14.12.2024

Grüne Kraftsstoffe für Luftfahrt und Schiffahrt – Roundtable Hamburg: Markthochlauf braucht Planungssicherheit

Mit klimaneutralen Kraftstoffen können Luftfahrt und Schifffahrt klimaneutral werden, die Technologien sind da. Was die Wirtschaft von der Politik für den von den Branchen angestrebten Markthochlauf braucht, das besprachen rund 25 Unternehmen aus Industrie und Logistik mit grünen Spitzenpolitikern in Hamburg – beim Runden Tisch mit dabei waren Anwender von Airbus bis Maersk, Brennstoffunternehmen von BP bis Mabanaft und viele weitere. Aus der Politik waren es die Zweite Bürgermeisterin Hamburg, der Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; eingeladen hatte die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Klimakonsens ist: Um Risiken zu begrenzen, müssen auf Dauer auch Schiffe und Flugzeuge CO2-frei unterwegs sein. Dafür investieren die Unternehmen. Eine Rückabwicklung erzielter Fortschritte wäre schädlich, hieß es, gearbeitet werden muss an den Chancen. Die Finanzierung des Übergangs und verlässliche Regulierung, vor allem europäisch, sind Voraussetzungen für die notwendige Kombination von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Hamburg mit seinen starken Unternehmen rund um Luftfahrt und Schifffahrt kann hier bundesweit Treiber sein.

Hierzu Volker Ratzmann vom Logistik-Konzern DHL, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Unternehmen sehen sehr klar: Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist wesentlich für die Erreichung der Klimaziele. DHL will bis 2030 30% des Kerosinverbrauchs ihrer Flugzeuge durch den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe abdecken und auf der Straße 60% ihrer Fahrzeugflotte elektrifizieren.  Es ist absehbar, dass ab 2030 solche nachhaltigen Kraftstoffe noch nicht in ausreichendem Maß und zu bezahlbaren Preisen vorhanden sind. Der Markthochlauf erfordert jetzt massive Investitionen in Produktionsanlagen. Die europäischen Quotenregelungen für die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt und ähnlich in der Schifffahrt reichen nicht aus, diese massiven Investitionen anzureizen, es fehlen regulative langfristige Absicherungen. Der teure Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe muss langfristig angereizt werden, um Preisstabilität für die Zukunft zu gewährleisten. Hier ist Pragmatismus gefragt. Wir brauchen einen Mechanismus, der es erlaubt, dass ein Unternehmen nachhaltige Kraftstoffe kauft und sich anrechnen lässt, auch wenn sie dann vielleicht am Flughafen in ein anderes Flugzeug getankt werden. So wie beim Strom, wo Grünstrom von Unternehmen gekauft und ihnen angerechnet wird, auch wenn die Windkraftanlage nicht direkt den einzelnen Haushalt speist.“

Schiffe können fossilfrei fahren – Herausforderung sind die Preisunterschiede

Rainer Horn von der Reederei A.P. Moller – Maersk, Sprecher Region Europa & Sustainability: „Wir verfügen heute über die Technologie für eine Dekarbonisierung der Schifffahrt, und die entsprechenden Brennstoffe kommen bald verstärkt auf den Markt. Die größte Herausforderung für die globale Schifffahrt ist jetzt der noch viel zu große Preisunterschied zwischen fossilen Brennstoffen und den alternativen Brennstoffen mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen. Hier braucht es dringend die Unterstützung durch Politik und Gesetzgeber – für die Schifffahrt vor allem durch die Internationale Maritime Organisation (IMO), die für globale Standards und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alternative Brennstoffe sorgen muss. Wir können die Dekarbonisierung auf den Weltmeeren stark beschleunigen durch eine so genannte Feebate-Lösung, die Maersk gemeinsam mit anderen Reedereien fordert – eine kleine Extragebühr für jeden fossilen Seetransport, wobei die Einnahmen als Subvention für grüne Transporte eingesetzt werden.“

Technologie die Lösung, Innovation der Schlüssel – Chancen ergreifen

Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: „Der Weg zur Klimaneutralität ist weiterhin eine der drängendsten Menschheitsaufgaben. Wir müssen ihn gemeinsam beschreiten, in einem engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft – und vor allem gemeinsam mit den Menschen. Dabei ist mir wichtig: Wir dürfen dieses Thema nicht nur als Herausforderung verstehen, wir müssen vor allem die riesigen Chancen ergreifen, die es bietet. Das Thema der Grünen Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt steht hierfür beispielhaft. Wir können uns hier für unseren Hamburger Hafen, aber auch für die starke Luftfahrtindustrie einen echten Wettbewerbsvorteil im nationalen und internationalen Vergleich erarbeiten, wenn wir den Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe beherzt angehen. Die vielen starke Brennstoffunternehmen an unserem Standort können hier ein wichtiges Puzzlestück sein“, so Fegebank weiter. „Technologie ist die Lösung, Innovation ist der Schlüssel und politisch müssen wir uns immer wieder fragen: Was können wir tun, um unsere Unternehmen auf diesem Weg zu unterstützen. Als einen Baustein hierfür schlagen wir vor, eine Zukunftsstiftung aufzubauen, die mit bis zu einer Milliarde Euro die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft fördert. Dies kann auch der Entwicklung Grüner Kraftstoffe einen zusätzlichen Boost geben.“

Wasserstoff-Hub Hamburg – Kraftstoffe für Industrie und Logistik statt für Pkw

Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Grüne Kraftstoffe sind unverzichtbar für den weltweiten Güter- und Personentransport über große Distanzen – besonders in der Luft- und Schifffahrt, wo elektrische Antriebe keine vollständige Alternative darstellen. Auf der Straße gehört die Zukunft klar dem Elektroantrieb. Wer wie die FDP weiterhin versucht, den Pkw-Verbrenner mit E-Fuels zu retten, verkennt die Realität“, so Lorenzen. „Diese teuren und knappen Kraftstoffe werden dort gebraucht, wo es eben keine Alternative gibt: in der maritimen Logistik, der Industrie und dem Flugverkehr. Als Grüne wollen wir Hamburg zum Wasserstoff-Hub für Nordeuropa machen. Auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg investieren wir daher in Wasserstoffproduktion mit industriellem Maßstab und gehen darüber hinaus mit der Umsetzung unseres Hamburger Wasserstoffnetzes im europäischen Wettbewerb voran. Unsere klare Priorität ist, zentrale Standorte wie den Energiepark Tiefstack und unsere Grundstoffindustrie daran anzuschließen, um nachhaltig zu dekarbonisieren. Wirtschaft und Politik müssen hier entschlossen zusammenarbeiten – Hamburg investiert mutig, um Vorreiter für grüne Kraftstoffe in Deutschland zu werden.“

06.12.2024

Statement zu Mercosur

Das Mercosur-Abkommen könnte bald abgeschlossen werden, wird aber teils heftig attackiert. Hierzu Thomas Gambke, Co-Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen:

„Das Mercosur-Abkommen steht nach jahrelangen Verhandlungen so dicht wie noch nie vor einem Abschluss. Wenn dieser gelingt, wäre das ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik, während manch andere bremsen. Beteiligte aller Ebenen sollten sich nun für den Abschluss stark machen. Mit dem Abkommen kann die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen entstehen, wobei 90 Prozent der Zölle auf EU-Waren wegfallen werden. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern könnte nach Schätzungen der Kommission um bis zu 30 Prozent steigen. Das ist für uns in Deutschland hoch relevant – denn als Exportnation sind wir abhängig von globalen Handelsbeziehungen, die aktuell etwa von den USA in Frage gestellt werden. Mercosur baut für deutsche Unternehmen Zölle ab, ermöglicht damit erhebliche Kosteneinsparungen und eröffnet beiden Seiten den Zugang zu einem riesigen Markt, besonders in Bereichen wie Maschinenbau, Automobilbau, Ernährungsindustrie. In Zeiten globaler Handelsspannungen bietet das Abkommen eine wertvolle Möglichkeit zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen und stärkt die EU als Ganzes: in der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Sicherung von Investitionen, und in der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Dienstleistungen, letztlich in der Sicherung des Wohlstands für uns alle.“

05.12.2024

Kreislaufwirtschaft: Investitionen hebeln – über Wahlperioden hinaus

Über Wahlperioden hinaus sollte die Politik den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft verbessern. Hierzu macht die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Perspektivenpapier Vorschläge. Die Bundesregierung hat nun die erste Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – richtige und wichtige Ziele und Maßnahmen, deren Reichweite nun allerdings durch den Regierungsbruch und die Neuwahl begrenzt wird. Gerade deshalb: Mehr Recycling für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten ist in jedem Fall auch für die nächste Regierung relevant, zumal Kreislaufwirtschaft auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vermeidet. Für Unternehmen in Deutschland bietet sie große Chancen. Ein Rollback wäre schädlich.

An der Entwicklung des Papiers beteiligt war die REWE Group als Mitglied der Wirtschaftsvereinigung. Deren Vorstandsmitglied für Human Resources und Nachhaltigkeit, Daniela Büchel, erklärte: „Die REWE Group begrüßt die übergeordneten Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Einsatz von Primärrohstoffen zu verringern, Stoffkreisläufe zu schließen, die Rohstoffversorgung zu sichern und Abfälle zu vermeiden. In unserem Kerngeschäft stehen die Verpackungen der Produkte in unseren Regalen besonders im Fokus. Wir unterstützen das Vorhaben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Mehrweg bei Getränken und darüber hinaus mit einem konkreten Ziel für 2045 weiter zu fördern und begrüßen den Hinweis auf die dringend notwendige Standardisierung in diesem Bereich. Auch Themenfelder wie das Recycling und die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten oder der Einsatz recycelter bzw. recyclingfähiger Baustoffe sind für uns relevant. Bei vielen dieser Vorhaben drängt die Zeit – wir hoffen auf rasche Konkretisierung für eine erfolgreiche Umsetzung.“

Daniel Hager, Aufsichtsratsvorsitzender der Hager Group, die mit 13.000 Beschäftigen smarte Elektrotechnik baut und ebenfalls stark an dem Papier beteiligt war: "Um ein Kreislaufwirtschaftssystem zu etablieren, braucht es Mut zur Veränderung, Innovationskraft und vor allem Zusammenarbeit – innerhalb des Unternehmens, mit unseren Partnern und in der gesamten Branche. Nachhaltigkeit und insbesondere Kreislaufwirtschaft sind keine Einzelprojekte, sondern eine gemeinsame Mission, die uns wirtschaftlich stärkt und zugleich unsere Verantwortung für die Zukunft unterstreicht. Nachhaltigkeit ist bei Hager nicht nur ein Anspruch, sondern schon immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmensstrategie. Mit unserer etablierten Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir bereits heute Maßstäbe für eine umweltfreundliche Zukunft. Kreislaufwirtschaft die sich marktwirtschaftlich rechnet, eröffnet dabei enorme Chancen: Indem wir Ressourcen effizienter nutzen und Materialien im Kreislauf halten, schaffen wir nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert."

Hier das Papier

13.11.2024

"Gesamtverteidigung" braucht starke Infrastruktur und Industriepolitik

Für die Abschreckung möglicher Aggressoren braucht Deutschland auch gute Straßen und Schienen, einen resilienten Energiesektor, und industrielle Produktionskapazitäten. Denn im Falle des Falles müssen für die so genannte Gesamtverteidigung Wirtschaft, Politik, Gesellschaft fähig sein, die nötigen Ressourcen kurzfristig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. "Sicherheit, auch militärische, sollte nicht auf die Ausstattung der Bundeswehr verengt werden", so heißt es in dem heute veröffentlichte Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Sicherheit der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Es geht um alle Strukturen des Landes und hier besondere die der Wirtschaft. Verkehrsnetze müssen stark genug sein, um nötigenfalls viel Material an die Grenzen des Landes oder der Nato zu transportieren. Und es solle beizeiten vorgeplant werden, wie im Spannungsfall die Produktion militärischer Güter hochgefahren werden kann, so das Papier. Natürlich braucht es dafür Geld. Dies alles, um eine glaubwürdige Abschreckung sicher zu stellen und dadurch eine Eskalation von vornherein zu verhindern.

Hier das Papier

12.11.2024

Wie deckt Deutschland künftig den Energiebedarf der Industrie?

Eine Antwort liegt im Wasserstoff. Mit Axel Bree/ BMWK, Lizzie Herzog/Salzgitter AG, und Carsten Agert/Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt diskutierten Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Herausforderungen.

Wasserstoff ist bei Erzeugung mit Grünstrom nicht nur klimafreundlich, sondern bietet auch breite Anwendungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund soll Wasserstoff zukünftig eine zentrale Rolle in der Energieversorgung der deutschen Industrie spielen. Um das zu gewährleisten, wird in den nächsten Jahren das weltweit bisher einmalige Wasserstoffkernnetz ausgebaut. Bis zur Umsetzung und der Versorgung der Industrie mit Wasserstoff gibt es allerdings noch zahlreiche Herausforderungen.

Woher wird der Wasserstoff kommen? Wie können auch Standorte abseits des Kernnetzes versorgt werden? Und wie können die Preise für Wasserstoff niedrig gehalten werden?

Diskutiert wurden neben den Planungshorizonten auch unterschiedliche Alternativen der Belieferung, etwa via Schiff oder Bahn, oder durch den verstärkten Bau von weiteren Elektrolyseuren. Konkret werden sich Bedarfe aber jetzt im angegangenen Prozess zeigen und müssen dann flexibel von Ministerium und Wirtschaft in enger Zusammenarbeit angegangen werden.

07.11.2024

Koalitions-Aus: Jetzt braucht die Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand

Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn - und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann.

"Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand", so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. "Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse."

Er betonte: "In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“

Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung.

"Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen," so Klug. "Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

07.11.2024

Europa zwischen den Mächten: Strategien in einer neuen Weltordnung – Einordnung der Ergebnisse der US-Wahl

Was bedeutet Donald Trump für die deutsche Wirtschaft? Eigenständiger werden – so das Fazit in unserer Einordnung der US-Wahl. Mit  Franziska Brantner/Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Max Müller/Leiter Public Affairs Deutschland & EU bei Bayer, Simone Menne&Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, und Jürgen Kerner/Vorstandsmitglied der IG Metall haben unsere Mitglieder und Gäste nur Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die Veränderungen im Welthandel und in der internationalen Ordnung analysiert und darüber diskutiert, worauf sich Deutschland und die EU einstellen sollten. Die Debatte leitete Volker Ratzmann, Vice President Corporate Public Affairs bei DHL und in der Wirtschaftsvereinigung Leiter des Kompetenzclusters Außenhandel sowie Vorstandsmitglied.

Die Panelisten waren sich einig, dass Deutschland und Europa ihre Resilienz stärken müssen, um in einer zunehmend komplexen und auf Eigeninteressen fokussierten geopolitischen Landschaft bestehen zu können. Zentrale Themen waren die Energieunabhängigkeit, Investitionen in Forschung und Innovation sowie die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von einzelnen Märkten zu reduzieren. Die Diskussion machte deutlich, dass nur durch gemeinsames Handeln und gezielte Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Weltwirtschaft gesichert werden kann.

06.11.2024

Nach der US-Wahl: Perspektivenpapier zu Europas Außenhandel veröffentlicht

Wie kann Europas Handelspolitik mit einem Präsident Donald Trump umgehen? Ein neues Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zeigt: Mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen, bilateralen Handelsabkommen. Die europäische Wirtschaftspolitik muss mit dem Republikaner im Amt, der bislang viel auf Abschottung und Protektionismus setzte, ihren eigenen Weg gehen.

Das Kompetenzcluster Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung hat hierzu die heute veröffentlichten Positionen entwickelt. Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht.

Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.

Hier das Papier im Volltext.

23.09.2024

Kapital für die Zukunft: Impulspapier zur Standort Deutschland Konferenz

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen", heißt es in dem Papier unter dem Titel "Kapital für die Zukunft". Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können - von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten.

„Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen", erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. "Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“

Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben.

Hier das Papier "Kapital für die Zukunft

Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt - während es tatsächlich eine Kombination braucht.

30.08.2024

Wärmewende im Gebäude weiter ausbauen: Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima

Die Wärmewende im Gebäude bietet Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima – hierfür machen Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt nach der Sommerpause steht das geplante Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und -speichern auf der Tagesordnung der Bundesregierung, und mit der Reform des Gebäude-Energiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung hat die Regierung bereits die Voraussetzungen für langfristig saubere Wärme für Häuser und Büros geschaffen. Zusätzlich können aber weitere Maßnahmen die Wärmewende konkret beschleunigen helfen, heißt es in einem neuen Papier der Arbeitsgruppe Wärmewende im Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog: Von der Integration des Stroms in die kommunale Wärmeplanung bis zur Datentransparenz für Haushalte.

Für das Ziel von mehr Wärmepumpen sollten Kommunen von Anfang an Kapazitäten des Stromnetzes in ihre Wärmeplanung integrieren. „Wir wollen im großen Maßstab Wärmepumpen als moderne Heizung nutzen, und dafür braucht es genug Strom und Leitungskapazitäten“, erklärt Christian Gaumitz von Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung in der Arbeitsgruppe zur Wärmewende. „Einbau und Anschluss müssen einfacher werden: Helfen können hier bundesweit einheitliche Regeln, Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Genehmigungen.“ Der bürokratische Flickenteppich der Bundesländer und Ämter macht die Dinge unnötig langsam und teuer. 

„Für einen schnelleren Fernwärme-Ausbau und Nachverdichtung in den Fernwärmebestandsgebieten müssen noch einige regulatorische Hindernisse abgeräumt und vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, sagt Juliane Leinitz von den Stadtwerken München, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung und ebenfalls maßgeblich an dem Papier beteiligt. Wichtig sei es, parallel die Netze auszubauen, Verbraucher anzuschließen und den Anteil aus erneuerbaren Energien in den Wärmenetzen zu erhöhen. „Im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Novellierung der AVB-Fernwärmeverordnung muss dringend die bremsende Vorschrift der Kostenneutralität gelockert werden, um den Anschluss von Bestandsgebäuden an Fernwärme voranzubringen.“

„Smarte Technik ist vorhanden“ – Ziel: weniger Treibhausgase

Mehr Klarheit durch aussagekräftige Daten ist ebenfalls wichtig. „Nur wenn die Menschen sehen, wie viel Wärme sie wann verbrauchen, und zu welchen Preisen, dann können sie bewusst heizen und ihre Kosten gezielt beeinflussen,“ so Florian Dötterl von ista, dem vor allem für die Heizkostenabrechnung bekannten Immobiliendienstleister, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und aktiv in deren Arbeitsgruppe Wärmewende. „Smarte Technik hierfür ist längst vorhanden, ihre Wirksamkeit wird durch gesetzliche Hürden jedoch ausgebremst. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher nicht nur Monatswerte, sondern auch Tageswerte ihres Energieverbrauchs digital einsehen können.“

Die Unternehmen sehen im Umbau des Wärmesystems in Deutschland mit modernen Technologien große wirtschaftliche Chancen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor 2023 mehr Treibhausgase verursacht hat als zulässig und seine Klimaziele zum vierten Mal in Folge verfehlt hat. Ziele, bei denen es um einen Beitrag geht für eine Begrenzung der Zunahme von Extremwetter, weltweit auch um die Sicherung von Lieferketten, und letztlich um den Schutz von Wirtschaftswachstum.

Hier das Perspektivenpapier

28.08.2024

Mit Vielfalt und Zusammenhalt den Wirtschaftsstandort sichern

Der Wirtschaftsstandort braucht Zusammenhalt – rechtspopulistische Hetze ist ein Risiko für die Unternehmen in Deutschland. Das erklärt der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion der beiden Verbände Grüner Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Über Parteigrenzen hinweg seien alle demokratischen Kräfte gefordert, sich für Vielfalt stark zu machen.

„Vielfalt ist unsere Stärke. Wir arbeiten in unseren Unternehmen zusammen, unabhängig von Herkunft oder Aussehen. Wer gegen Vielfalt hetzt, gefährdet unseren Wohlstand. Ohne geordnete Zuwanderung sieht es für viele Unternehmen schlecht aus“, sagt Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. 

„Unsere Wirtschaft braucht alle, die mit anpacken – gemeinsam für unseren Standort Deutschland. Entweder es gibt Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, oder es gibt Abwanderung von Unternehmen. Das ist kein Spiel, hier geht es um was“, so Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

„Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein Standortfaktor, unser Rechtsstaat ist ein Standortfaktor. Wer auf Spaltung setzt oder gegen unser Recht hetzt, ist ein Risiko für Investitionen in unserem Land. Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand“, betont Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

„Wir sind eine exportstarke Nation – der Austausch mit anderen Ländern sichert unseren Wohstand. Wer populistisch Europa und den Euro attackiert, der macht alles teurer und unwirtschaftlicher. Das sollten wir alle gemeinsam nicht zulassen“, erklärt Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Die Wirtschaftsvereinigung steht damit in einer Reihe mit Verbänden wie den Familienunternehmen in Sachsen, dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, und vielen weiteren. Das zeigt: Die Haltung der Wirtschaft ist klar.

19.07.2024

Agenda 2030? Austausch mit dem Finanzminister Baden-Württembergs zu Investitionen, Krediten, Steuern

Was lässt sich machen bei Investitionen, Krediten, Steuern – und wo wollen wir damit hin, wie kann eine „Agenda 2030“ für den Standort Deutschland aussehen? Die Bundesregierung hat diese Woche das Wachstumspaket als Teil ihres Haushaltskompromisses beschlossen. Die Maßnahmen für diese Koalition und für dieses Jahr gut, aber in Zukunft müsse mehr passieren, erklärte Danyal Bayaz, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Mit ihm diskutierten mehr als 50 Mitglieder der Wirschaftsvereinigung. 

Bayaz skizzierte eine Reihe von Reformen, von einer Senkung der Unternehmensbesteuerung über längeres Arbeiten für Ältere bis hin zu stärkeren Arbeitsanreizen im Bürgergeld. Dies würde Grünen und SPD einiges abverlangen. Bayaz bezeichnete sich als Unterstützer der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben. Zugleich sei aber ein Sondervermögen notwendig, um Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Dies würde der FDP etwas abverlangen. Wenn die aktuelle Regierung dies nicht umsetze, werde es die nächste tun. 

In der Diskussion wurden viele Einzelpunkte angesprochen, vom AI Act über die Relevanz energieintensiver Unternehmen für die deutsche Wirtschaft bis zu Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Und:Eine Agenda 2030 könne nicht nur ein Maßnahmenbündel sein - sondern müsse ein positives Narrativ einer guten Zukunft bieten.

18.07.2024

Kreislaufwirtschaft ausbauen: Roundtable Regionale Wirtschaft - Chancen für Sachsen

Was braucht es, damit Kreislaufwirtschaft ein immer wichtigerer Teil der Wertschöpfungskette sein kann? Zu dieser Frage diskutierten bei Pyral im sächsischen Freiberg gut ein Dutzend Unternehmen und Verbände aus der Region mit Michael Kellner, grüner Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Pyral gehört zu PreZero aus der Schwarz-Gruppe, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dabei ging es auch um die Chancen der Transformation am Standort Sachsen.

Eines der wichtigsten Themen war das so genannte Abfallende - also ab welchem Punkt im Kreislauf ein Material statt als Müll als Rohstoff eingestuft wird, was den Unternehmen die Handhabung deutlich einfacher macht und auch Einfluss auf die Preise hat. Teils sind auch Preisunterschiede zwischen Produkten aus Neumaterial und aus Recycling eine Herausforderung, hier könnte der Staat in der Beschaffung etwa für den Bau von Straßen einen Leitmarkt etablieren. Genauso wichtig, so zeigte sich in vielen Beiträgen, ist der Bürokratiebabbau. Dabei ist es vielfach die Umsetzung vor Ort und die Furcht der Ämter vor Entscheidungen, was die Unternehmen ausbremst. Michael Kellner warb dafür, dass durch die Novelle des  Bundesimmissionsschutzgesetz jetzt bei Vorliegen vollständiger Unterlagen ein Bescheid innerhalb von drei Monaten erfolgen muss - und die Bundesregierung strebe hier weitere Verbesserungen an.

PreZero Pyral zeigte sich beim Rundgang durch das Unternehmen vor dem Roundtable leistungsstark. Enorme 60% der Alu-Leichtverpackungen aus dem Gelben Sack in Deutschland verarbeitet das Unternehmen im Werk. 95% der Energie spart das Unternehmen in der Aluminiumproduktion mit innovativer Technik durch Recycling statt Neuherstellung. Und trägt damit bei zur Rohstoffsicherheit unseres Landes.

Mit dabei beim intensiven Austausch waren die Pyral-Chefs Andreas Reissner und Markus Reissner, außerdem Vertreter von PreZero und Schwarz. Aus der Region und zum Thema waren weiterhin mit dabei REIKAN GmbH, Tricera Energy GmbH, SUC GmbH, Circular Saxony, Befesa, Becker Umweltdienste, LVR Sachsen, IHK Chemnitz. Ferner die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung ALBA, Felix Schoeller GmbH, und Interzero. Allen gemeinsam ist: Sie treiben die Kreislaufwirtschaft - für Nachhaltigkeit, für Resilienz, für den Standort Deutschland.

17.07.2023

"Genug ist genug": Perspektivenpapier zu Bürokratieabbau veröffentlicht

Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt.

Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. "Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft", heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse:

1. "Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering."

2. "Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden."

3. "Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell - auch bereits vor Erlass eines Gesetzes - durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern."

4. "Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie."

Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung

Hier der Link zum ganzen Papier.

26.06.2024

Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gestartet: Themen von Lieferketten bis Labelling

Mit zahlreichen Mitgliedern aus Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Erste Themen sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Eine Reihe dieser Punkte ist Gegenstand laufender Gesetzgebungsverfahren.

Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Unternehmen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion von Grünem Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung sei gut und wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick.

Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen.

21.06.2024

Arbeitskräfte für den Standort Brandenburg: Runder Tisch regionale Wirtschaft bei DHL mit grünen Staatssekretär*innen

Was tun gegen den Arbeitskräftemangel und für den Standort Brandenburg – das war Thema eines Gespräches zwischen Unternehmen aus der Region und zwei grünen Staatssekretären aus Bund und Land. Zuvor hatten sich die beiden Politiker bei einem Rundgang durch die Niederlassung der DHL Group in Schönefeld intensiv mit der Betriebsleitung sowie direkt mit Beschäftigten ausgetauscht. Angestoßen hatte dies die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Eines der Ergebnisse der vielen Gespräche: Zuwanderung ist ein positiver Faktor. Sie trägt dazu bei, , dass es genug Arbeitskräfte für die Unternehmen und damit Wohlstand für alle gibt. Ebenso ist auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wichtig. Diese ist im Osten Deutschlands auch nach der Gründung einer Familie deutlich höher ist als im Westen, was gut ist für das Arbeitskräfteangebot.

„Menschen, die in unserem Land eine neue Heimat suchen, sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt“, sagte der DHL-Niederlassungsleiter Marcel Bender. „Sie sind wichtig für die Zukunft unseres Landes und das Funktionieren unserer Wirtschaft, auch mit Blick auf den demographischen Wandel. Daher setzen wir uns dafür ein, noch bestehende Hürden für einen schnellen Zugang von Zugewanderten zum deutschen Arbeitsmarkt zu beseitigen.“

Zur Mobilisierung des gesamten Potenzials von Arbeitskräften hat das Unternehmen Programme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Mentoring. Und das mit Erfolg.

