„Alle Demokraten sind jetzt gefragt“: Gespräch zu Rechtspopulismus und AfD mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung und grüner Parteispitze

Über Europas sicherheitsindustrielle Zukunft und darüber, wie wir Innovationen in diesem Bereich gezielt vorantreiben und finanzieren können, diskutierten unsere Mitglieder mit Hannah Neumann, Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion The Greens/EFA im Europäischen Parlament. Deutschland und Europa sind dabei, ihre Sicherheitsstrategie neu auszurichten angesichts der Bedrohung durch Russland und des Wandels in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der USA. Europa muss strategisch eigenständiger werden. Gleichzeitig gilt: Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung – sie umfasst auch nicht-militärische Technologien und eine resiliente Infrastruktur. Mehr Transparenz bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung kann dabei die gesellschaftliche Akzeptanz stärken. Einige Punkte aus dem Austausch: Es braucht eine Stärkung der europäischen Souveränität in der Sicherheitspolitik. Bei vielen Unternehmen und öffentlichen Einrichtung besteht eine Abhängigkeit von amerikanischen IT-Lösungen. Außerdem sollte die Quote europäischer Produkte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhöht werden. Es besteht noch ein Widerspruch zwischen dem oft postulierten Anspruch, Sicherheit und Verteidigung europäisch zu denken, und dem Handeln der Nationalstaaten. Diesen gilt es zu überwinden, gemeinsam mit Kräften aus der Wirtschaft und der Politik. Eine stärkere Integration von zivilen Unternehmen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor kann helfen, Innovationen voranzutreiben, Kostenpotenziale zu heben und Flexibilität in der Wirtschaft zu erhöhen. Manche europäischen Unternehmen praktizieren diese Kooperationen bereits, wir brauchen mehr davon. Auch Flagship-Projekte könnten dabei helfen, zivile Unternehmen stärker zu beteiligen. Bürokratieabbau durch einen echten Binnenverteidigungsmarkt und gemeinsame Exportregeln kann dazu beitragen, Kosten zu senken.

Anlässlich der Bundestagswahl hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen einen Live-Talk abgehalten. Zum Thema Energie- und Wärmewende diskutieren dabei unser Mitglied Techem in Person von Gero Lücking, Head of Smart Metering, und Katrin Uhlig, MdB für die Grünen in nur 15 Minuten über die Herausforderungen der Branche, über Sinn oder Unsinn von Regulierungsabschaffung und Wünsche für die kommende Energie- und Wärmepolitik. Den Talk in seiner vollen Länge sehen Sie hier: https://www.linkedin.com/events/linkedin-live-talkzurenergie-un7297616835795976192/comments/    

Die US-Sicherheitsstrategie und ihre Implikationen für Deutschland als Bündnispartner: Darüber sprachen die Mitglieder unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit mit Agnieszka Brugger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretende Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik stellt viele bisherige Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis in Frage. Umso wichtiger ist es, auf nationaler und EU-Ebene entschlossen und selbstbewusst auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. In der Sitzung wurde deutlich, wie neu die diskutierten Fragestellungen sind und wie viele unterschiedliche Themenbereiche sie zugleich berühren. Einige Punkte aus dem angeregten Austausch: internationale Partnerschaften vertiefen und ausweiten Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen für Klimaneutralität digitale Souveränität voranbringen resiliente Lieferketten aufbauen eine nachhaltige europäische Rohstoffstrategie auf den Weg bringen, dabei auch Kreislaufwirtschaft und Recycling im Blick haben deutsche Rüstungsindustrie als international wichtige Größe.