„Bau-Turbo“ -vom Gesetz in die Praxis

„Weiter keine Planungssicherheit – das ist beim Gebäude-Energie-Gesetz Ergebnis des Koalitionsausschusses. Mangelnde Planungssicherheit aber ist eine Investitionsbremse. Das ist ein übles Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaft, für Anbieter von Fernwärme und Wärmepumpen“, kommentiert Dr. Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Beide brauchen Klarheit statt nur neue bunte Schleifchen beim Namen des Gesetzes, wie die Regierung sie jetzt angekündigt hat. Der Markt für Wärmepumpen liegt dieses Jahr voraussichtlich um 50% über 2024, hier muss die Politik die Unternehmen einfach machen lassen. Und die Fernwärme braucht klare Ordnungspolitik und Förderregeln, sonst wird sie teurer“, so Wolff weiter. „Das Ziel günstiger, sicherer, grüner Wärme wird am Ende nur mit klimaneutraler Energie erreichbar. Ignoriert das die Koalition, so lässt sie die Haushalte in die Kostenfalle steigender Gaspreise laufen – und macht unser Land erpressbar durch fossile Importe aus Autokratien wie Russland. Deshalb sollte die Koalition sich hier endlich ehrlich machen: Auf Dauer nützt der Umstieg auf nachhaltige Wärme unserer Wirtschaft – und uns allen.“

Diesen Freitag soll die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in den Bundestag eingebracht werden. Hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen Statements veröffentlicht. „Der erneuerbare Mittelstand will massiv in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur investieren. In einem Sofortprogramm müssen alle Hemmnisse für den Ausbau von Flexibilitäten abgebaut werden“, sagte Stephan Frense, CEO der Arge Netz GmbH & Co. KG, die Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist und in Norddeutschland mehr als 420 Betreiber mit 4500 Megawatt installierter Leistung bündelt. Als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung erklärte Thomas Gambke: „Damit Deutschland den so erfolgreichen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter geht, brauchen wir eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren.“ „Die angepasste EnWG-Novelle ist dafür eine Chance, auch zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Frense weiter. „Damit wird der Weg frei für mehr Batteriespeicher und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch Biogasanlagen brauchen eine sichere Perspektive für den Weiterbetrieb. Die nächste Bundesregierung sollte auf diesem Weg weiter gehen und dringend auch Energy-Sharing ermöglichen.“ Energy-Sharing könnte Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen, nicht selbst benötigten Strom an Verbraucher in räumlicher Nähe zu liefern, ein Zusammenschluss als sogenannte Energiegemeinschaften. So könnten auch vermehrt Verbraucher, die etwa keine PV-Anlage selbst betreiben können, von erzeugtem erneuerbarem Strom in ihrer Nähe profitieren, ähnlich als wäre es günstige Eigenstromerzeugung. Thomas Gambke betonte: „Weil Strom aus Wind und Sonne heute bereits einen so starken Anteil unserer Energieversorgung leisten, geht es jetzt sehr pragmatisch um Flexibilität bei Erzeugern und Abnehmern. Dafür sind die geplanten Änderungen in der EnWG-Novelle ein wichtiger Schritt, auch zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Energieversorgung. Eine verbesserte Steuerbarkeit der Erzeuger-Anlagen wird unnötige große Energieüberschüsse vermeiden und so die Systemsicherheit stärken. Und die erneuerbaren Energien werden durch neue Regelungen zu Anlagenvergütung in Zeiten negativer Preise sowie durch eine Entbürokratisierung der Direktvermarktung besser in den Markt integriert. Damit werden die Kosten insgesamt für das Stromsystem reduziert. Daran sollten alle demokratischen Kräfte Interesse haben, unabhängig von Parteifarben.“

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge“, sagte in der aktuellen Diskussion um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, oder der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Karl Haeusgen äußerten sich diese Woche in ähnlicher Weise. Ebenso Ökonomen wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Darum, liebe CEOs, verehrte Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes: Nutzen Sie Ihren Wirkungskreis, widersprechen Sie den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten“, erklärte Fischer in Social Media Beiträgen. „Und bauen Sie zugleich kommunikative Brücken zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“ Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Soennecken eG veröffentlichte Fischer im Handelsblatt einen Gastbeitrag. „Es ist an der Zeit, als Wirtschaft Verantwortung für diese Werte zu übernehmen und mit klarer Haltung den menschen- und damit auch investitionsfeindlichen Parolen der AfD entgegenzutreten“, schreiben die Autoren. „Es passiert etwas in diesem Deutschland, und zwar nicht erst seit diesem Jahr: Die Spaltung in der Gesellschaft wächst, eine kommunikative Brücke nach der anderen ist vom Einsturz bedroht, wir gehen nicht mehr aufeinander zu, sondern lassen uns auseinandertreiben. Populismus, rechtsextremes Gedankengut und freiheitsfeindliche Politikansätze machen vor den Werkstoren und Unternehmenszentralen längst nicht halt. CEOs und Geschäftsführer sind gefordert, dem energisch entgegenzutreten. Mit klarer Haltung, vor allem aber der Bereitschaft zum Dialog.“ Handelsblatt Gastbeitrag von Thomas Fischer BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur AfD Erklärung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Stellungnahme des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Das AfD-Paradox“