 „Entweder die Menschen kommen her, oder die Unternehmen gehen weg“

„Arbeitskräfte sind ein entscheidender Standortfaktor,“ sagte der Bundestagsabgeordnete für Brandenburg und Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. „Wir werden den Wohlstand dieses Landes nicht halten können, ohne zugewanderte Fachkräfte. Entweder die Menschen kommen zu den Unternehmen oder die Unternehmen gehen zu den Menschen. Das würde bedeuten: sie gehen raus aus Brandenburg, raus aus Deutschland – das wollen wir nicht. Als Bundesregierung haben wir endlich die Weichen gestellt und erleichtern Zuwanderung von Fachkräften. Wer dagegen hetzt, gefährdet unseren Wohlstand.“

Aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg war Staatsekretärin Antje Töpfer dabei, auch sie von Bündnis 90/Die Grünen. „Um unbezahlte Aufgaben in Kinderbetreuung, Altenpflege, Haushalt zu erledigen, reduzieren Frauen in höherem Umfang als Männer ihre Wochenarbeitszeit“, erklärte Töpfer. „30 Prozent der Männer arbeiten weniger als 40 Stunden pro Woche, aber knapp 60 Prozent der Frauen. Dies führt zu geringeren Einkommen und zu geringeren Altersbezügen. Die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen wird damit eingeschränkt.” Zugleich wird damit weniger der dringend benötigten Arbeitskraft angeboten. “Das zeigt: In Sachen Gleichstellung gibt es noch sehr viel zu tun.“

Runder Tisch regionale Wirtschaft – von Lidl bis Rolls Royce

„Wir alle können nur gewinnen, wenn die Arbeitswelt flexibler und offener wird mit einem klaren Fokus auf Chancengleichheit und persönliche Weiterentwicklung, ohne Einschränkung durch Geschlecht, Alter, Herkunft“, sagte Hansjörg Votteler, Unternehmer und Leiter des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die kürzlich mit dem Grünen Wirtschaftsdialog fusioniert ist. „Allzu starre Regeln etwa bei den Arbeitszeiten, auch wenn sie gut gemeint sind und es sie schon ewig gibt, passen nicht mehr in eine von der Knappheit von Arbeitskräften geprägte Zeit. Sinnvoller sind zum Beispiel Arbeitszeitkonten und smarte betriebliche Regelungen.“

Am Roundtable regionale Wirtschaft nahmen teil:
- ALDI Nord
- Amazon
- AneCom AeroTest GmbH
- DHL Group
- E.DIS
- Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
- Industrie- und Handelskammer Cottbus
- Lidl Kremmen Vertriebs-GmbH & Co. KG
- Ostdeutscher Sparkassenverband
- Rolls-Royce Deutschland
- Schwarz Gruppe
- STV Media GmbH
- Zalando

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Foto von Simon Löffler/DHL: Michael Kellner (Mitte) und Antje Töpfer (rechts daneben) im Gespräch mit Beschäftigten der DHL Niederlassung Schönefeld.

17.06.2024

Arbeitskräftepotenzial in Deutschland mobilisieren: Perspektivenpapier

Um die wachsende Arbeitskräftelücke zu schließen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen Politik und Wirtschaft mehr zusammenarbeiten. Der demografische Wandel wird diese Lücke weiter vergrößern. Sinnvoller als unliberale Rufe nach Vorschriften für längere Wochenarbeitszeiten wäre, die Erwerbsquoten von Frauen und Älteren zu erhöhen, wodurch bis 2035 zusätzliche 3,4 Millionen Erwerbspersonen gewonnen werden könnten. Wichtige Maßnahmen sind hier flexiblere Arbeitszeitenregime, bessere Kinderbetreuung, steuerliche Anreize und Digitalisierung. Zuwanderung von Fachkräften und die raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bleibt dabei weiter nötig – die Herausforderung ist, aus vielen kleinen Beiträgen den großen Schub für das Arbeitskräftepotenzial zu schaffen.

Hierzu hat das Kompetenzcluster Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Perspektivenpapier veröffentlicht. Aus Sicht der Unternehmen gibt es eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen, um das inländische Potenzial von Arbeitskräften zu mobilisieren:

- Mehr Anreize für längere freiwillige Beschäftigung Älterer
- Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit durch bessere Rahmenbedingungen
- Arbeitszeit zurückgewinnen durch Digitalisierung, KI und Automatisierung
- Flexible Arbeitszeitenmodelle fördern statt starrer Vorschriften

Ansätze wie diese wurden am Tag nach der Veröffentlichung des Papiers auch beim Fachkräftekongress der grünen Bundestagsfraktion diskutiert, mit Gästen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und vielen anderen.

Hier das siebenseitige Papier: WVG_Perspektivenpapier_Arbeitskraefte.pdf

14.06.2024

Mitglieder verdoppelt, Wucht verdoppelt: Fusion grüner Wirtschaftsverbände

Die grünen Wirtschaftsverbände bündeln ihre Kräfte: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen und der Grüne Wirtschaftsdialog haben am Freitag in Berlin ihre Fusion beschlossen. Mit mehr als 250 Unternehmen und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft ist der neue Verband doppelt so groß wie zuvor die Einzelorganisationen. Mit dabei sind viele Mittelständler, aber auch Konzerne wie Siemens, SAP, Airbus, Bayer, Allianz, BASF, RWE, Schwarz-Gruppe, aus der ganzen Breite der deutschen Wirtschaft.

„Uns eint, dass wir die Verbindung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Chance sehen – das eine geht nur zusammen mit dem anderen. Die Kombination der Ziele Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität kann eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland und für Europa sein, wenn wir es richtig anpacken“, sagte Thomas Fischer, einer der Vorstandsvorsitzenden des neuen Verbandes, bislang bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Das eint die beiden Verbände, es eint uns als Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das wird schnell ganz konkret: Deutschland braucht Investitionen für die Transformation. Helfen können da etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten für saubere Technologien. Sparpolitik macht den Standort nicht zukunftsfest.“

„Deutschland braucht Investitionen – Sparpolitik nicht zukunftsfest“

Die Mitglieder beider Gründungsorganisationen haben mit gut 90% für die Verschmelzung gestimmt. Zusammensetzung und Arbeitsweise bleiben weitgehend unverändert. Die Vorstandsvorsitzenden der Gründungsorganisationen sind auch die des neuen Verbandes, bis zur Neuwahl des Vorstands 2025.

