„AfD ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft“: Statement der Vorstandsvorsitzenden

Mit klimaneutralen Kraftstoffen können Luftfahrt und Schifffahrt klimaneutral werden, die Technologien sind da. Was die Wirtschaft von der Politik für den von den Branchen angestrebten Markthochlauf braucht, das besprachen rund 25 Unternehmen aus Industrie und Logistik mit grünen Spitzenpolitikern in Hamburg – beim Runden Tisch mit dabei waren Anwender von Airbus bis Maersk, Brennstoffunternehmen von BP bis Mabanaft und viele weitere. Aus der Politik waren es die Zweite Bürgermeisterin Hamburg, der Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; eingeladen hatte die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Klimakonsens ist: Um Risiken zu begrenzen, müssen auf Dauer auch Schiffe und Flugzeuge CO2-frei unterwegs sein. Dafür investieren die Unternehmen. Eine Rückabwicklung erzielter Fortschritte wäre schädlich, hieß es, gearbeitet werden muss an den Chancen. Die Finanzierung des Übergangs und verlässliche Regulierung, vor allem europäisch, sind Voraussetzungen für die notwendige Kombination von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Hamburg mit seinen starken Unternehmen rund um Luftfahrt und Schifffahrt kann hier bundesweit Treiber sein. Hierzu Volker Ratzmann vom Logistik-Konzern DHL, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Unternehmen sehen sehr klar: Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist wesentlich für die Erreichung der Klimaziele. DHL will bis 2030 30% des Kerosinverbrauchs ihrer Flugzeuge durch den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe abdecken und auf der Straße 60% ihrer Fahrzeugflotte elektrifizieren.  Es ist absehbar, dass ab 2030 solche nachhaltigen Kraftstoffe noch nicht in ausreichendem Maß und zu bezahlbaren Preisen vorhanden sind. Der Markthochlauf erfordert jetzt massive Investitionen in Produktionsanlagen. Die europäischen Quotenregelungen für die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt und ähnlich in der Schifffahrt reichen nicht aus, diese massiven Investitionen anzureizen, es fehlen regulative langfristige Absicherungen. Der teure Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe muss langfristig angereizt werden, um Preisstabilität für die Zukunft zu gewährleisten. Hier ist Pragmatismus gefragt. Wir brauchen einen Mechanismus, der es erlaubt, dass ein Unternehmen nachhaltige Kraftstoffe kauft und sich anrechnen lässt, auch wenn sie dann vielleicht am Flughafen in ein anderes Flugzeug getankt werden. So wie beim Strom, wo Grünstrom von Unternehmen gekauft und ihnen angerechnet wird, auch wenn die Windkraftanlage nicht direkt den einzelnen Haushalt speist.“ Schiffe können fossilfrei fahren – Herausforderung sind die Preisunterschiede Rainer Horn von der Reederei A.P. Moller – Maersk, Sprecher Region Europa & Sustainability: „Wir verfügen heute über die Technologie für eine Dekarbonisierung der Schifffahrt, und die entsprechenden Brennstoffe kommen bald verstärkt auf den Markt. Die größte Herausforderung für die globale Schifffahrt ist jetzt der noch viel zu große Preisunterschied zwischen fossilen Brennstoffen und den alternativen Brennstoffen mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen. Hier braucht es dringend die Unterstützung durch Politik und Gesetzgeber – für die Schifffahrt vor allem durch die Internationale Maritime Organisation (IMO), die für globale Standards und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alternative Brennstoffe sorgen muss. Wir können die Dekarbonisierung auf den Weltmeeren stark beschleunigen durch eine so genannte Feebate-Lösung, die Maersk gemeinsam mit anderen Reedereien fordert – eine kleine Extragebühr für jeden fossilen Seetransport, wobei die Einnahmen als Subvention für grüne Transporte eingesetzt werden.“ Technologie die Lösung, Innovation der Schlüssel – Chancen ergreifen Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: „Der Weg zur Klimaneutralität ist weiterhin eine der drängendsten Menschheitsaufgaben. Wir müssen ihn gemeinsam beschreiten, in einem engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft – und vor allem gemeinsam mit den Menschen. Dabei ist mir wichtig: Wir dürfen dieses Thema nicht nur als Herausforderung verstehen, wir müssen vor allem die riesigen Chancen ergreifen, die es bietet. Das Thema der Grünen Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt steht hierfür beispielhaft. Wir können uns hier für unseren Hamburger Hafen, aber auch für die starke Luftfahrtindustrie einen echten Wettbewerbsvorteil im nationalen und internationalen Vergleich erarbeiten, wenn wir den Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe beherzt angehen. Die vielen starke Brennstoffunternehmen an unserem Standort können hier ein wichtiges Puzzlestück sein“, so Fegebank weiter. „Technologie ist die Lösung, Innovation ist der Schlüssel und politisch müssen wir uns immer wieder fragen: Was können wir tun, um unsere Unternehmen auf diesem Weg zu unterstützen. Als einen Baustein hierfür schlagen wir vor, eine Zukunftsstiftung aufzubauen, die mit bis zu einer Milliarde Euro die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft fördert. Dies kann auch der Entwicklung Grüner Kraftstoffe einen zusätzlichen Boost geben.“ Wasserstoff-Hub Hamburg – Kraftstoffe für Industrie und Logistik statt für Pkw Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Grüne Kraftstoffe sind unverzichtbar für den weltweiten Güter- und Personentransport über große Distanzen – besonders in der Luft- und Schifffahrt, wo elektrische Antriebe keine vollständige Alternative darstellen. Auf der Straße gehört die Zukunft klar dem Elektroantrieb. Wer wie die FDP weiterhin versucht, den Pkw-Verbrenner mit E-Fuels zu retten, verkennt die Realität“, so Lorenzen. „Diese teuren und knappen Kraftstoffe werden dort gebraucht, wo es eben keine Alternative gibt: in der maritimen Logistik, der Industrie und dem Flugverkehr. Als Grüne wollen wir Hamburg zum Wasserstoff-Hub für Nordeuropa machen. Auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg investieren wir daher in Wasserstoffproduktion mit industriellem Maßstab und gehen darüber hinaus mit der Umsetzung unseres Hamburger Wasserstoffnetzes im europäischen Wettbewerb voran. Unsere klare Priorität ist, zentrale Standorte wie den Energiepark Tiefstack und unsere Grundstoffindustrie daran anzuschließen, um nachhaltig zu dekarbonisieren. Wirtschaft und Politik müssen hier entschlossen zusammenarbeiten – Hamburg investiert mutig, um Vorreiter für grüne Kraftstoffe in Deutschland zu werden.“

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht. Auf 32 Seiten informiert sie über ihre Aktivitäten in ihrem Startjahr 2023. In weniger als einem Jahr hat die unabhängige unternehmerische Vereinigung mit den Grünen als direktem politischen Gegenüber bereits 100 Mitglieder gewonnen.  „2023 ist das Jahr, das für unseren Start steht, für das erste Jahr der Wirtschaftsvereinigung der Grünen,“ schreiben die Vorstandsvorsitzenden Heike Discher und Thomas Fischer in ihrem Vorwort. „Die Idee war vorher da, die ersten Mitstreiter*innen aus Unternehmenskreisen fanden sich vorher, die Gespräche mit führenden Grünen waren vorher. Aber 2023 wurde aus der Idee Wirklichkeit.“ Der Jahresbericht informiert über die Organisation vom Vorstand bis zum Politischen Beirat, über die Mitglieder und die Arbeit der Kompetenzcluster, über alle Aktivitäten von Digitalisierung bis Industriepolitik, und auch über die Finanzen des Vereins. Dies alles auch mit dem Ziel der Transparenz. „Zugleich aber möchten wir damit auch werben“, schreiben die Vorstandsvorsitzenden im Vorwort weiter. „Werben für’s Machen statt Jammern. Werben für neue Beweglichkeit statt alter Bedenken. Werben für Beteiligung, in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Lust zum Weiterlesen? Hier der Jahresbericht zum Reinklicken.

Die US-Sicherheitsstrategie und ihre Implikationen für Deutschland als Bündnispartner: Darüber sprachen die Mitglieder unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit mit Agnieszka Brugger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretende Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik stellt viele bisherige Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis in Frage. Umso wichtiger ist es, auf nationaler und EU-Ebene entschlossen und selbstbewusst auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. In der Sitzung wurde deutlich, wie neu die diskutierten Fragestellungen sind und wie viele unterschiedliche Themenbereiche sie zugleich berühren. Einige Punkte aus dem angeregten Austausch: internationale Partnerschaften vertiefen und ausweiten Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen für Klimaneutralität digitale Souveränität voranbringen resiliente Lieferketten aufbauen eine nachhaltige europäische Rohstoffstrategie auf den Weg bringen, dabei auch Kreislaufwirtschaft und Recycling im Blick haben deutsche Rüstungsindustrie als international wichtige Größe.