„Da muss noch mehr kommen“: Statement zu Sondervermögen und Schuldenbremse

Es braucht eine verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene. Investitionen in die Infrastruktur für den Transport sind entscheidend für den Standort Deutschland und tragen zu effizienter Logistik, wirtschaftlichem Wachstum sowie klimafreundlicher Mobilität bei. In unserer Clustersitzung Mobilität & Verkehr betonten die Mitglieder der anwesenden Unternehmen die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren und verlässlichen Finanzierung, insbesondere für den Schienenverkehr. Trotz der positiven Signale der letzten Jahre, wie den zusätzlichen Mitteln aus den Einnahmen der LKW-Maut, bleibt die Finanzierung komplex und oft unzureichend. Wir danken den Impulsgebenden Petra Cardinal von BEHALA, Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Matthias Gastel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Moderation von Martin Becker-Rethmann für die spannenden Einblicke in die Diskussion. Es wurden unter anderem eine Fondslösung für nachhaltige Investitionen, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Bahn, die Senkung der Trassenpreise zur Stärkung des Wettbewerbs sowie verlässliche Sanierungs- und Ausbaupläne erörtert. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die kommenden Jahre sind entscheidend: Ohne mutige politische Entscheidungen droht ein Rückschritt zulasten der Schiene und damit zulasten der Unternehmen, die auf den Güterverkehr der Bahnen angewiesen sind.

2024 war für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Jahr der Umsetzung und des Wachstums. Mit der vollzogenen Fusion zweier grün-naher Wirtschaftsverbände ist eine starke gemeinsame Organisation entstanden, die heute über 250 Unternehmen und Führungspersönlichkeiten vereint. Ein neues Corporate Design, ein gemeinsames Büro in Berlin-Mitte und eine verstärkte Geschäftsstelle unter neuer Führung zeigen diesen Schritt zu mehr Schlagkraft und Sichtbarkeit. Unsere inhaltliche Arbeit stand im Zeichen der nachhaltigen Transformation – von Geoökonomie und Energie- und Wärmewende über Finanzierungsfragen und die Reform der Schuldenbremse bis zur digitalen Transformation und Fachkräftesicherung. Dabei ging es uns immer darum, den vermeintlichen Widerspruch zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit aufzulösen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Der direkte Austausch war zentral: Unsere Standortkonferenz in Berlin brachte über 250 Gäste aus Wirtschaft und Politik zusammen, Regionalforen thematisierten Kreislaufwirtschaft in Sachsen, klimafreundliche Logistik in NRW oder Innovation in Berlin-Brandenburg. Ergänzt wurden diese Formate durch CEO-Roundtables mit Finanzminister:innen und Branchenvertreter:innen, die wertvolle Impulse gaben. Der Jahresbericht stellt darüber hinaus unsere Strukturen transparent vor – vom Vorstand über die Geschäftsstelle bis hin zum Kuratorium und Politischen Beirat – und enthält auch einen Einblick in unsere Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Stimmen unserer Mitglieder wie Nicole Dreyer-Langlet (Airbus), Cedric Neike (Siemens) oder Daniel Hager (Hager Group) zeigen dabei, wie wichtig der Dialog zwischen Industrie und Politik ist, um gemeinsam die Transformation erfolgreich zu gestalten. Den gesamten Jahresbericht 2024 lesen

„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“