Clustersitzung: Kreislaufwirtschaft als Business-Case – Anforderungen und Perspektiven

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Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren.

Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern.

Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.

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27.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur – Zukunftsinvestitionen mit Augenmaß gestalten
500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
26.11.2023
Grüner Bundesparteitag: Wirtschaftsvereinigung im Dialog mit der Politik zu Industrie, Investitionen, Europa
Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 in Karlsruhe, haben Vorstand und Team der Wirtschaftsvereinigung als Gäste viele Gespräche mit Politiker*innen führen können. Investitionen in Deutschland und das Europa-Wahlprogramm sowie die Migration standen vier Tage lang im Zentrum der Debatten von 4000 Teilnehmer*innen. Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsvereinigung war mit einem eigenen Stand als Ausstellerin vertreten, so wie von Amazon bis Gesamtmetall zahlreiche andere Unternehmen und Organisationen. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Neben vielen Gesprächen des Teams mit Delegierten über Themen und Organisation der erst im April gestarteten Wirtschaftsvereinigung besuchten auch Spitzenvertreter*innen der Grünen den Stand, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie die wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Gelegenheit zum Austausch gab es in vielfältiger Weise, darunter unter anderem mit Andreas Audretsch als Vize-Vorsitzendem der Bundestagsfraktion, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Sandra Detzer, sowie mit vielen weiteren MdB wie Michael Kellner oder Renate Künast. Aber auch etwa mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft Sandra Schneeloch und Vertreter*innen der Länder, etwa mit dem Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet, Tim Achtermeyer und Anja von Mahrenholz aus dem Landesvorstand von NRW, dem hessischen Landesvorsitzenden Sebastian Schaub, oder dem baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.
Pressemitteilung
03.12.2025
Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie
„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“
Innovation, Digitalisierung und Technologie