„Bau-Turbo“ -vom Gesetz in die Praxis

Der Nordseegipfel sollte ein klares Signal senden: Für die Absicherung von Investitionen in grüne Technologie, erneuerbare Energie, Transformation. Beim Spitzentreffen in Hamburg ist richtig, dass die europäische Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt wird. Hierzu unser Vorstandsmitglied Volker Ratzmann: „Wichtig ist jetzt, nicht nur die hohen Investitionen, die für den Ausbau von Windenergie notwendig sind, regulatorisch abzusichern, sondern auch die Investitionen, die notwendig sind, um die Elektrifizierung und damit Dekarbonisierung von industriellen Fertigungsprozessen voranzutreiben. Diese Investitionen etwa in synthetische Kraftstoffe, in grünen Stahl und grüne Produkte der Chemie-Industrie werden nur kommen, wenn deren Refinanzierung langfristig gesichert ist. Es bedarf zuverlässiger und langfristiger regulatorischer Rahmenbedingungen. Das Risiko regulatorischer Änderungen, die die ökonomischen Rahmenbedingungen unter den Investitionen getätigt wurden nachteilig verändern, müssen staatlicherseits abgesichert werden (Grandfathering). Das Preis-Gap zwischen fossiler und dekarbonisierter Produktion kann und muss bis zur Entstehung funktionierender Märkte durch Mechanismen wie ‚Contracts for Difference‘ (teils ‚Klimaschutzverträge‘ genannt) oder ‚double auctioning‘ Modelle abgesichert werden. Nur so kann die ‚bankability‘ für Projekte durch langfristigen Abnahmegarantien hergestellt werden.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen macht die Absicherung von Investitionen für die Transformation zu einem ihrer Leitthemen 2026 – für die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität. Für einen starken Standort Deutschland.

Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

Wie smarte Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren kann – für Unternehmen, für Mitarbeitende, für Geflüchtete, für sozialen Zusammenhalt: Das ist Titel und Thema des ersten Positionspapiers der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, das heute vom Kompetenzcluster Arbeitsmarkt und Mitarbeitende veröffentlicht wurde. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Migration, konkret zum Beispiel um das Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag. Das Papier ist eine Synthese auf Grundlage einer qualitativen Umfrage unter Mitgliedern aus Unternehmen der Wirtschaftsvereinigung. „Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung. Migration bietet die Möglichkeit, Unternehmen am Standort Deutschland auf Dauer Arbeitskräfte zu sichern. Darum ist Migration ein Chancenthema – wer sie nur als Problem diskutiert, verkennt die Realitäten und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Wohlstand des Landes“, heißt es in dem Papier. „Der demografische Trend ist klar, ohne Zuwanderung altert und schrumpft die deutsche Bevölkerung. Die Daten zeigen: Wir brauchen eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen im Jahr. Angesichts hoher Rückwanderung bedeutet das eine Migration von 1,5 Millionen in unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Fortschritt, aber es braucht mehr.“ Die Perspektiven aus der Praxis in den Betrieben zeigen die Probleme und mögliche Lösungen auf. Eine zentrale Aufgabe ist die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hierfür macht das Papier Vorschläge. 1. Klare Verfahren: Die Politik sollte sich für effiziente Prozesse bei der Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen einsetzen. Dies könnte durch die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rahmenbedingungen und vereinfachte Antragsverfahren erreicht werden. Zum einen müssen die Verfahren komplett digitalisiert werden. Zum anderen soll das Zustimmungserfordernis zur Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Ausländerbehörden entfallen. Mindestens braucht es hier eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat. 2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete: Aufgrund des akuten Arbeits- und Fachkräftemangels gibt es keinen Grund für ein Arbeitsverbot. Eine sofortige Arbeitsberechtigung bringt vom volkswirtschaftlichen Beitrag über die fiskalische und verwaltungstechnische Entlastung bis hin zur sozialen Integration gleich mehrere Vorteile mit sich. 3. Förderung der Qualifikationsanerkennung: Politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der gesamte Prozess dauert zu lange. Es besteht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der einzelnen Schritte und transparenteren Bearbeitungsstadien. Die Verfahren müssen überprüft, vereinfacht, und vollständig digitalisiert werden. 4. Intensivierung der Sprachförderung: Die Förderung von Sprachkenntnissen sollte verstärkt werden, sowohl durch staatliche Programme als auch durch die Unterstützung von Unternehmen, die Sprachkurse anbieten. Bei der berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das BAMF braucht es eine gute Verdoppelung der Soll-Mittel für 2025 auf 700 Mio. Euro. 5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme: Die öffentliche Hand sollte spezielle Programme fördern, die eine individuelle Betreuung von Geflüchteten während des Integrationsprozesses ermöglichen. Dies kann durch gezielte Mittelzuweisungen und Partnerschaften mit Unternehmen erreicht werden, aber auch durch spezielle BA-Vermittler. Spezialist*innen-Teams für Migrant*innen, wie es sie schon einmal gab, sollten wieder zum Einsatz kommen. 6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten: Der Staat sollte Anreize für Unternehmen schaffen, Arbeitsangebote auf Angehörige von Geflüchteten auszuweiten. Dies kann durch steuerliche Anreize oder finanzielle Unterstützung erfolgen, um Unternehmen zu ermutigen, die familiäre Integration in ihre Praktiken zu integrieren. Hier das vollständige Positionspapier