„Der Industriestrompreis gibt Schub“: Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen. Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer. Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

Unser Vorsitzender Karl Haeusgen hat mit DIE ZEIT über die Reform der Erbschaftsteuer und notwendige wirtschaftspolitische Reformen gesprochen. Als Familienunternehmer, der selbst von der Erbschaftsteuer betroffen ist, plädiert er für eine Neufassung – eingebettet in ein umfassendes Reformpaket: „Am Ende zählt das Gesamtpaket. Es sollte eine Reform der Erbschaftsteuer sein, verbunden mit einer Reform der bei uns im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmenssteuern. Dazu käme eine Reform der Einkommensteuer sowie der Renten- und Krankenversicherung. Und ein einfacherer Übergang von Personengesellschaften zu anderen Unternehmensformen. Alle, wirklich alle, müssen etwas beitragen.“ Mit Blick auf die Erbschaftsteuer spricht sich Karl Haeusgen für eine ausgewogene Reform aus, die Unternehmensnachfolgen erleichtert und gleichzeitig die Akzeptanz des Steuersystems stärkt: „Das Ergebnis einer Reform könnte sein, dass es für viele von Ihnen viel günstiger wird. Nehmen Sie zum Beispiel den Freibetrag von 500.000 Euro. Den könnte man ohne Weiteres mindestens verdoppeln. Dann würden viele, vor allem kleinere Mittelständler, eine deutlich geringe Erbschaftsteuer zahlen. Wenn man zudem noch ausgedehntere Stundungsregelungen einführt, sodass Unternehmer über Jahre hinweg die Steuerlast tilgen können, wird die Erbschaftsteuer für Unternehmen auf keinen Fall existenzbedrohend sein. Und für viele wird sich die Belastung sogar verringern. Zugleich könnten die Eigentümer einiger besonders finanzstarker und größerer Firmen mehr zahlen. Das wäre fair, und es wäre wirtschaftlich.“ Karl Haeusgen betont aber, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gemeinsam gedacht werden müssen: „Die finanzielle Ungleichheit in unserer Gesellschaft – sowohl die tatsächliche als auch die gefühlte – darf nicht zu stark anwachsen, sonst profitiert nur die AfD davon. Diejenigen, die einen Vermögenszuwachs haben, geben durch die Steuer einen Teil an den Staat ab. Aber das muss so geregelt werden, dass die Unternehmen nicht beschädigt werden.“ Das gesamte Interview finden Sie hier. (Paywall)

Das Heizen von Gebäuden muss Schritt für Schritt von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. So sieht es die geltende Rechtslage mit dem Gebäudeenergiegesetz vor. „Unternehmen und Verbraucher benötigen Verlässlichkeit für Ihre Investitionen, deshalb sollten die wesentlichen Inhalte des Gesetzes bestehen bleiben“, erklärt Marie-Luise Wolff von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu der aktuellen Debatte um eine Veränderung des Gesetzes. Hinzu komme: „Wer das Gesetz jetzt wieder Richtung fossiler Heizungen kippen will, der verlässt den gerichtlich bestätigten Pfad der Klimaneutralität 2045. Ohne Wärmewende sind diese Ziele nicht zu erreichen.“ Wichtig sei jetzt vor allem, die Verbraucher nicht in die Kostenfalle teurer werdender fossiler Brennstoffe laufen zu lassen. Technisch sei die Wärmewende möglich. „Die Unternehmen sind hier deutlich weiter als die politische Debatte. Die Wärmepläne stehen, das Handwerk wartet seit mehr als einem Jahr auf Aufträge.“ Innovative Wärmepumpen-Würfel für Mehrfamilienhäuser entwickelt das Wohnungsunternehmen Vonovia. Der DAX-Konzern plant in einem ersten Schritt für mehr als 20.000 Wohnungen die klimafreundliche Technologie. Vonovia hat in Aachen die Serienproduktion zusammen mit dem Start-Up Enercube und der DFA-Demonstrationsfabrik gestartet. In einem Pilotprojekt in Donauwörth sanken die Energiekosten bereits um 40 Prozent. Die Wärmepumpen-Würfel sind so groß wie eine Garage und werden vorgefertigt außerhalb der Wohngebäude installiert, einfach und schnell. Vonovia zeigt, was Skalierung leisten kann.Vonovia, Stadtwerke München, EWE: Investitionen für Klimaneutralität Ein zweites Beispiel: Die Stadtwerke München bauen aktuell Kontinental-Europas leistungsstärkste Geothermieanlage. Parallel dazu wird das Fernwärmenetz für die Ökowärme fit gemacht und ausgebaut. Die Fernwärmen-Netztrassenlänge soll dabei bis 2040 von heute 1000 Kilometer auf rund 1600 Kilometer anwachsen. Für die Münchner Wärmewende planen die Stadtwerke München Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 9,5 Mrd. Euro. Den rechtlichen Rahmen dafür bilden das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz, welche 2024 in Kraft getreten sind,  und von den Stadtwerke München umgesetzt werden. Das Versorgungsunternehmen EWE bietet in Nordwestdeutschland Unternehmen Wärme-Contracting an. Sie installieren und betreiben für gewerbliche Kunden auf deren Gelände Wärmepumpen und, dort wo es passt, für deren Bedarf auch gleich noch Solaranlagen. Die Kunden müssen sich um nichts weiter kümmern, sondern nur für ihre grüne Energie zahlen. Und dies ist nur eine von vielen Maßnahmen des Unternehmens auf dem Weg zur Klimaneutralität. Modernisierung der Infrastruktur kann Beitrag für Wirtschaftswachstum sein Alle drei Unternehmen sind Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen – aber die Wärmewende haben sie ganz unabhängig hiervon angepackt: Weil sie Möglichmacher sind. Die von der Politik allerdings Verlässlichkeit brauchen für ihre Investitionen. Mehr als die Hälfte der Endenergie in Deutschland entfällt auf das Beheizen von Gebäuden sowie auf Wärme- und Kälteanwendungen in Gewerbe und Industrie. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme liegt bei knapp 18 Prozent. Der Gebäudesektor hat damit mehrfach seine Ziele zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes und damit die gesetzlich verankerten Klimaziele deutlich verfehlt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung wurden die Zeichen auf Investieren für die Wirtschaft gestellt – investieren in Wärmenetze, in Stromnetzertüchtigung, in Geothermie, in Wärmepumpenproduktion, in Installateurs-Kapazitäten. Die Wärmewende kann ein Beitrag sein für die Modernisierung der Infrastruktur am Standort Deutschland – und damit auch für unser Wirtschaftswachstum.