Die neue US-Sicherheitsstrategie – Implikationen für Deutschland als Bündnispartner

Über Wahlperioden hinaus sollte die Politik den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft verbessern. Hierzu macht die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Perspektivenpapier Vorschläge. Die Bundesregierung hat nun die erste Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – richtige und wichtige Ziele und Maßnahmen, deren Reichweite nun allerdings durch den Regierungsbruch und die Neuwahl begrenzt wird. Gerade deshalb: Mehr Recycling für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten ist in jedem Fall auch für die nächste Regierung relevant, zumal Kreislaufwirtschaft auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vermeidet. Für Unternehmen in Deutschland bietet sie große Chancen. Ein Rollback wäre schädlich. An der Entwicklung des Papiers beteiligt war die REWE Group als Mitglied der Wirtschaftsvereinigung. Deren Vorstandsmitglied für Human Resources und Nachhaltigkeit, Daniela Büchel, erklärte: „Die REWE Group begrüßt die übergeordneten Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Einsatz von Primärrohstoffen zu verringern, Stoffkreisläufe zu schließen, die Rohstoffversorgung zu sichern und Abfälle zu vermeiden. In unserem Kerngeschäft stehen die Verpackungen der Produkte in unseren Regalen besonders im Fokus. Wir unterstützen das Vorhaben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Mehrweg bei Getränken und darüber hinaus mit einem konkreten Ziel für 2045 weiter zu fördern und begrüßen den Hinweis auf die dringend notwendige Standardisierung in diesem Bereich. Auch Themenfelder wie das Recycling und die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten oder der Einsatz recycelter bzw. recyclingfähiger Baustoffe sind für uns relevant. Bei vielen dieser Vorhaben drängt die Zeit – wir hoffen auf rasche Konkretisierung für eine erfolgreiche Umsetzung.“ Daniel Hager, Aufsichtsratsvorsitzender der Hager Group, die mit 13.000 Beschäftigen smarte Elektrotechnik baut und ebenfalls stark an dem Papier beteiligt war: „Um ein Kreislaufwirtschaftssystem zu etablieren, braucht es Mut zur Veränderung, Innovationskraft und vor allem Zusammenarbeit – innerhalb des Unternehmens, mit unseren Partnern und in der gesamten Branche. Nachhaltigkeit und insbesondere Kreislaufwirtschaft sind keine Einzelprojekte, sondern eine gemeinsame Mission, die uns wirtschaftlich stärkt und zugleich unsere Verantwortung für die Zukunft unterstreicht. Nachhaltigkeit ist bei Hager nicht nur ein Anspruch, sondern schon immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmensstrategie. Mit unserer etablierten Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir bereits heute Maßstäbe für eine umweltfreundliche Zukunft. Kreislaufwirtschaft die sich marktwirtschaftlich rechnet, eröffnet dabei enorme Chancen: Indem wir Ressourcen effizienter nutzen und Materialien im Kreislauf halten, schaffen wir nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert.“ Hier das Papier

Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

Die Perspektiven unserer Mitglieder in die europäische Politik einbringen sowie Handlungsfelder identifizieren – das war das Anliegen einer Delegationsreise der Wirtschaftsvereinigung der Grünen nach Brüssel. Im Mittelpunkt standen energie- und klimapolitische Prioritäten, die Transformation der europäischen Industrie unter Wettbewerbsdruck sowie Fragen der Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen. In Gesprächen mit Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, darunter Jutta Paulus, Daniel Freund und Sergey Lagodinsky, sowie mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission und des renommierten Think Tanks Institute for European Environmental Policy (IEEP) wurden zentrale Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik diskutiert: die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels (ETS), die Nutzung von ETS-Einnahmen zur Stabilisierung von Energiepreisen, die Förderung von Investitionen in saubere Technologien und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Ein besonderes Highlight war das Format „Pastries & Policy“, bei dem Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft sich in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens über zentrale Spannungsfelder der europäischen Energie- und Klimapolitik austauschten. Hier wurde deutlich, wie wichtig ein Dialog ist, der praxisnahe Perspektiven aus Unternehmen in politische Prozesse einbringt, um verlässliche Rahmenbedingungen für eine tragfähige Transformation zu schaffen. Darüber hinaus boten die Treffen Gelegenheit, die politischen Prioritäten der Europäischen Union besser zu verstehen und Anknüpfungspunkte für zukünftige Gespräche zu identifizieren. Die Brüsselreise hat erneut gezeigt, dass Transformation nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gelingen kann.