Agrar-Handel, Tierhaltung, Präzisionsdüngung: Austausch mit CDU-CSU-Fraktionssprecher für Landwirtschaft

Vorschläge für den Schutz von Unternehmen vor Bedrohungen feindlicher Staaten – hierzu hat das Kompetenzcluster Sicherheit & Verteidigung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein Impulspapier veröffentlicht. Anlass ist die an diesem Wochenende beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Angriffe finden unterhalb der Schwelle kriegerischer Handlungen statt, von Spionage bis Sabotage, so dass Deutschland gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft seine Resilienz erhöhen muss. „In einem marktwirtschaftlich organisierten System orientieren sich finanzielle Richtungsentscheidungen i.d.R. in Richtung Kosteneffizienz“, heißt es in dem Papier unter anderem. „In Bezug auf die Sicherheit und Anfälligkeit in einer hybriden Bedrohungslage sollten sicherheitsrelevante Merkmale vor allem bei Investitionsentscheidungen jedoch nicht vernachlässigt werden. Aufgrund günstiger Produktionskosten sind Produkte aus dem Ausland für Unternehmen in Deutschland und Europa jedoch zumeist attraktiver, bzw. unternehmerisch die einzige Möglichkeit. Es braucht Anreize und Förderprogramme, damit in Bezug auf Produktionsprozesse und Lieferketten nicht an der Sicherheit gespart wird.“ Hier das vollständige Papier. Impulspapiere der Wirtschaftsvereinigung sind Zweiseiter – gebündelte Handlungsempfehlungen auf der Grundlage des Dialogs in den jeweiligen Kompetenzclustern.

Europa diskutiert digitale Souveränität – und der Zahlungsverkehr gehört ins Zentrum dieser Debatte. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr führt am Digitalen Euro kaum vorbei, aber er ist langwierig und politisch wie technisch anspruchsvoll. Darüber haben wir bei unserer Veranstaltung „Payment-Souveränität für Europa: Der Digitale Euro als Schlüsselprojekt“ mit Moritz Heuberger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Martina Weimert, CEO der EPI Company und Sebastian Siepen vom Digital Euro Project der Europäische Zentralbank gesprochen: über Abhängigkeiten, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen, die es Europa erlauben, im Zahlungsverkehr mehr eigene Stärke aufzubauen. Zu Beginn stand ein Impulsvortrag von Christian Schäfer, Head of Payments beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Der Digitale Euro ist längst nicht nur ein Finanzthema, sondern ein strategisches Infrastrukturprojekt für Europas digitale Unabhängigkeit. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern hat hier handfeste wirtschaftliche Implikationen: US-Anbieter dominieren den europäischen Zahlungsverkehr – Schätzungen zufolge fließen jährlich 19 Milliarden Euro an Zahlungsgebühren dorthin. Mit Wero entsteht aktuell das größte private europäische Zahlungsprojekt, das nationale Systeme interoperabel verbinden soll – mit dem Potenzial, große Teile des Marktes abzudecken. Der Digitale Euro soll eine sinnvolle Ergänzung sein. Vertrauen, Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit sind zentrale Erfolgsfaktoren: Der Digitale Euro muss mindestens so einfach, bequem und sicher funktionieren wie bestehende Bezahlmethoden. Auch die Verbindung von EUDI-Wallet, digitaler Identität und Zahlungsfunktionen wurde als große europäische Chance diskutiert. Ohne faire regulatorische Rahmenbedingungen haben europäische Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht internationaler Plattformen Zusammenarbeit, klare Kommunikation und ein gemeinsames Zielbild zwischen allen beteiligten Stakeholdern sind das, was es braucht. Es geht nicht nur um Resilienz: Europa muss im Zahlungsverkehr auch innovativ und wettbewerbsfähig sein. Vielen Dank an den Gastgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband, unser Vorstandsmitglied Stephan Beyer für die Moderation sowie alle Gäste und Diskutierenden für den offenen Austausch zu einem Thema, das in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.