Bürokratieberg abtragen: Perspektivenpapier veröffentlicht

Unter dem Titel „Wohlstand schützen“ steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS – Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 – die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Weblink zum grünen Europawahl-Programm

Der Nordseegipfel sollte ein klares Signal senden: Für die Absicherung von Investitionen in grüne Technologie, erneuerbare Energie, Transformation. Beim Spitzentreffen in Hamburg ist richtig, dass die europäische Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt wird. Hierzu unser Vorstandsmitglied Volker Ratzmann: „Wichtig ist jetzt, nicht nur die hohen Investitionen, die für den Ausbau von Windenergie notwendig sind, regulatorisch abzusichern, sondern auch die Investitionen, die notwendig sind, um die Elektrifizierung und damit Dekarbonisierung von industriellen Fertigungsprozessen voranzutreiben. Diese Investitionen etwa in synthetische Kraftstoffe, in grünen Stahl und grüne Produkte der Chemie-Industrie werden nur kommen, wenn deren Refinanzierung langfristig gesichert ist. Es bedarf zuverlässiger und langfristiger regulatorischer Rahmenbedingungen. Das Risiko regulatorischer Änderungen, die die ökonomischen Rahmenbedingungen unter den Investitionen getätigt wurden nachteilig verändern, müssen staatlicherseits abgesichert werden (Grandfathering). Das Preis-Gap zwischen fossiler und dekarbonisierter Produktion kann und muss bis zur Entstehung funktionierender Märkte durch Mechanismen wie ‚Contracts for Difference‘ (teils ‚Klimaschutzverträge‘ genannt) oder ‚double auctioning‘ Modelle abgesichert werden. Nur so kann die ‚bankability‘ für Projekte durch langfristigen Abnahmegarantien hergestellt werden.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen macht die Absicherung von Investitionen für die Transformation zu einem ihrer Leitthemen 2026 – für die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität. Für einen starken Standort Deutschland.

Ein Industriestrompreis kann den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität beschleunigen, ohne dass dabei energieintensive Unternehmen ihren Standort aus Deutschland heraus verlagern. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum in dem Dialogformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Teilnehmer*innen aus Unternehmen und Politik. Wenn energieintensive Unternehmen beim Strompreis bis 2030 Planungssicherheit haben, so der Ökonom, können sie in die Elektrifizierung ihrer bislang fossil betriebenen Prozesse investieren, etwa in der Aluminiumproduktion oder bei der Halbleiterherstellung. Entscheidend sei der Transformationsstrompreis, so Südekum. Dies ist der in der kontroversen öffentlichen Debatte vielfach übersehene erste Teil des vom BMWK vorgeschlagenen Konzepts. Hier wird der massive Ausbau der erneuerbaren Energien kombiniert mit einem besseren Zugang der Industrie zu günstigem grünem Strom. Dieser soll in Anlagen erzeugt werden, die mit Contracts for Difference (CfD) – den so genannten Klimaschutzverträgen – finanziert werden, und dann mit Power Purchase Agreements (PPA) direkt an Unternehmen abgegeben werden; dies soll verstärkt auch für mittelständische Unternehmen ermöglicht werden. Der Brückenstrompreis soll gegen eine Reihe von Bedingungen für energieintensive Unternehmen einen Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde sicherstellen, für 80 Prozent ihres Verbrauches. Die Differenz zum Börsenstrompreis wird erstattet. Dieser beträgt derzeit knapp 8 Cent, so Südekum. Ohne einen solchen Industriestrompreis würden manche Unternehmen voraussichtlich ihren Standort verlagern. Es sei sinnvoll, für den Industriestrompreis die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem sogenannten „Doppel-Wumms“ zu nutzen. Bis 2030 sei, wenn der vom Wirtschaftsministerium angestrebte Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt wird, dann genug günstiger grüner Strom vorhanden, zeigte sich Südekum überzeugt. In diesem Punkt äußerten sich einige Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung skeptisch – wenn die Stromnachfrage mit der fortschreitenden klimafreundlichen Elektrifizierung stark steigt, sehen die Unternehmen das Risiko langfristig hoher Strompreise. Damit der Industriestrompreis als Brücke funktionieren könne, müsse am Ende der Brücke auch wirklich ein neues Ufer sein. Auch wurde von Mitgliedern die Frage aufgeworfen, wie der Industriestrompreis sich auf den Spot- und Terminmarkt auswirken werde – hier könnte der Industriestrompreis über Marktmechanismen Auswirkungen haben auf Unternehmen, die gar nicht direkt mit ihm in Berührung kommen.   Südekum ist Professor an der Universität Düsseldorf und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Diskussion war die zweite in einer Reihe zum Industriestrompreis. In einer ersten Veranstaltung hatten sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer und der Industriepolitiker Felix Banaszak mit Vertreter*innen aus Unternehmen ausgetauscht. Im dritten Termin der Reihe ist ein Gespräch mit Michael Kellner MdB geplant, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr zum Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums