„Der Industriestrompreis gibt Schub“: Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung

Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.

Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene. Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie. Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft. Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff. Weblink zum Gebäudeenergiegesetz