„Die größere Wirksamkeit ist das, worum es uns geht. Wir organisieren den Dialog auf Augenhöhe zwischen Unternehmen und grüner Politik, lösungsorientiert und offen. Da muss in der Umsetzung einiges schneller und besser klappen“, sagte Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende des neuen Verbands, bislang beim Grünen Wirtschaftsdialog. „In der Breite der Branchen und wirtschaftspolitischen Themen können wir mit diesem Dialog zu praktikablen und belastbaren Antworten auf die Herausforderungen der Transformation beitragen. Stichworte wie Resilienz und Sicherheit, Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Bürokratieabbau, Energiethemen, aktuelle Arbeitsmarktthemen, namentlich das Potenzial von Frauen und die Erfahrungen aus der Arbeitsmigration, finden Sie in unseren nächsten Fachveranstaltungen und High-Level-Meetings.

„Neustart ist ein Angebot an alle Unternehmen zum Mitmachen“

Der Name der neuen Organisation lautet „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, in der Außendarstellung verwendet sie die Subline „Wirtschaft im Dialog“.

„Das ist ein ‚Merger of Equals‘“, erklärt Heike Discher, Vorstandsvorsitzende des neuen Verbands, bislang bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Uns ist wichtig, dass die Stärken der beiden Gründungsorganisationen in dem neuen Verband voll erhalten bleiben. Das gilt für die Transparenz unseres Handelns, mit eigenem Verhaltenskodex. Das gilt auch für den Bezug zur Politik: Die Grünen sind unser direktes Gegenüber, sie sind in dem von uns berufenen Beirat. Die Betonung liegt dabei auf ‚Gegenüber‘: Wir sind eben nicht mit ihnen identisch, sondern unabhängig. Wir bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik.“ 

„Für Unternehmen ist es entscheidend, mit den passenden von der Regierung zu setzenden Rahmenbedingungen in einer Marktwirtschaft die Transformation zur Nachhaltigkeit zur organisieren, national, europäisch, global. Um damit den geo-ökonomischen Herausforderungen zu begegnen, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagte Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender des neuen Verbands, bislang beim Grünen Wirtschaftsdialog. „Wir freuen uns, dass wir als Wirtschaftsvereinigung der Grünen durch die Fusion den Dialog der Unternehmen mit der Politik weiter stärken können. Und wir freuen uns über jede und jeden, die oder der jetzt mitmachen mag. Unser Neustart ist auch ein Angebot an alle Unternehmen, die sich beteiligen wollen – für den nachhaltigen Erfolg des Standorts Deutschland in Europa.“

Von Airbus bis zum großen Mittelständler: Zustimmung der Unternehmen

Nicole Dreyer-Langlet von Airbus, Vice President, Research & Technology Representative Germany und Member of the Board of Airbus Operations GmbH, erklärte: „Die von der Gesellschaft vor dem Hintergrund einer dramatischen Klimaveränderung geforderten Transformation zu einer grundlegend nachhaltigen Wirtschaftsweise stellen Industrie und Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Nachhaltige Technologien müssen entwickelt und eingeführt werden, die entsprechende Infrastruktur - zum Beispiel für Nicht-fossile Antriebssysteme in der Luftfahrt - auch international aufgebaut werden. Dabei ist es enorm wichtig, dass Rahmensetzungen die Umsetzung marktwirtschaftlich erfolgreicher Lösungen zulassen – und deshalb ist der Dialog von Industrie und Politik von hoher Bedeutung. Wir freuen uns, dass durch die Fusion der beiden Vereine ‚Grüner Wirtschaftsdialog e.V.‘ und ‚Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.‘ ein solcher Dialog intensiviert und verbreitert wird.“

Andreas Jäger, Geschäftsführender Gesellschafter der Jaeger Group, einer der vielen großen Mittelständler Deutschlands: „Aus weniger mehr machen: Effizienzvorteile durch reduzierten Einsatz von Rohstoffen und Energie sichern bei Jäger weiterhin Wertschöpfung in Europa. Um Net Zero in 2045 zu erreichen, brauchen wir wettbewerbsfähige und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist eine Plattform, auf der ich unsere Ideen für eine pragmatische und bürokratiearme Umsetzung des ‚Green Deals‘ mit den Spitzenpolitikern der Grünen regelmäßig diskutieren kann. Durch die Fusion erhoffe ich mir mehr Input und weitere Ansprechpartner aus der Grüne Partei und Unternehmen

Grüner Bundesvorstand: „Mit den Mitgliedern der Vereinigung haben wir ein Gegenüber aus der betrieblichen Praxis

Für den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen erklärten dessen Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Mit der Fusion gewinnt die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen nochmal deutlich an Stärke, und das ist wichtig in dieser für den Standort Deutschland so entscheidenden Zeit. Mit den Mitgliedern der Vereinigung haben wir ein Gegenüber aus der betrieblichen Praxis. Der Wirtschaftsvereinigung geht es ums Bessermachen statt ums Schlechtreden. Zusammen die richtigen Wege zu den gemeinsamen Zielen von Wirtschaft und Politik suchen – so können wir Wohlstand nachhaltig sichern.“

07.05.2024

Job-Turbo für Geflüchtete: Austausch mit Leonie Gebers, SPD-Staatssekretärin im Arbeitsministerium

Geflüchtete schneller in Arbeit bringen - das ist Ziel des "Job-Turbo", eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zusammen mit den Ländern und kommunalen Jobcentern. Was das Programm bereits leistet und was noch nicht, das diskutierten diese Woche die SPD-Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers und der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Geflüchtete seien ein wichtiges Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt, betonten die Vertreter*innen sowohl aus der Politik als auch aus den Unternehmen. Die öffentliche Debatte über Zuwanderung als Problem statt als Chance gehe an der Realität des Wirtschaftsstandorts vorbei.  

Vor zehn Jahren lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger beim Beschäftigungszuwachs bei 40%, erklärte Gebers. Im vergangenen Jahr waren es 100% - allein dies zeigt, wie wichtig angesichts von mehr als 1,7 Millionen unbesetzten Stellen Ende des Jahres Zuwanderung sei. Das Maßnahmenpaket des Arbeitsministeriums sieht eine frühere Arbeitsvermittlung auch ohne weitreichende Deutschkenntnisse vor, eine engere Beratung durch die Jobcenter und bessere berufsbegleitende Qualifizierungs- und Sprachkursangebote. Audretsch betonte, wie froh er sei, das hier die Koalition gemeinsam ins Handeln gekommen sei.

Das Programm sei richtig und wichtig, erklärten die Vertreter*innen aus den Unternehmen. Längst gehe es nicht nur um Fachkräftemangel, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Hier sei auch mit geringen Sprachkenntnissen ein Einstieg möglich - allerdings müsse man den Beschäftigten, gerade wenn sie in ihrem Herkunftsland wie etwa der Ukraine eine qualifizierte Beschäftigung hatten, eine berufliche Entwicklungsperspektiven nach einem niedrigschwelligen Einstieg aufzeigen.

