Bundesverdienstkreuz für Marie-Luise Wolff

2027 startet der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr – wie wird er zum Erfolg? Mit Thomas Gebhard, und Michael Pahle vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sprachen über dieses Thema am Mittwoch unsere Mitglieder aus den Unternehmen und unser Vorstandsmitglied Ulrich Blessing. Der so genannte ETS2 wirkt arg technisch, aber am Ende geht es hier um Heizung und Auto, um Geld und Klima, und um widerstreitende Kräfte in der EU. Brisante Themen also. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sucht hierbei ausdrücklich den Austausch über Parteigrenzen hinweg.Einigkeit herrschte, dass der ETS2 kommen muss, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen und damit die Klimarisiken auf Dauer reduzieren wollen. Der Emissionshandel ist der zentrale marktbasierte Mechanismus der europäischen Klimapolitik. Einigkeit herrschte auch, dass durch verschiedene Maßnahmen bei den Zertifikaten der Preis beim Einstieg in das neue System zunächst gedämpft werden kann und muss. Hier ist manches möglich. Das Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen entwickelt hierzu, auch auf Grundlage des Austauschs diese Woche, ein aktuelles Perspektivenpapier. Klimageld für Sozialausgleich oder Investitionen in Transformation?Diskutiert wurde, wie die Einnahmen aus dem ETS am wirkungsvollsten eingesetzt werden, denn er kostet nicht nur, sondern bringt viel ein: Als Klimageld für soziale Abfederung oder besser für die Förderung der Transformation der betroffenen Sektoren. Klar ist: Das beste Mittel gegen einen Preisanstieg ist eine Minderung der Emissionen und damit der Nachfrage nach den Zertifikaten. Genau hierum geht es beim Emissionshandel: Er ist Investitionstreiber, nicht Kostentreiber.Diskutiert wurde aber auch das Verhetzungspotenzial beim ETS. Dieses erfordert ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.

Wie kann Europas Handelspolitik mit einem Präsident Donald Trump umgehen? Ein neues Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zeigt: Mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen, bilateralen Handelsabkommen. Die europäische Wirtschaftspolitik muss mit dem Republikaner im Amt, der bislang viel auf Abschottung und Protektionismus setzte, ihren eigenen Weg gehen. Das Kompetenzcluster Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung hat hierzu die heute veröffentlichten Positionen entwickelt. Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht. Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.   Hier das Papier im Volltext.

Diesen Freitag könnte zum zweiten Mal diese Woche ein CDU-Antrag zu Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD und der FDP beschlossen werden. Hierzu erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen:  „Die AfD setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und damit für unser aller Wohlstand, sie ist eine Gefahr auch für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Die Hetze der Rechtspopulisten gegen Zuwanderung und etwa ihr Fantasieren von einem eventuellen Ausstieg aus EU und Euro gehen gegen die Interessen der Unternehmen in unserem Land. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dem entgegen stellen. Und gemeinsam fokussieren auf die Sicherung unseres Standorts.“