„Das schadet der Wirtschaft, schadet dem Klima“: Statement zur geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

Alle Beiträge

Zu den Eckpunkten der Bundestagsfraktionen von CDU-CSU und SPD zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes erklärte die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Marie-Luise Wolff:

„Statt die Wärmewende pragmatisch umzusetzen, wollen CDU-CSU und SPD das Gebäudeenergiegesetz zur Gesichtswahrung ideologisch demontieren. Das schadet unserer Wirtschaft, schadet dem Klima, schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

 „Viele Unternehmen sind auf der Grundlage des geltenden Rechts mit moderner Technik längst weiter vorangeschritten auf dem Weg zu effizienter klimaneutraler Wärme, ob mit Fernwärme oder Wärmepumpen. Ihre Investitionen werden jetzt gefährdet. Und viele Hausbesitzer waren bereit, zu investieren. Stattdessen zementiert das neue Heizungsgesetz die riskanten fossilen Abhängigkeiten Deutschlands im Wärmesektor bis weit in die vierziger oder fünfziger Jahre hinein. Eine teure Scheinlösung ist die vorgesehene ansteigende Biogasquote von zuerst zehn Prozent in deutschen Heizungen ab 2029. Modernisiert werden bräuchte dann vorerst gar nichts mehr, denn das kostspielige Biogas soll von den Versorgern gegen Aufpreis einfach beigemischt werden. Das deutsche Handwerk ginge dann leer aus und die Kommunen stünden vor einer sehr ungewissen Umsetzungsquote ihrer Wärmekonzepte, weil jede Planbarkeit dahin wäre. Man kann damit rechnen, dass die Städte ihre Investitionen erst einmal zurückstellen, sollte dieses Gesetz kommen.“

 „Die Biogasmengen in Deutschland werden nicht ausreichen, um das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu betreiben – derzeit haben wir zwei bis drei Prozent Biogas bezogen auf die gesamte Gasmenge im Wärmesektor. Das vorgeschlagene Heizen mit grünem Wasserstoff wäre die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung. Den wertvollen Wasserstoff brauchen wir für Anwendungen in der Industrie und als E-Fuel für den Flugverkehr, statt ihn im Heizungskeller zu verfeuern. Das alles heißt: Obwohl die Koalition weiß, dass wir in Zukunft alle mit Strom heizen werden, schafft sie maximale Unsicherheit für die Unternehmen und für die Verbraucher. Und wir betreiben weiterhin die verschiedensten Wärmenetze (Strom, Gas, Wasserstoff, klimaneutrale Gase) – und das immer teurer und ineffizienter, da mit immer weniger Nutzern für jedes dieser Netze.“

 „Das darf die Bundesregierung nicht zulassen – sie muss die Eckpunkte der Fraktionen korrigieren.“

Weitere Meldungen

Alle News
28.09.2025
Agrartechnologie: Wie gelingt Innovation für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft?
Automatisierung, Drohnen, Künstliche Intelligenz, Robotik und vernetzte Datenanalysen verändern unsere Nahrungserzeugung grundlegend – und eröffnen enorme Chancen für mehr Ressourceneffizienz. Wie können marktreife Lösungen schneller in die Fläche gebracht werden? Und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Investitionen in neue Technologien leichter gelingen? Im Kompetenzcluster Landwirtrschaft & Ernährung haben unsere Mitglieder sich hierzu ausgetauscht mit Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Christina Umstätter, Leiterin des Thünen-Insituts für Agrartechnologie und Professorin für Digitale Landwirtschaft an der TU Braunschweig. Wichtige Punkte aus dem Gespräch: Deutschlands starke Forschungslandschaft bringt technische Neuerungen und Geschäftsideen hervor, auch Anschubfinanzierung ist vorhanden. Doch damit aus Start-ups erfolgreiche Unternehmen in Deutschland werden, braucht es mehr Kapital und verlässliche Rahmenbedingungen. Verlässliche Anreize und Investitionsbedingungen sind entscheidend, um technologische Fortschritte in der Breite wirksam zu machen. Hierfür lohnt sich ein Blick auf die Förderpolitik, wie sie gezielter und wirkungsorientierter eingesetzt werden kann. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Dafür braucht es Transparenz gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben: Sie müssen klar erkennen, welchen konkreten Nutzen Innovationen bieten – etwa bei Kosten, Effizienz, Ressourcenschonung, Resilienz, Arbeitsschutz oder der Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Mut macht, dass Deutschland weltweit auf Platz zwei liegt bei Patentanmeldungen für digitale Landwirtschaft, so eine aktuelle Studie des Europäischen Patentamts.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
17.06.2024
Arbeitskräftepotenzial in Deutschland mobilisieren: Perspektivenpapier
Um die wachsende Arbeitskräftelücke zu schließen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen Politik und Wirtschaft mehr zusammenarbeiten. Der demografische Wandel wird diese Lücke weiter vergrößern. Sinnvoller als unliberale Rufe nach Vorschriften für längere Wochenarbeitszeiten wäre, die Erwerbsquoten von Frauen und Älteren zu erhöhen, wodurch bis 2035 zusätzliche 3,4 Millionen Erwerbspersonen gewonnen werden könnten. Wichtige Maßnahmen sind hier flexiblere Arbeitszeitenregime, bessere Kinderbetreuung, steuerliche Anreize und Digitalisierung. Zuwanderung von Fachkräften und die raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bleibt dabei weiter nötig – die Herausforderung ist, aus vielen kleinen Beiträgen den großen Schub für das Arbeitskräftepotenzial zu schaffen. Hierzu hat das Kompetenzcluster Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Perspektivenpapier veröffentlicht. Aus Sicht der Unternehmen gibt es eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen, um das inländische Potenzial von Arbeitskräften zu mobilisieren: – Mehr Anreize für längere freiwillige Beschäftigung Älterer– Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit durch bessere Rahmenbedingungen– Arbeitszeit zurückgewinnen durch Digitalisierung, KI und Automatisierung– Flexible Arbeitszeitenmodelle fördern statt starrer Vorschriften Ansätze wie diese wurden am Tag nach der Veröffentlichung des Papiers auch beim Fachkräftekongress der grünen Bundestagsfraktion diskutiert, mit Gästen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und vielen anderen. Hier das siebenseitige Papier: WVG_Perspektivenpapier_Arbeitskraefte.pdf
Arbeitsmarkt und Demografie
20.02.2025
Umfrage Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit: Entscheider in der Wirtschaft sehen Nutzen – und machen sich Sorgen
Entscheider in der Wirtschaft sehen den Nutzen von Nachhaltigkeit für ihr Unternehmen. 77% nennen einen oder mehrere Aspekte, die für sie messbare wirtschaftliche Vorteile bringen.  Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Zugleich, so die repräsentative Untersuchung, beherrscht aktuell aber offenbar die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit einen großen Teil der Entscheider.  „Dass so viele Führungskräfte Nachhaltigkeit für ihr Unternehmen direkt als Vorteil sehen, ist ein klares Signal“, erklärte Heike Discher, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Ganz pragmatisch zeigen hier die Entscheider, wie weit die Wirtschaft bereits ist – viel weiter, als ihr oft unterstellt wird.“ Die Befragten sind nicht Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, sondern zufällig und repräsentativ von Civey zusammengestellt.  Wichtigste Aspekte für, wie es in der Umfrage heißt, „messbare wirtschaftliche Vorteile für ihr Unternehmen“ sind aus Sicht der Befragten unter anderem (Mehrfachnennungen sind möglich) – Energie- und Ressourceneffizienz (36%)– Gewinnung qualifizierter Mitarbeitender (28%)– Erhöhung Kundenzufriedenheit (27%)– Stärkung der Innovationskraft (21%)– Und weitere, darunter Produktqualität, Marktchancen, Lieferketten– Nur 20% sehen in keinem der Aspekte von Nachhaltigkeit einen wirtschaftlichen Vorteil für ihr Unternehmen, weitere 3% sind unsicher. „Dies gilt auch bei den Entscheidern aus der Wirtschaft, die beispielsweise. eine Wahlabsicht für die CDU äußerten – auch hier sehen in der Umfrage nur 24% in keinem der Aspekte einen wirtschaftlichen Vorteil oder sind unsicher“, so Discher. „Das ist also längst keine Frage von Parteinähe mehr.“  „Keins von beidem sollte gegen das andere ausgespielt werden“  Zugleich sind die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft groß. 35% der der mehr als 1.000 Befragten finden Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für den Standort gleich wichtig oder, dies gilt aber nur für einen kleinen Teil, Nachhaltigkeit sogar wichtiger. Umgekehrt ist in der aktuellen Situation aber für 65% der Entscheider aus der Privatwirtschaft laut der Umfrage die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger.  „Das zeigt für die Zeit nach der Wahl zweierlei“, erklärt Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Zum einen: Die Verbindung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit wird mit gut einem Drittel von deutlich mehr Entscheidern in der Privatwirtschaft als wichtig gesehen, als es etwa dem Anteil der Grünwähler entspräche. Das ist bemerkenswert. Zum anderen: Die Wettbewerbsfähigkeit muss gesichert werden, etwa durch Bürokratieabbau und günstige Energiepreise, denn die Sorgen der zu zwei Dritteln aktuell vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit setzenden Entscheider in der Privatwirtschaft sollten alle ernst nehmen.“  „Deshalb sind Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen der Auftrag an die nächste Bundesregierung, mit der Wirtschaft im Dialog“, betont Thomas Gambke, Co-Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung. „Keins von beidem sollte gegen das andere ausgespielt werden – nicht vor der Wahl und nicht danach. Ein funktionierender Wettbewerb ist in unserer Marktwirtschaft die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit Sicherheit von Arbeitsplätzen. Und: Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage für einen erfolgreiche Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik