Arbeitskräftepotenzial in Deutschland mobilisieren: Perspektivenpapier

Statt ÜBER die Partner in Südamerika zu sprechen – sprachen wir MIT ihnen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des wichtigen Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, der Grünen Abgeordneten Anna Cavazzini. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde vor wenigen Tagen von den Regierungen beschlossen. Aber das Verfahren ist noch nicht beendet: Die Entscheidung durch das European Parliament steht aus. Und gerade bei The Greens/EFA in the European Parliament gibt es teils Bedenken. Deshalb haben wir zur Diskussion in die Berliner Botschaft von Brasilien eingeladen, gemeinsam mit Botschafter Rodrigo Baena Soares. Mit dabei waren der Botschafter von Uruguay Fernando Miguel Lopez Fabregat sowie Vertreter von Ländern wie Mexiko aber auch Thailand. Außerdem Fachleute etwa aus Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder Friedrich-Ebert-Stiftung. Perspektiven der Wirtschaft brachte Martin Kaul als Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein. Die Diskussion war lebhaft: 50% der Agrarexporte Brasiliens sind Soja und Kaffee und deshalb komplementär zur Produktion in Europa, dies wurde aus Brasilien den Sorgen der Bauern vor einem Verdrängungswettbewerb entgegengehalten. Auch auf grüner Seite gibt es neben manchen Bedenken die Sichtweise, dass Mercosur die Chance auf eine engere Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika auf Augenhöhe eröffnen kann – vorausgesetzt, wirtschaftliche Zusammenarbeit geht nicht zulasten von Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Statt nur auf die Landwirtschaft sollte bei Mercosur stark auch auf das Potenzial für Innovation, Industrie und Transformationstechnologien durch Freihandel geschaut werden. Uruguay etwa steht weit vorn bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Breit geteilt wurde: Mercosur soll sich gegen neo-imperialistische Ansätze der Weltpolitik stellen. Wichtig ist partnerschaftlicher Handel, gerade jetzt – und gerade zwischen Europa und Südamerika. Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen setzen wir uns dafür ein. Mercosur ist ein wichtiges Signal an die ganze Welt.

Es braucht eine verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene. Investitionen in die Infrastruktur für den Transport sind entscheidend für den Standort Deutschland und tragen zu effizienter Logistik, wirtschaftlichem Wachstum sowie klimafreundlicher Mobilität bei. In unserer Clustersitzung Mobilität & Verkehr betonten die Mitglieder der anwesenden Unternehmen die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren und verlässlichen Finanzierung, insbesondere für den Schienenverkehr. Trotz der positiven Signale der letzten Jahre, wie den zusätzlichen Mitteln aus den Einnahmen der LKW-Maut, bleibt die Finanzierung komplex und oft unzureichend. Wir danken den Impulsgebenden Petra Cardinal von BEHALA, Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Matthias Gastel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Moderation von Martin Becker-Rethmann für die spannenden Einblicke in die Diskussion. Es wurden unter anderem eine Fondslösung für nachhaltige Investitionen, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Bahn, die Senkung der Trassenpreise zur Stärkung des Wettbewerbs sowie verlässliche Sanierungs- und Ausbaupläne erörtert. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die kommenden Jahre sind entscheidend: Ohne mutige politische Entscheidungen droht ein Rückschritt zulasten der Schiene und damit zulasten der Unternehmen, die auf den Güterverkehr der Bahnen angewiesen sind.

Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft: Wie das gelingen kann, darüber sprachen mit Mona Neubaur/Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW und weiteren Politikern die Unternehmen aus unserem Kompetenzcluster Kreislaufwirtschaft in Wuppertal. Zusammen mit Circular Valley, einem der deutschlandweit wichtigsten Treiber des Themas, hatten wir zum Roundtable geladen. „Kreislaufwirtschaft ist ein echter Wirtschaftsturbo“, erklärte Ministerin Neubaur. „Wenn wir wertvolle Rohstoffe im Kreislauf halten, reduzieren wir Abhängigkeiten von Importen, sparen Kosten und sichern die Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet: stabile Lieferketten, Innovationen aus Europa und Arbeitsplätze, die auch morgen noch Bestand haben. Gleichzeitig leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, indem wir Ressourcen schonen und Emissionen vermeiden. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: ökonomische Stärke und ökologische Verantwortung. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine Vorreiterrolle: Wir entwickeln als eines der ersten Bundesländer eine eigene Strategie für Kreislaufwirtschaft – damit unsere Unternehmen von Anfang an die Chancen nutzen können, die in diesem Wandel liegen.“ Das Thema macht an Parteigrenzen nicht Halt. Neben der Diskussion mit Neubaur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gab es beim Workshop auch einen sehr guten Austausch mit Dr. Christian Untrieser, CDU-Landtagsfraktion NRW und André Stinka, SPD-Fraktion im Landtag NRW. Stoffströme in Europa halten, statt von Rohstoffimporten abhängig machen „Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft, darum geht es uns“, so Johannes Hauck, Leiter unseres Kompetenzclusters Kreislaufwirtschaf und Vertreter unseres Mitglieds Hager Group. „Wachstum brauchen wir dringend, und die Potenziale bei den Kreisläufen sind enorm. Wenn wir die Stoffströme in Europa halten, statt uns immer nur noch mehr von Rohstoffimporten abhängig zu machen, steigert das unsere Stärke, unsere Sicherheit und Resilienz als Standort Deutschland und in Europa. Zugleich ist Kreislaufwirtschaft ein absoluter Innovationstreiber: Statt Müllberge aktivieren wir Kreisläufe und die hierbei entstehenden Technologien und Innovationen sind weltweit gefragt.“ Kreislaufwirtschaft schafft robuste Wertschöpfungsketten und trägt zur Dekarbonisierung in Unternehmen bei. Dafür müssen die Energiepreise aber weiter runter und die Abfall-Ende-Regelungen für Stoffströme müssen dringend weiter ausdefiniert werden. Auch das chemische Recycling muss als ergänzende Lösung besser gefördert werden. Zur Finanzierung sollten auch Investitionen aus dem Sondervermögen für die Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden – zur Steigerung unserer Produktivkraft von morgen.