Datenplattformen für die intermodale Mobilität

Die Folgen des Verfassungsgerichtshaushalts zum Klima- und Transformationsfonds werden im Haushalt 2025 sehr wahrscheinlich noch bedeutsamer sein als im Anfang Februar vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2024. Die Finanzierungslücken werden im kommenden Jahr voraussichtlich größer statt kleiner, erklärte die Finanzpolitikerin Paula Piechotta aus der grünen Bundestagsfraktion im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Manche Lösungen im aktuellen Etat, wie die Kapitalerhöhung der Bahn oder der Zugriff auf Rücklagen, ließen sich so nicht wiederholen. Zugleich wüchsen die Bedarfe für Verteidigungsausgaben oder die Transformation unserer Wirtschaft. Gemeinsam müssen neue Wege gesucht werden, den Investitionsstau im Land insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur aufzulösen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung betonten, dass beim Strompreis und insgesamt bei der Unterstützung der Energiewende staatliches Handeln dringend notwendig sei. Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen mehr Planungssicherheit, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass aus verschiedenen Gründen die Schuldenbremse Bestand haben wird – die Finanzmärkte wollen Stabilität, und es gibt auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine etwaige Abschaffung. Nötig seien darum alternative Vorgehensweisen zur Stabilisierung des Haushalts. Der Ökonom Michael Hüther hatte hierzu im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung sein Modell eines mehrjährigen, über die Wahlperiode hinausreichenden Sondervermögens für Investitionen bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben vorgestellt. Vor der Bundestagswahl 2025 ist jedoch sehr unsicher, ob sich für solche Ansätze die nötige breite politische Unterstützung finden ließe.

Beim 4. Meeting unserer Veranstaltungsreihe „Transformation des Schwerlastverkehrs: Der Roll-out“ in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (MWIKE) sowie Energy4Climate (E4C) stand die Frage im Mittelpunkt: Wie finanzieren wir die Transformation? Gemeinsam mit Akteur:innen aus Finanzindustrie und Politik, Spediteuren und E-Mobilitäts-Infrastrukturunternehmen haben wir aktuelle Instrumente, Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert. Hier vier zentrale Takeaways aus der Veranstaltung: Förderung kann Türöffner sein aber kein Dauerzustand: Öffentliche Programme setzen wichtige Anreize und ermöglichen den Markteinstieg. Langfristig soll die Transformation jedoch durch Marktmechanismen getragen werden. Dafür ist eine Verstetigung des Maut-Regimes essenziell. Engpass Infrastruktur: Während die Finanzierung von E-LKW zunehmend darstellbar ist, bleibt der Ausbau von Lade- und Energieinfrastruktur die größere Herausforderung – technisch, regulatorisch und finanziell. Planungssicherheit und Skalierung sind kritische Faktoren: Kurzfristige Förderfenster, uneinheitliche Rahmenbedingungen in den Bundesländern und hohe Kapitalbedarfe erschweren Investitionsentscheidungen, insbesondere für KMU. NRW bietet Vorteile als Finanzierungsstandort und ist damit Vorreiter: Insbesondere Bürgschaften sowie die Kombination aus Fördermitteln, Bankfinanzierung und Leasing eröffnen Spielräume – auch für Projekte ohne klassische Eigenkapitalbasis. Es gilt jedoch, diese zahlreichen Möglichkeiten in der Breite bekannter zu machen. Wir danken allen Teilnehmenden für den offenen Austausch und die praxisnahen Einblicke. Unser besonderer Dank gilt den Referenten: Michael Monstadt (Direktor, Leiter Abteilung Hausbanken- und Fördernehmerberatung, NRW.BANK), Dr. Rainer Holtmann (Direktor, PwC), Stefan Leuchten (Leiter des Referats „Klimagerechte Mobilität, Elektromobilität, Lade- und Tankinfrastruktur“, MWIKE), Bodo Sentker (Direktor, Sustainable Finance Client Solutions Firmenkunden, Deutsche Bank), Jörg Steinhoff (Leitung Transport und Logistik, Deutsche Leasing Gruppe), Bernd Reining (Geschäftsführer, ILS – Innovative Logistic Solutions).

„Neu zugelassene Autos, dabei bleibt es, werden in Europa weitgehend klimaneutral. Faktisch bleibt das Verbrenner-Aus, nur erzeugt die Bundesregierung mit ihrem Wackelkurs in Brüssel wieder ein Stück Unsicherheit für dringend nötige Investitionen“, das erklärt Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung der Grünen, zu der aktuellen Debatte. „Noch steht der konkrete Vorschlag der EU-Kommission aus. Wenn stimmt, was CSU-Politiker Manfred Weber sagt, dann gilt künftig minus 90% statt minus 100% beim Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase für die Flottenziele. Hinkriegen werden die Produzenten das im Wesentlichen mit modernen E-Autos, anders kann es nicht funktionieren. Deshalb sollte niemand das Märchen erzählen, der Verbrenner mit seinem Treibhausgasausstoß habe noch eine große Zukunft. Ehrlich ist: Der Verbrenner hat in der Vergangenheit enorm viel geleistet – die Zukunft des Autos ist jetzt elektrisch. Hoffentlich statt mit chinesischen mit vielen guten deutschen Modellen.“