Clustersitzung: Kreislaufwirtschaft als Business-Case – Anforderungen und Perspektiven

Die Transformation aktiv gestalten und gleichzeitig nachhaltig, generationengerecht und wettbewerbsstärkend investieren: Wie das gehen kann, stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung „Investieren in Wandel – Transformationsfinanzierung für Niedersachsen“. Mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land rund 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Gemeinsam mit Finanzminister Gerald Heere sowie führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben wir darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Impulse dieses Finanzierungsprogramm setzen kann – und wie nachhaltige Transformation konkret gelingen kann. Diskutiert wurden unter anderem: Die Rolle von Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Kreditfinanzierte Mittel als Hebel für Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätze. Branchen und Bereiche mit besonderem Transformationspotenzial. Mittel aus „Niedersachsen kann Zukunft“ fließen in Klimaschutz, Infrastruktur (Brücken, Häfen, ÖPNV, Digitalisierung) und Bildung. Ergänzt werden Projekte in Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung. Ein zentrales Signal: Ein erheblicher Teil des Geldes fließt direkt in die Kommunen – mit dem Ziel, regionale Wertschöpfung zu stärken und langfristige Multiplikatoreffekte zu erzeugen.

Zum Rentenstreit der Bundesregierung erklärt Karl Haeusgen, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Bundesregierung liefert nicht. Ihre Renten-Stückelei mit teuren Wahlgeschenken bietet nicht die Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft braucht – es geht hier um den Standortfaktor Lohnnebenkosten. Und es geht um die Kosten für die nächste Generation, da hat die Junge Gruppe der Union einfach mal recht.“ „Weil sie nicht den Mut zum Handeln hat, verschiebt die Regierung die Lasten auf unsere Kinder, ob beim Klima oder der Rente, dieses Muster zieht sich durch. Was wir stattdessen brauchen, das ist verantwortliches Handeln hier und heute. Und dabei sollten wir die Staatsfinanzen auf beiden Seiten anpacken.“ „Aktuell schaut die eine politische Seite nur auf die Ausgaben, also Rente und Bürgergeld, und die andere Seite nur auf die Einnahmen, etwa Erbschaftssteuer. Beides gehört aber zusammen, wir müssen auf beiden Seiten möglicherweise unangenehme Entscheidungen treffen – um unser Land für uns alle zukunftsfest zu machen,“ so Haeusgen.

Werksbesuch mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beim Pionier Salzgitter AG Mit modernsten Technologien ist die Salzgitter AG mitten in der Transformation zur klimaneutralen Produktion. Weil es dafür einen verlässlichen politischen Rahmen braucht, waren Andreas Audretsch, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und unsere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger bei unserem Mitglied Salzgitter zum Gespräch. Der Besuch auf einer der größten Baustellen Europas mit Milliarden-Investitionen war wichtig – denn es geht um viel. „Klimaneutraler Stahl ist die Zukunft – und Salzgitter ist auf dem Weg in die Zukunft“, sagte Andreas Audretsch. „Deutschland muss ein Land mit starker Stahlindustrie bleiben. Dazu braucht es jetzt Schutz vor Dumping-Produkten aus China und Buy-European-Regeln für grünen Stahl. Einen Brückenstrompreis und verlässlich günstige Energie. Sichere Märkte in Europa und Nachfragegarantien zum Beispiel durch die Deutsche Bahn.“ Einige Punkte aus dem Gespräch:– Beim CO2-Grenzausgleich #CBAM ab 2026 plädiert Salzgitter für Maßnahmen u.a. gegen Umgehungsstrategien außereuropäischer Wettbewerber und für die Freistellung europäischer Exporte von CO2-Kosten.– Immer noch dürfen russische Stahlbrammen in die EU importiert werden, was die Sanktionen gegen den Aggressor unterläuft und mit Niedrigpreisen unsere heimische Industrie benachteiligt.– Schutzmaßnahmen für europäischen Stahl wie von EU-Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen sollen den hiesigen Markt stabilisieren. Neues handelspolitisches Instrument der EU „Der Kommissionsvorschlag für das neue handelspolitische Instrument ist ein ausgewogener und praxisorientierter Ansatz, der faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Stahlmarkt gewährleistet“, erklärt Helge Langheim, Leiter Außenhandelspolitik, Märkte und StatistikPublic & Regulatory Affairs bei der Salzgitter AG. Der Vorschlag „stärkt die Planungssicherheit der Industrie und trägt den Interessen von Produzenten wie Verbrauchern gleichermaßen Rechnung. Entscheidend ist nun, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglichst schnell umgesetzt und der Anwendungsbereich auf stahlintensive Branchen ausgeweitet wird.“ Katharina Krüger aus unserer Hauptgeschäftsführung zeigte sich beeindruckt, „wie unser Fördermitglied Salzgitter AG ihre Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion vorantreibt. Hier wird sichtbar, dass nachhaltige Industriepolitik kein Widerspruch, sondern eine echte Zukunftschance ist. Der enge Austausch zwischen Unternehmen und grüner Politik ist der Schlüssel, um diese Chancen gemeinsam zu gestalten.“