„Da muss noch mehr kommen“: Statement zu Sondervermögen und Schuldenbremse

Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt. Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. „Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse: 1. „Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering.“ 2. „Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden.“ 3. „Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell – auch bereits vor Erlass eines Gesetzes – durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern.“ 4. „Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie.“ Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung Hier der Link zum ganzen Papier.

Für eine ausgeglichene Rentenpolitik müssen alle drei Säulen gestärkt werden: Betriebsrente, private Vorsorge,  staatlich finanzierte Rente. Dies war das Plädoyer der  Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen im Austausch mit Markus Kurth, dem Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Beide waren zu Gast in der Sitzung des Kompetenzclusters Transformation, Industriepolitik und Finanzierung zu „Rentenpolitik: Status quo und Zukunft“.  Es müsse ein Umdenken geben, was Rentenpolitik angeht, auch in der Bevölkerung, hieß es in der Debatte. Zunehmend wird deutlich, dass der Staat allein nicht in der Lage sein wird, den Lebensstandard der Beitragszahlenden im Ruhestand zu garantieren. Vielmehr sollte der Fokus auf der Stärkung aller drei Säulen liegen. Das reicht von Finanzbildung in Schulen bis hin zu Anreizen für Unternehmen, mehr in Betriebsrenten zu investieren. 

Diesen Freitag soll die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in den Bundestag eingebracht werden. Hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen Statements veröffentlicht. „Der erneuerbare Mittelstand will massiv in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur investieren. In einem Sofortprogramm müssen alle Hemmnisse für den Ausbau von Flexibilitäten abgebaut werden“, sagte Stephan Frense, CEO der Arge Netz GmbH & Co. KG, die Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist und in Norddeutschland mehr als 420 Betreiber mit 4500 Megawatt installierter Leistung bündelt. Als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung erklärte Thomas Gambke: „Damit Deutschland den so erfolgreichen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter geht, brauchen wir eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren.“ „Die angepasste EnWG-Novelle ist dafür eine Chance, auch zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Frense weiter. „Damit wird der Weg frei für mehr Batteriespeicher und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch Biogasanlagen brauchen eine sichere Perspektive für den Weiterbetrieb. Die nächste Bundesregierung sollte auf diesem Weg weiter gehen und dringend auch Energy-Sharing ermöglichen.“ Energy-Sharing könnte Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen, nicht selbst benötigten Strom an Verbraucher in räumlicher Nähe zu liefern, ein Zusammenschluss als sogenannte Energiegemeinschaften. So könnten auch vermehrt Verbraucher, die etwa keine PV-Anlage selbst betreiben können, von erzeugtem erneuerbarem Strom in ihrer Nähe profitieren, ähnlich als wäre es günstige Eigenstromerzeugung. Thomas Gambke betonte: „Weil Strom aus Wind und Sonne heute bereits einen so starken Anteil unserer Energieversorgung leisten, geht es jetzt sehr pragmatisch um Flexibilität bei Erzeugern und Abnehmern. Dafür sind die geplanten Änderungen in der EnWG-Novelle ein wichtiger Schritt, auch zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Energieversorgung. Eine verbesserte Steuerbarkeit der Erzeuger-Anlagen wird unnötige große Energieüberschüsse vermeiden und so die Systemsicherheit stärken. Und die erneuerbaren Energien werden durch neue Regelungen zu Anlagenvergütung in Zeiten negativer Preise sowie durch eine Entbürokratisierung der Direktvermarktung besser in den Markt integriert. Damit werden die Kosten insgesamt für das Stromsystem reduziert. Daran sollten alle demokratischen Kräfte Interesse haben, unabhängig von Parteifarben.“