Cybersecurity als Daseinsvorsorge: neues Perspektivenpapier

„Erpressung durch Zölle, als Drohung gegen unsere Unternehmen durch den amerikanischen Präsidenten – hier müssen wir klar und stark antworten.“ Das erklären Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Europa und Deutschland sollten rasch handelspolitische Gegenmaßnahmen prüfen und das Zollabkommen mit den USA zunächst auf Eis legen. Das Mercosur-Abkommen ist zügig abzuschließen, der EU durch erweiterte Zuständigkeiten sowie eine größere Entscheidungsfreiheit die Fesseln zu nehmen.“ „Grönland steht nicht zum Verkauf und ist gegen Zugriffe der Trump-Regierung zu schützen. Zugleich gilt es, den militärischen Schutz für den gesamten europäischen Kontinent auszubauen, weil wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können. Die EU kann als unabhängiger Wirtschaftsraum sowie gleichzeitig als Technologielieferant für die USA selbstbewusst handeln. Die eigene Versorgung mit Rohstoffen ist auszubauen, durch diversifizierte Lieferketten und die Erschließung neuer Bergbauregionen in Europa. Dazu gehört auch die zügige Vollendung der europäischen Energiewende.“

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge“, sagte in der aktuellen Diskussion um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, oder der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Karl Haeusgen äußerten sich diese Woche in ähnlicher Weise. Ebenso Ökonomen wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Darum, liebe CEOs, verehrte Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes: Nutzen Sie Ihren Wirkungskreis, widersprechen Sie den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten“, erklärte Fischer in Social Media Beiträgen. „Und bauen Sie zugleich kommunikative Brücken zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“ Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Soennecken eG veröffentlichte Fischer im Handelsblatt einen Gastbeitrag. „Es ist an der Zeit, als Wirtschaft Verantwortung für diese Werte zu übernehmen und mit klarer Haltung den menschen- und damit auch investitionsfeindlichen Parolen der AfD entgegenzutreten“, schreiben die Autoren. „Es passiert etwas in diesem Deutschland, und zwar nicht erst seit diesem Jahr: Die Spaltung in der Gesellschaft wächst, eine kommunikative Brücke nach der anderen ist vom Einsturz bedroht, wir gehen nicht mehr aufeinander zu, sondern lassen uns auseinandertreiben. Populismus, rechtsextremes Gedankengut und freiheitsfeindliche Politikansätze machen vor den Werkstoren und Unternehmenszentralen längst nicht halt. CEOs und Geschäftsführer sind gefordert, dem energisch entgegenzutreten. Mit klarer Haltung, vor allem aber der Bereitschaft zum Dialog.“ Handelsblatt Gastbeitrag von Thomas Fischer BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur AfD Erklärung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Stellungnahme des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Das AfD-Paradox“

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.