Bundesverdienstkreuz für Marie-Luise Wolff

„Verschwendung des Sondervermögens durch die Bundesregierung – als klarer Wortbruch nicht Mittel für zusätzliche Investitionen, sondern offenbar für alles Mögliche wie das ifo-Institut jetzt berechnet hat: Das ist ein Skandal“, erklärten die Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen. „Vor einem Jahr haben die Grünen Friedrich Merz zur nötigen Mehrheit für das Sondervermögen verholfen, über Parteigrenzen hinweg und im Interesse des Landes; und zugleich unter der hart verhandelten Bedingung, das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Weil über diese Zusätzlichkeit – etwa durch verbessere Infrastruktur für Transport, Daten, Energie – Wirtschaftswachstum entsteht und damit Einnahmen, um die Schulden langfristig zurück zu zahlen.“ „Deshalb muss die Zusätzlichkeit der Investitionen aus Sicht der Wirtschaft weiter der Maßstab sein. Der Wirtschaftskanzler und die Wirtschaftsministerin lassen die Wirtschaft hängen und kommen lieber den Ausgabenwünschen der öffentlichen Hand nach.“

Für eine ausgeglichene Rentenpolitik müssen alle drei Säulen gestärkt werden: Betriebsrente, private Vorsorge,  staatlich finanzierte Rente. Dies war das Plädoyer der  Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen im Austausch mit Markus Kurth, dem Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Beide waren zu Gast in der Sitzung des Kompetenzclusters Transformation, Industriepolitik und Finanzierung zu „Rentenpolitik: Status quo und Zukunft“.  Es müsse ein Umdenken geben, was Rentenpolitik angeht, auch in der Bevölkerung, hieß es in der Debatte. Zunehmend wird deutlich, dass der Staat allein nicht in der Lage sein wird, den Lebensstandard der Beitragszahlenden im Ruhestand zu garantieren. Vielmehr sollte der Fokus auf der Stärkung aller drei Säulen liegen. Das reicht von Finanzbildung in Schulen bis hin zu Anreizen für Unternehmen, mehr in Betriebsrenten zu investieren. 

Das Heizen von Gebäuden muss Schritt für Schritt von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. So sieht es die geltende Rechtslage mit dem Gebäudeenergiegesetz vor. „Unternehmen und Verbraucher benötigen Verlässlichkeit für Ihre Investitionen, deshalb sollten die wesentlichen Inhalte des Gesetzes bestehen bleiben“, erklärt Marie-Luise Wolff von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu der aktuellen Debatte um eine Veränderung des Gesetzes. Hinzu komme: „Wer das Gesetz jetzt wieder Richtung fossiler Heizungen kippen will, der verlässt den gerichtlich bestätigten Pfad der Klimaneutralität 2045. Ohne Wärmewende sind diese Ziele nicht zu erreichen.“ Wichtig sei jetzt vor allem, die Verbraucher nicht in die Kostenfalle teurer werdender fossiler Brennstoffe laufen zu lassen. Technisch sei die Wärmewende möglich. „Die Unternehmen sind hier deutlich weiter als die politische Debatte. Die Wärmepläne stehen, das Handwerk wartet seit mehr als einem Jahr auf Aufträge.“ Innovative Wärmepumpen-Würfel für Mehrfamilienhäuser entwickelt das Wohnungsunternehmen Vonovia. Der DAX-Konzern plant in einem ersten Schritt für mehr als 20.000 Wohnungen die klimafreundliche Technologie. Vonovia hat in Aachen die Serienproduktion zusammen mit dem Start-Up Enercube und der DFA-Demonstrationsfabrik gestartet. In einem Pilotprojekt in Donauwörth sanken die Energiekosten bereits um 40 Prozent. Die Wärmepumpen-Würfel sind so groß wie eine Garage und werden vorgefertigt außerhalb der Wohngebäude installiert, einfach und schnell. Vonovia zeigt, was Skalierung leisten kann.Vonovia, Stadtwerke München, EWE: Investitionen für Klimaneutralität Ein zweites Beispiel: Die Stadtwerke München bauen aktuell Kontinental-Europas leistungsstärkste Geothermieanlage. Parallel dazu wird das Fernwärmenetz für die Ökowärme fit gemacht und ausgebaut. Die Fernwärmen-Netztrassenlänge soll dabei bis 2040 von heute 1000 Kilometer auf rund 1600 Kilometer anwachsen. Für die Münchner Wärmewende planen die Stadtwerke München Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 9,5 Mrd. Euro. Den rechtlichen Rahmen dafür bilden das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz, welche 2024 in Kraft getreten sind,  und von den Stadtwerke München umgesetzt werden. Das Versorgungsunternehmen EWE bietet in Nordwestdeutschland Unternehmen Wärme-Contracting an. Sie installieren und betreiben für gewerbliche Kunden auf deren Gelände Wärmepumpen und, dort wo es passt, für deren Bedarf auch gleich noch Solaranlagen. Die Kunden müssen sich um nichts weiter kümmern, sondern nur für ihre grüne Energie zahlen. Und dies ist nur eine von vielen Maßnahmen des Unternehmens auf dem Weg zur Klimaneutralität. Modernisierung der Infrastruktur kann Beitrag für Wirtschaftswachstum sein Alle drei Unternehmen sind Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen – aber die Wärmewende haben sie ganz unabhängig hiervon angepackt: Weil sie Möglichmacher sind. Die von der Politik allerdings Verlässlichkeit brauchen für ihre Investitionen. Mehr als die Hälfte der Endenergie in Deutschland entfällt auf das Beheizen von Gebäuden sowie auf Wärme- und Kälteanwendungen in Gewerbe und Industrie. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme liegt bei knapp 18 Prozent. Der Gebäudesektor hat damit mehrfach seine Ziele zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes und damit die gesetzlich verankerten Klimaziele deutlich verfehlt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung wurden die Zeichen auf Investieren für die Wirtschaft gestellt – investieren in Wärmenetze, in Stromnetzertüchtigung, in Geothermie, in Wärmepumpenproduktion, in Installateurs-Kapazitäten. Die Wärmewende kann ein Beitrag sein für die Modernisierung der Infrastruktur am Standort Deutschland – und damit auch für unser Wirtschaftswachstum.