Austausch zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa #1

Der Zugang zu Grünstrom hat sich durch die in den letzten Jahren stark steigende Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich verbessert. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung – hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Papier veröffentlicht. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber, so die Veröffentlichung aus dem Kompetenzcluster Energie der Vereinigung: „Hier braucht die Wirtschaft jetzt mehr Freiheit für Grünstrom.“ Eine sichere Versorgung mit Grünstrom wird zunehmend zum Standortvorteil für Unternehmen. Wenn sie ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab. Aus Sicht der Unternehmen kann eine Reihe konkreter Maßnahmen helfen: Genehmigungen der Behörden beschleunigen und vereinheitlichen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf bundeseinheitlich gültige Fristen und Bedingungen für Anlagengenehmigungen einigen und die Landesbauordnungen vereinheitlichen. Behördliche Genehmigungsfristen für Anlagen mit einer Leistung bis 1 Megawatt sollten auf maximal vier Wochen verkürzt, Grünstromanlagen von und für Unternehmen sollten eine baurechtliche Privilegierung erhalten. Prosuming anreizen, Hürden für Eigenverbrauch konsequent abbauen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte vom einzelnen Gebäude gelöst und für ganze Gebäudegruppen und Firmengelände gelten (etwa Produktionsstätten an einem Standort). Die sogenannte Anlagenverklammerung im Stromsteuerrecht sollte zügig aufgehoben werden. Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau smart umsetzen: Die Fristen und die von den Antragstellenden abgefragten Informationen für Netzanschlüsse sollten bundesweit standardisiert und harmonisiert werden. Die Möglichkeit, für mehrere Erzeugungsanlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt zu nutzen, sollte rasch regulatorisch ausgebaut werden. Investitionen in Batteriespeicher besser ermöglichen: Batteriespeicher müssen konsequent ausgebaut, im Strommarktdesign berücksichtigt und Geschäftsmodelle mit diesen ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung für die Netzentgelte über 2029 hinaus, eine Standardisierung und Reduzierung der Baukostenzuschüsse und insbesondere eine Anreizung netzdienlicher Stromspeicher. PPA-Markt für den Mittelstand: Insbesondere KMUs sollte der Zugang zum Markt für Grünstromlieferverträge (Power Purchase Agreements) erleichtert werden, durch marktgetriebene Standardisierung der Verträge und staatliche Absicherung von Zahlungsansprüchen der Erzeuger*innen. Alle Einzelheiten finden Sie im Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Energie.

Mit zahlreichen Mitgliedern aus Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Erste Themen sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Eine Reihe dieser Punkte ist Gegenstand laufender Gesetzgebungsverfahren. Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Unternehmen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion von Grünem Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung sei gut und wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen.

Pharma-Standort im internationalen Vergleich unter Druck – was ist jetzt zu tun? Deutschland droht im internationalen Wettbewerb um Forschung, Innovation und Investitionen bei der Arzneimittel-Sektor weiter zurückzufallen. Mit Dr. Paula Piechotta, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Sebastian Wachtarz, AbbVie, und Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der deutschen Wirtschaft, haben unsere Mitglieder im Cluster Gesundheitswirtschaft hierüber diese Woche intensiv diskutiert. Einige zentrale Erkenntnisse aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft: Innovations- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen schaffen. Regulierung sollte Innovationen belohnen, geistiges Eigentum wirksam schützen und die Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen in Deutschland und Europa ermöglichen. Bürokratische Hürden abbauen. Genehmigungs- und Zulassungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, um Planungssicherheit und Geschwindigkeit zu erhöhen. Translation stärken. Wissenschaftliche Exzellenz ist vorhanden – sie muss stärker und schneller in die klinische Anwendung überführt werden. Wichtig ist eine gezielte Vernetzung von akademischer Forschung und Industrie. Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie der verlässliche Zugang privater Akteure zu Gesundheitsdaten sind zentrale Voraussetzungen für Innovation und datenbasierte Medizin.