Entscheidend wichtig sei, wie passgenau die lokalen Jobcenter Geflüchtete mit den Unternehmen in Kontakt brächten - manche Jobcenter seien hier exzellent, andere nicht. Hier regten die Unternehmen an, zwischen den Centern einen Best-Practice-Austausch zu initiieren. Vielfach scheitere die Beschäftigungsaufnahme auch daran, dass kein Bus fahre vom Wohnort zum Unternehmen, oder dass es für die Kinder der Geflüchteten keinen Kitaplatz gebe - diese Form der Infrastruktur sei hoch relevant, so die Unternehmen.

18.04.2024

Energie für Europas Wirtschaft: Austausch mit Terry Reintke, grüne Fraktionsvorsitzende in Brüssel

Wie gelingen sichere Versorgung mit Energie und günstige Preise klimaneutral über Grenzen hinweg? Diese Schlüsselfrage zwischen Green Deal und Industrial Deal diskutiert diese Woche Terry Reintke mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Sie ist Vorsitzende der grünen Fraktion im Europa-Parlament mit 72 Abgeordneten aus 18 Nationen. Und sie wird auch nach der Europawahl im Sommer in Brüssel wichtig sein: Reintke ist Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Eines ihrer zentralen Projekte ist eine europäische Infrastruktur-Union. Durch grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen für Strom und Wasserstoff, unter Nutzung regionaler Standortvorteile etwa bei der Solarenergie oder Windenergie, soll die Energieversorgung dauerhaft stabil und günstig bleiben.

Im Austausch mit den Mitgliedern aus den Unternehmen sowie der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher, ging es stark um Finanzierungsfragen. Die geschätzt 700 Milliarden Euro für die Umsetzung des Green Deal brauchen private Investitionen – diese aber passieren nur, wenn der regulatorische Rahmen verlässlich ist. In diesem Zusammenhang ging es um Kapazitätsmechanismen und Energiemarktdesign. Etwa für Offshore-Wind-Projekte brauche es angesichts hohen Finanzbedarfs und unsicherer Bedingungen zumindest zwischenzeitlich auch europäische Mittel, hieß es. Terry Reintke erklärte vor diesem Hintergrund, die EU müsse künftig Eigenmittel haben, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuer. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass Europa dringend eine Kapitalmarktunion braucht. Genauso war überwiegend Konsens, dass der Green Deal bereits auch ein Industrial Deal sei, und es weiter um die Umsetzung gehen müsse - nicht hingegen um ganz neue oder andere Ziele.

10.04.2024

Jahresbericht 2023 veröffentlicht: "Wir werben für's Machen statt Jammern"

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht. Auf 32 Seiten informiert sie über ihre Aktivitäten in ihrem Startjahr 2023. In weniger als einem Jahr hat die unabhängige unternehmerische Vereinigung mit den Grünen als direktem politischen Gegenüber bereits 100 Mitglieder gewonnen. 

„2023 ist das Jahr, das für unseren Start steht, für das erste Jahr der Wirtschaftsvereinigung der Grünen," schreiben die Vorstandsvorsitzenden Heike Discher und Thomas Fischer in ihrem Vorwort. "Die Idee war vorher da, die ersten Mitstreiter*innen aus Unternehmenskreisen fanden sich vorher, die Gespräche mit führenden Grünen waren vorher. Aber 2023 wurde aus der Idee Wirklichkeit.“

Der Jahresbericht informiert über die Organisation vom Vorstand bis zum Politischen Beirat, über die Mitglieder und die Arbeit der Kompetenzcluster, über alle Aktivitäten von Digitalisierung bis Industriepolitik, und auch über die Finanzen des Vereins. Dies alles auch mit dem Ziel der Transparenz.

„Zugleich aber möchten wir damit auch werben“, schreiben die Vorstandsvorsitzenden im Vorwort weiter. „Werben für’s Machen statt Jammern. Werben für neue Beweglichkeit statt alter Bedenken. Werben für Beteiligung, in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“

Lust zum Weiterlesen? Hier der Jahresbericht zum Reinklicken.

22.02.2024

Investitionen mobilisieren durch verbesserte Abschreibungen: Umfrage unter Unternehmen, Diskussion mit Grünen

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde.

„Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“

Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll.

Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten.

Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber.

Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor.

Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung

Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

13.03.2024

Für Begrenzung von Bürokratie den Praxis-Check jetzt breit einführen: Statement des Vorstands

Das Kabinett hat heute das Bürokratie-Entlastungs-Gesetz IV beschlossen. "Gut, dass die Bundesregierung Schritt für Schritt in Richtung Bürokratieabbau geht," erklärte hierzu Heike Discher als Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. "Neben vielen sinnvollen Einzelpunkten braucht es aber auch ein neues Denken, neue Verfahren." Und das ganz konkret.

"Der Praxis-Check des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem die Beamten gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis bereits bei der Entwicklung von Regelungen deren mögliche bürokratische Folgen und Hemmnisse erkennen und vermeiden, ist ein guter Ansatz," so Discher. "Ausprobiert wurde er beim Solarpaket, jetzt sollte er wirklich breit eingeführt werden. Genauso wie das Once-Only Prinzip. Und wir sollten alle miteinander lernen, dass schnell und einfach besser ist als perfekt. Wenn Bürokratie abgebaut wird, müssen auch Unternehmen aushalten, dass nicht jeder Verwaltungsakt perfekt ist. Das hilft dann allen."

Weblink zum Bürokratie-Entlastungs-Gesetz

Weblink zum Praxis-Check

23.02.2024

Perspektivpapier zu Migration als Chance für den Arbeitsmarkt: Roundtable mit Stakeholdern in NRW

Das neue Perspektivpapier zu Migration, ein Produkt des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, war Thema eines Roundtable in Nordrhein-Westfalen. Mit dabei waren Vertreter*innen der Landesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Gemeinsames Anliegen war, über die Chancen von Zuwanderung in Zeiten des Arbeitskräftemangels in Deutschland zu sprechen. Der aktuelle Diskurs über Migration nur als Problem schade auf Dauer dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Arbeitskräftemangel in Deutschland kostet Berechnungen zufolge mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, erklärten für die Wirtschaftsvereinigung deren Vorsitzende Heike Discher und die Geschäftsführerin Julia Eckey. Nicht nur das Gewinnen internationaler Fachkräfte, sondern auch eine sehr viel raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt könne hier ein wichtiger Beitrag sein.

Hierfür brauche es:
1. Klare Verfahren und weniger Bürokratie
2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete
3. Förderung der Qualifikationsanerkennung
4. Intensivierung der Sprachförderung
5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme
6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten

Wichtig sei eine Parallelisierung der Prozesse, hieß es von Seiten der Stakeholder beim Roundtable: Sprachkurse, berufliche Qualifizierung, Beschäftigung, rechtliche Anerkennung. Unter den Teilnehmer*innen waren die Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Wirtschaft Silke Krebs, der Staatssekretär im NRW-Ministerium für Familie sowie Flucht und Integration Lorenz Bahr, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek. Außerdem NRW-Verbände, darunter: Unternehmer, Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische, und Flüchtlingsrat.

