Austausch mit Klaus Müller

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Mit Mitgliedern und Gästen, unserer Vorsitzenden Dr. Marie-Luise Wolff und unserem Hauptgeschäftsführer Martin Kaul konnten wir uns mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu aktuellen Themen austauschen:

Ein Schwerpunkt lag dabei auf Moderner Batterietechnologie mit Großspeichern: diese werden im klimaneutralen Energiesystem wichtige Funktionen haben u.a. Preisspitzen glätten, Beiträge zu Versorgungssicherheit und Systemstabilität, wechselnde Stromproduktion aus Sonne und Wind ausgleichen. Nur sind die Netzanschlussverfahren nicht mehr passend für die hohe Zahl an Interessenten – der Netzanschluss ist ein knappes Gut. Allein auf Übertragungsnetzebene haben Betreiber Zusagen für rund 51 Gigawatt Großbatteriespeicher erteilt – das entspricht fast schon dem Grundlastbedarf in Deutschland.

Konkrete Punkte aus dem Austausch:

Beim Thema Netzentgelte geht’s im Sommer weiter, wenn die BNetzA einen Festlegungsentwurf zu einer neuen Netzentgeltsystematik Strom vorstellt und in die Konsultation mit der Wirtschaft geht.

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12.03.2025
Was tun, Koalition – Impulse aus den Kompetenzclustern
Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen. „Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“ Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“   11 Punkte Plan Impulspapier Agrarwende & Ernährung Impulspapier Arbeitsmarkt Impulspapier Außenwirtschaft Impulspapier Bauwirtschaft Impulspapier Energie & Wärmewende Impulspapier Gesundheitswirtschaft Impulspapier Innovation & Digitalisierung Impulspapier Mobilität & Verkehr Impulspapier Wirtschaftssicherheit Impulspapier Rohstoffe & Kreislaufwirtschaft Impulspapier Transformation, Industriepolitik & Finanzierung  
Pressemitteilung
14.12.2024
Digitalpakt Schule bringt ein Mehrfaches an Rendite für unsere Wirtschaft
„Für den Wirtschaftsstandort ist der Digitialpakt Schule eine extrem wichtige Investition“, erklärte heute zur Einigung der Bundesländer mit dem Bundesminister für Bildung und Forschung die Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher. „Wir brauchen gut ausgebildeten Nachwuchs. Jeder Euro und jeder Cent für das das Bildungssystem stecken, bringt ein Mehrfaches an Rendite für unser Land. Ich bin daher sehr froh, dass der gerade erst ins Amt gekommene Bildungsminister zum Digitalpakt 2.0 eine Einigung mit den Ländern erreicht hat.“„Nach der Wahl ist die nächste Bundesregierung daran zwar nicht gebunden – aber wir fordern die Politik auf, die erreichten Fortschritte nicht zurückzudrehen, sondern die digitale Bildung weiter auszubauen, und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen“, betonte Discher. Es geht um die Verknüpfung von Digitalisierung und Bildung für die dringend erforderliche Sicherung von Fachkräften für den Arbeitmarkt. Der Digitalpakt 2.0 ist die Fortsetzung der wichtigen Fördermaßnahme zu Digitalisierung im Bildungswesen und war lange Zeit erfolglos in Verhandlung. Das Amt des Bundesbildungsministers hat nach dem Regierungsbruch bis zur Wahl Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen übernommen.
Arbeitsmarkt und Demografie
12.12.2023
Ernährung und Agrar: Regionalisierung, Standards, Werbefragen – Austausch mit MdB Ophelia Nick
Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten. Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil. Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien. Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa