Austausch zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa #1

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene. Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie. Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft. Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff. Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

„Für den Wirtschaftsstandort ist der Digitialpakt Schule eine extrem wichtige Investition“, erklärte heute zur Einigung der Bundesländer mit dem Bundesminister für Bildung und Forschung die Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher. „Wir brauchen gut ausgebildeten Nachwuchs. Jeder Euro und jeder Cent für das das Bildungssystem stecken, bringt ein Mehrfaches an Rendite für unser Land. Ich bin daher sehr froh, dass der gerade erst ins Amt gekommene Bildungsminister zum Digitalpakt 2.0 eine Einigung mit den Ländern erreicht hat.“„Nach der Wahl ist die nächste Bundesregierung daran zwar nicht gebunden – aber wir fordern die Politik auf, die erreichten Fortschritte nicht zurückzudrehen, sondern die digitale Bildung weiter auszubauen, und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen“, betonte Discher. Es geht um die Verknüpfung von Digitalisierung und Bildung für die dringend erforderliche Sicherung von Fachkräften für den Arbeitmarkt. Der Digitalpakt 2.0 ist die Fortsetzung der wichtigen Fördermaßnahme zu Digitalisierung im Bildungswesen und war lange Zeit erfolglos in Verhandlung. Das Amt des Bundesbildungsministers hat nach dem Regierungsbruch bis zur Wahl Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen übernommen.

Statt ÜBER die Partner in Südamerika zu sprechen – sprachen wir MIT ihnen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des wichtigen Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, der Grünen Abgeordneten Anna Cavazzini. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde vor wenigen Tagen von den Regierungen beschlossen. Aber das Verfahren ist noch nicht beendet: Die Entscheidung durch das European Parliament steht aus. Und gerade bei The Greens/EFA in the European Parliament gibt es teils Bedenken. Deshalb haben wir zur Diskussion in die Berliner Botschaft von Brasilien eingeladen, gemeinsam mit Botschafter Rodrigo Baena Soares. Mit dabei waren der Botschafter von Uruguay Fernando Miguel Lopez Fabregat sowie Vertreter von Ländern wie Mexiko aber auch Thailand. Außerdem Fachleute etwa aus Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder Friedrich-Ebert-Stiftung. Perspektiven der Wirtschaft brachte Martin Kaul als Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein. Die Diskussion war lebhaft: 50% der Agrarexporte Brasiliens sind Soja und Kaffee und deshalb komplementär zur Produktion in Europa, dies wurde aus Brasilien den Sorgen der Bauern vor einem Verdrängungswettbewerb entgegengehalten. Auch auf grüner Seite gibt es neben manchen Bedenken die Sichtweise, dass Mercosur die Chance auf eine engere Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika auf Augenhöhe eröffnen kann – vorausgesetzt, wirtschaftliche Zusammenarbeit geht nicht zulasten von Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Statt nur auf die Landwirtschaft sollte bei Mercosur stark auch auf das Potenzial für Innovation, Industrie und Transformationstechnologien durch Freihandel geschaut werden. Uruguay etwa steht weit vorn bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Breit geteilt wurde: Mercosur soll sich gegen neo-imperialistische Ansätze der Weltpolitik stellen. Wichtig ist partnerschaftlicher Handel, gerade jetzt – und gerade zwischen Europa und Südamerika. Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen setzen wir uns dafür ein. Mercosur ist ein wichtiges Signal an die ganze Welt.