CDU: Klimaziele nicht schreddern

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„Die CDU muss sich entscheiden: Das Herumdoktern an den Klimazielen wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Partei zerstört damit das Erbe der Klimakanzlerin, und sie manövriert unser Land ins klimapolitische Abseits. Die Ideen von Mittelstandsunion und CDA, Klimaziele zu schreddern, schaden unserem Land.“ Das erklärt die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff zur Diskussion in der CDU über das Ziel der Klimaneutralität und den Vorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demoratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

„Der bessere Weg für Deutschland ist die schnellstmögliche Erreichung vollständiger Unabhängigkeit von fossilen Energie-Rohstoffen“, so Wolff weiter. „Ein Rollback ist dagegen das, was sich Autokraten von Russland bis zum mittleren Osten wünschen. Die Klimaziele retten schon heute jeden Tag Menschenleben, um Erneuerbare Energien muss man keine Kriege führen wie um Öl und Gas.“

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13.02.2025
Zukunft der Netze für den Standort Deutschland
Der Ausbau der Netze für eine sichere Versorgung, günstige Preise und erneuerbare Energien ist ein zentrales Thema für den Standort Deutschland. In einer Diskussion mit Tobias Goldschmidt, Minister für die Energiewende in Schleswig-Holstein, erörterten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Cluster Energie und Wärmewende die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Schleswig-Holstein hat unter der Schwarz-Grünen Regierung bedeutende Fortschritte beim Ausbau der Windkraft erzielt, weshalb das Thema Netze von hoher Relevanz für das Land ist. Im Rahmen der Diskussion wurden mehrere zentrale Punkte angesprochen. Dazu zählt die Notwendigkeit, die Entgelte für den Netzausbau aus dem Strompreis herauszulösen, um eine transparentere Kostenstruktur zu schaffen. Zudem ist Planungssicherheit entscheidend für Investitionen, und es obliegt der Politik, diese zu gewährleisten. In den Unternehmen herrscht zudem Skepsis gegenüber den unterschiedlichen Strompreiszonen im Land. Der Kostenvorteil von Freileitungen im Vergleich zu Erdkabeln wurde ebenfalls thematisiert, sowie die wichtige Rolle der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Leitungsbau und die damit verbundenen Kosten. Des Weiteren wurden Fondslösungen zur Mobilisierung privaten Kapitals diskutiert, die eine verbesserte Regulierung erfordern. Auch die Rolle der Reservekraftwerke und die Möglichkeit für Unternehmen, ihre Stromnachfrage dynamisch an das aktuelle Angebot und die Preise anzupassen, fanden Beachtung. Diese Themen erfordern dringende Aufmerksamkeit der nächsten Bundesregierung, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Die Wirtschaft ist bereit für einen lösungsorientierten Austausch und setzt sich aktiv für die Energiewende ein, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit voranzutreiben.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
10.07.2026
Dr. Marie-Luise Wolff: Zick-Zack-Kurs statt Planungssicherheit im GModG
Ein herber Rückschlag für den Klimaschutz und die Investitionssicherheit in Deutschland: die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hat das viel kritisierte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet. Der Gebäudesektor ist einer der wichtigsten Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Versorger und Verbraucher:innen hatten sich bereits auf ein Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen eingestellt. Doch die Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, die Vorgaben für Heizungen aufzuweichen – ohne zu wissen, wie sich das auf den CO2-Ausstoß auswirken wird. Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff erklärt dazu: „Schwarz-Rot drückt sich vor der Frage, wie mit knappem und teurem Biogas jemals die Klimaneutralität beim Heizen erreicht werden kann – dabei hat sie den Menschen die Klimaneutralität 2045 versprochen. Der Zick-Zack-Kurs bei der Grüngasquote erzeugt weitere Planungsunsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Die Koalition beschließt jetzt, dass sie vielleicht im Dezember etwas beschließt: Das ist Regierungsversagen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist keines – denn die Menschen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiter mit Technik von gestern heizen. Und laufen damit morgen in die fossile Kostenfalle. Die Folge der schwarz-roten Heizungspolitik ist der Betrieb mehrerer paralleler Infrastrukturen für eine einzige Anwendung, nämlich das Beheizen von Gebäuden: Fernwärme, Gas, Strom, Biogas. Wenn Kommunen neben dem Ausbau der Fernwärme und der Strominfrastruktur nun auch noch die Gasleitungen ewig weiter betreiben sollen, dann wird es unrentabel, weil keines dieser Netze ausreichend genutzt werden wird.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
29.01.2026
Datenplattformen für die intermodale Mobilität
Über autonome Fahrzeuge, die Zukunft des ÖPNV und „Datenplattformen für die intermodale Mobilität“ sprachen Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende Hamburg, und Martin Becker-Rethmann, CEO von Transdev im Fachforum Standortpolitik, Infrastruktur und Europa mit zahlreichen Teilnehmenden aus dem Mobilitätssektor. Autonome Mobilität wird ein Gamechanger und die Entwicklung nimmt derzeit rasant Fahrt auf. Deutschland muss sich hier gut positionieren, um den Anschluss zu behalten. Die Verfügbarkeit und Bereitstellung von (Echtzeit-)Daten ist eine zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige Systemarchitektur des autonomen Fahrens und für die nahtlose Integration autonomer Shuttle- und On-Demand-Verkehre in bestehende Verkehrssysteme und Plattformlösungen. Gleichzeitig wurde betont, dass das Teilen von Daten nicht zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen darf. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass sensible Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Es braucht daher klare Regeln, transparente Standards und vertrauenswürdige Strukturen für den sicheren Umgang mit Mobilitätsdaten. Einige weitere wichtige Punkte aus der Diskussion: Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Das kann aber nur mit ausreichender finanzieller Förderung gelingen. Die Förderung beschränkt sich jedoch bisher vor allem auf Modellprojekte und Forschung. Der autonome Busbetrieb hat das Potenzial, mehrere Herausforderungen des ÖPNV zu lösen: Zum einen Den Personalmangel, der sich im kommenden Jahrzehnt noch verschärfen wird. Und zusätzlich könnte der der ÖPNV deutlich kostengünstig ausgebaut werden. So könnte zum Beispiel Hamburg ohne Mehrkosten 60% mehr Busverkehr anbieten, wenn alle 2000 Stadtbusse autonom organisiert wären. Im automatisierten, digitalen und vernetzten Mobilitätssystem der Zukunft wird klassischer ÖPNV ergänzt durch Mobilitätsservice-Anbieter (MAAS-Plattformen) wie Carsharing-Dienste, E-Roller-Verleih u. ä. und autonomen On-Demand-Verkehr (selbstfahrende Taxis u. ä.). Es braucht strategische Allianzen zwischen Städten und Kommunen, um die Mobilitätssysteme der Zukunft zu bauen.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa