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Wie schaffen wir das? Tragfähige Transformation – Energiewende, Wärme, Emissionshandel: Bei unserem ersten Grünen Wirtschafts-Salon sprachen RWE-CEO Markus Krebber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Chefin Dr. Franziska Brantner, Moritz Schularick als Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft und Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen vor rund 100 Gästen über Lösungen. Durch den Abend führte Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Briefings. Microsoft, Gastgeber des Salons und Mitglied der Wirtschaftsvereinigung, ist bereits klimaneutral. Der IT-Gigant will bis 2030 Kohlenstoff-negativ sein, erklärte Rebekka Weiß, Leiterin Regulierungspolitik, bis 2050 noch mehr CO2 aus der Atmosphäre holen. Und das trotz des neuen Energiefressers KI. Am EU-Emissionshandel ETS1 sollte festgehalten werden, so Markus Krebber. Für den zur Elektrifizierung nötigen Netzausbau aber dürfen die Kosten nicht einfach den Erzeugern aufgehalst werden. Insgesamt sei Realismus gefragt, und Klarheit für Unternehmen und Gesellschaft. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz kennzeichnen den Emissionshandel, betonte Moritz Schularick. Für energieintensive Industrien nicht einfach. Aber diese sind nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft, deren aktuelle Krise nur am Rande mit Energie und Klima zusammen hängt. Strompreise runter, forderte Marie-Luise Wolff. Die Erzeugungskosten seien günstig, gerade auch bei den Erneuerbaren – bei Steuern und Netzentgelten müsse der Staat jetzt handeln. Zugleich brauche es eine Industriestrategie, welche zukunftsrelevanten Branchen bei der Energie unterstützt werden sollen. Der Salon fand am Vorabend des vierten Jahrestages von Russlands Überfall auf die Ukraine statt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei die Energiewende auch eine Frage nationaler Unabhängigkeit von fossilen Importen, so Franziska Brantner. Es gehe ums Klima, aber noch um sehr viel mehr. Eine Sache war den sehr unterschiedlichen Speaker dabei gemeinsam, und diese Sache ist in den aktuellen Debatten keine Selbstverständlichkeit mehr: Sie teilten die Einschätzung, dass die Transformation zu wettbewerbsfähiger Klimaneutralität das richtige Ziel ist für unsere Wirtschaft und unsere Welt. Wie schaffen wir das? Vielfältige Ansätze wurden auch unter Beteiligung des Publikums diskutiert. Ansätze, die zeigen: Wir schaffen das.

Unsere Wirtschaft braucht einen Wachstumsimpuls, wie die Zahlen des heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts deutlich zeigen. Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher und Thomas Fischer. Der Standort Deutschland ist stark, sagten sie – und machten konkrete Vorschläge. „Erstens ist nötig: Weniger Bürokratie. Hier muss die Regierung liefern“, so Fischer und Discher. „Zweitens schlagen wir vor, die Förderung von Investitionen der Unternehmen durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, besonders für Investitionen in Nachhaltigkeit. Das ist besser als komplizierte Förderprogramme. Es kostet den Staat kurzfristig Geld, kann durch die positive Wirkung auf die Wirtschaft langfristig aber seine Einnahmen stabilisieren. Ein Sondervermögen für Investitionen, bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, über zehn Jahre mit klaren Regeln, wie Ökonomen es vorschlagen – das wäre die Diskussion auch liberaler Kräfte wert.“ „Deutschland muss Industrieland bleiben, das ist klare Haltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und dafür braucht es Mittel. Drittens sollten Investitionen in Start-Ups steuerlich begünstigt werden“, so die beiden Vorstände. „Der Standort Deutschland ist stark. Unternehmensgründungen nehmen zu, die Menschen können sich bei niedriger Arbeitslosigkeit sicher fühlen, und wir haben beispielsweise mit den Klimaschutzverträgen gute neue Werkzeuge. Alle demokratischen Parteien sollten jetzt zusammenarbeiten. Statt den Standort schlechtreden: ihn besser machen.“

Energiewende ausbauen statt ausbremsen – für Wirtschaft, Klima, Sicherheit. Das ist unser Impuls für die Debatte zum Monitoring-Bericht des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dessen Erstfassung demnächst erwartet wird. Dr. Marie-Luise Wolff hat als unsere Vorstandsvorsitzende im Handelsblatt dazu einen wichtigen Gastbeitrag veröffentlicht. Für unsere Sicherheit: Wir wollen unsere Souveränität verteidigen und nicht erpressbar sein durch Lieferanten fossiler Energie, so wie durch Russland beim Gas. Für unser Klima: Um es zu stabilisieren, müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2045 auf Null bringen. Nur so verhindern wir immer mehr Wetterextreme und Waldbrände, auch in Deutschland. Für unsere Wirtschaft: Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt Zickzackpolitik. Und sie brauchen viel und günstige Energie. Deshalb: ✔️ muss der Netzausbau weiter voran – auch wenn er kurzfristig Investitionen braucht, aber dank Sondervermögen ist das Geld da.✔️ brauchen wir einen Industriestrompreis. Und endlich die Preissenkung für alle, wie von der Koalition versprochen und nicht eingehalten.✔️ brauchen wir ein Kraftwerksgesetz mit neuen Kapazitätsmarktregeln.✔️ brauchen wir ein wirksames Gebäudeenergiegesetz für die zukunftsfeste Wärmeversorgung in unseren Häusern. Weblink zum Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche