Die neue US-Sicherheitsstrategie – Implikationen für Deutschland als Bündnispartner

Unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen findet deutliche Worte für die aktuelle Debatte über eine Minderheitsregierung der CDU/CSU im Bundestag: „Eine Minderheitsregierung der Union würde die AfD im Bundestag zum Entscheider machen und wäre deshalb ein Schaden für unser Land – gut, dass Friedrich Merz dies in aller Klarheit gesagt hat.“ Statt Diskussion über Regierungszusammensetzungen fordert Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist: „Deutschland braucht Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Und die Positionen der Rechtspopulisten sind verheerend für unsere Wirtschaft und damit für Wachstum und Arbeit: Das reicht von der feindlichen Einstellung zur EU als Garantin unseres gemeinsamen Binnenmarktes bis zu unbezahlbaren Fantastereien wie 70% Rentenniveau, ganz zu schweigen von ihrem Geschäftsmodell der gesellschaftlichen Spaltung. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lehnt die AfD als destruktiv ab. Statt Spaltung braucht das Land Gemeinsamkeit für ein Gesamtpaket an Reformen.“

Wie gelingen sichere Versorgung mit Energie und günstige Preise klimaneutral über Grenzen hinweg? Diese Schlüsselfrage zwischen Green Deal und Industrial Deal diskutiert diese Woche Terry Reintke mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Sie ist Vorsitzende der grünen Fraktion im Europa-Parlament mit 72 Abgeordneten aus 18 Nationen. Und sie wird auch nach der Europawahl im Sommer in Brüssel wichtig sein: Reintke ist Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Eines ihrer zentralen Projekte ist eine europäische Infrastruktur-Union. Durch grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen für Strom und Wasserstoff, unter Nutzung regionaler Standortvorteile etwa bei der Solarenergie oder Windenergie, soll die Energieversorgung dauerhaft stabil und günstig bleiben. Im Austausch mit den Mitgliedern aus den Unternehmen sowie der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher, ging es stark um Finanzierungsfragen. Die geschätzt 700 Milliarden Euro für die Umsetzung des Green Deal brauchen private Investitionen – diese aber passieren nur, wenn der regulatorische Rahmen verlässlich ist. In diesem Zusammenhang ging es um Kapazitätsmechanismen und Energiemarktdesign. Etwa für Offshore-Wind-Projekte brauche es angesichts hohen Finanzbedarfs und unsicherer Bedingungen zumindest zwischenzeitlich auch europäische Mittel, hieß es. Terry Reintke erklärte vor diesem Hintergrund, die EU müsse künftig Eigenmittel haben, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuer. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass Europa dringend eine Kapitalmarktunion braucht. Genauso war überwiegend Konsens, dass der Green Deal bereits auch ein Industrial Deal sei, und es weiter um die Umsetzung gehen müsse – nicht hingegen um ganz neue oder andere Ziele.

Wie resilient ist unser Gesundheits- und Notfallsystem wirklich – und wie machen wir es zukunftsfest? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Austauschs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie Vertreter:innen aus Wirtschaft und Praxis. Dr. Janosch Dahmen MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Jan Weidenfeld, Senior Manager Government Affairs bei B. Braun Group, gaben zum Auftakt aufschlussreiche Impulse aus Sicht von Politik bzw. Industrie. Wichtige Punkte aus der Diskussion mit Mitgliedern und Gästen: Krisen- und Notfallversorgung ist ein zentraler Maßstab für staatliche Handlungsfähigkeit. Die anstehenden Gesetzesvorhaben, die Notfallreform und das Gesundheitssicherstellungsgesetz, stellen dabei wichtige Weichen. So muss die Notfallreform verbindliche Regelungen schaffen, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Fehlanreize zu minimieren. Der Grundstein für Resilienz im Krisenfall muss schon im Alltag gelegt werden: mit skalierbaren Prozessen, verlässlichen Rahmenbedingungen, digital unterstützten Liefer- und Bestandskonzepten sowie einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Digitalisierung wurde dabei als echter Resilienz-Multiplikator verstanden: Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels sind verlässliche digitale Systeme und funktionierender Datenaustausch dringend notwendig. Die Diskussion machte deutlich: Die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken, ist unerlässlich. Entscheidend sind weniger neue Mittel als vielmehr schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine deutlich engere, ganzheitlich gedachte Zusammenarbeit aller Akteur:innen im Gesundheitswesen.