „Der ist marktbasiert, technologieoffen, kosteneffizient. Man kann da an Schrauben drehen. Aber man darf das System jetzt nicht demontieren – wegen des Klimas nicht, aber auch wegen der Planungssicherheit nicht.“ Vielen Dank für das Gespräch an Stefan Lange!   Hier geht es zum vollständigen Interview von RND.

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“