Hier das Perspektivenpapier zum Download

21.02.2024

"Deutschland muss Industrieland bleiben - und dafür braucht es Mittel": Statement zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Wirtschaft braucht einen Wachstumsimpuls, wie die Zahlen des heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts deutlich zeigen. Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher und Thomas Fischer. Der Standort Deutschland ist stark, sagten sie - und machten konkrete Vorschläge.
 
"Erstens ist nötig: Weniger Bürokratie. Hier muss die Regierung liefern", so Fischer und Discher. "Zweitens schlagen wir vor, die Förderung von Investitionen der Unternehmen durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, besonders für Investitionen in Nachhaltigkeit. Das ist besser als komplizierte Förderprogramme. Es kostet den Staat kurzfristig Geld, kann durch die positive Wirkung auf die Wirtschaft langfristig aber seine Einnahmen stabilisieren. Ein Sondervermögen für Investitionen, bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, über zehn Jahre mit klaren Regeln, wie Ökonomen es vorschlagen – das wäre die Diskussion auch liberaler Kräfte wert."

"Deutschland muss Industrieland bleiben, das ist klare Haltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und dafür braucht es Mittel. Drittens sollten Investitionen in Start-Ups steuerlich begünstigt werden", so die beiden Vorstände.
 
"Der Standort Deutschland ist stark. Unternehmensgründungen nehmen zu, die Menschen können sich bei niedriger Arbeitslosigkeit sicher fühlen, und wir haben beispielsweise mit den Klimaschutzverträgen gute neue Werkzeuge. Alle demokratischen Parteien sollten jetzt zusammenarbeiten. Statt den Standort schlechtreden: ihn besser machen.“

19.02.2024

Starkes Wachstum: 50 Fördermitglieder, 100 insgesamt, knapp ein Jahr nach Start

Bereits knapp ein Jahr nach dem Start der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wächst die Organisation jetzt auf 50 Förderunternehmen an. Damit zählt die Vereinigung bereits insgesamt 100 Mitglieder, die sich für gute Rahmenbedingungen der Transformation unserer Wirtschaft einsetzen. Die Mitglieder bilden einen Querschnitt der Unternehmen ab, die Deutschland als Standort so stark machen, vom Maschinenbau und Energiesektor bis Pharma und Software, vom Weltkonzern bis zum Familienbetrieb. 

„Unternehmen in Deutschland wollen etwas verändern. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen bietet die richtige Plattform für den erforderlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, für die Verbindung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher.  „Der rasche Zuwachs an Mitgliedern zeigt: Deutschlands Unternehmen sehen Handlungsbedarf. Den Standort schlechtreden können andere. Den Standort besser machen, das wollen wir.“

Mit der großen Breite an Unternehmen wird ein tiefgehender Dialog zu einer Vielfalt von Themen möglich. In den Kompetenzclustern der Organisation zu Themen wie Arbeitskräfte, Digitalisierung, Finanzierung entwickeln die Mitglieder Positionen und Papiere für den transparenten Austausch mit der deutschen und europäischen Politik.

Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik bringen

Die Vereinigung besteht etwa je zur Hälfte aus den Fördermitgliedern, oft sind das große Unternehmen oder Verbände, und aus den ordentlichen Mitgliedern. Dies sind Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die nicht mit ihrem Unternehmen, sondern als Person mitwirken. Die Vereinigung ist ein unabhängiger Verein, keine Parteiorganisation. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Die Grünen sind das direkte politische Gegenüber, und sie stellen den Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Die Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung war im April 2023.

„Unsere Mitglieder sind unsere Stärke, sie bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik“, erklärt Julia Eckey, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Leiterin der Geschäftsstelle in Berlin. “Wir freuen uns, dass uns viele Unternehmen Vertrauen schenken und sich konstruktiv und mit viel Expertise bei uns einbringen. Und wir freuen uns, dass Monat für Monat mehr Mitglieder dazu kommen, um gemeinsam etwas zu tun zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“

14.02.2024

"Alle Demokraten sind jetzt gefragt": Gespräch zu Rechtspopulismus und AfD mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung und grüner Parteispitze

Wie stellt sich die Wirtschaft zum Erstarken von Rechtspopulismus und AfD? Das war Thema einer Diskussion zwischen Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen. Grundlage war die Umfrage der Wirtschaftsvereinigung zum Thema. Alle Gesprächsteilnehmer*innen waren sich einig: Die Positionen der AfD sind wirtschaftsfeindlich.

"Der Rechtspopulismus ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze", sagte der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. Dabei geht es nicht nur um Werte, sondern auch um Interessen: Wer ein Ende von EU und Euro wolle, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Jörg Asmussen vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Jetzt seien alle Demokraten gefragt, erklärte Andreas Jäger, Familienunternehmer in der 3. Generation aus der mittelständischen Jäger Group mit Fokus Gummi- und Kunststoffindustrie. "Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei."

Omid Nouripour als Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen sagte, natürlich sei mehr Einigkeit in der Regierung nötig gegen das Erstarken der AfD. Dass unabhängig von Parteipräferenzen die Wirtschaft jetzt ihre Stimme für die Demokratie erhebe, sei "eine große Sache".

Bericht der Wirtschaftswoche

Bericht des Münchner Merkur

13.02.2024

Finanzierungslücken im Haushalt 2025 werden größer: Austausch mit der Finanzpolitikerin Paula Piechotta

Die Folgen des Verfassungsgerichtshaushalts zum Klima- und Transformationsfonds werden im Haushalt 2025 sehr wahrscheinlich noch bedeutsamer sein als im Anfang Februar vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2024. Die Finanzierungslücken werden im kommenden Jahr voraussichtlich größer statt kleiner, erklärte die Finanzpolitikerin Paula Piechotta aus der grünen Bundestagsfraktion im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Manche Lösungen im aktuellen Etat, wie die Kapitalerhöhung der Bahn oder der Zugriff auf Rücklagen, ließen sich so nicht wiederholen. Zugleich wüchsen die Bedarfe für Verteidigungsausgaben oder die Transformation unserer Wirtschaft. Gemeinsam müssen neue Wege gesucht werden, den Investitionsstau im Land insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur aufzulösen.

Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung betonten, dass beim Strompreis und insgesamt bei der Unterstützung der Energiewende staatliches Handeln dringend notwendig sei. Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen mehr Planungssicherheit, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass aus verschiedenen Gründen die Schuldenbremse Bestand haben wird – die Finanzmärkte wollen Stabilität, und es gibt auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine etwaige Abschaffung. Nötig seien darum alternative Vorgehensweisen zur Stabilisierung des Haushalts. Der Ökonom Michael Hüther hatte hierzu im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung sein Modell eines mehrjährigen, über die Wahlperiode hinausreichenden Sondervermögens für Investitionen bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben vorgestellt. Vor der Bundestagswahl 2025 ist jedoch sehr unsicher, ob sich für solche Ansätze die nötige breite politische Unterstützung finden ließe.

13.02.2024

Rechtspopulismus als Risiko für Investitionen, Arbeitskräfte, Rechtsstaat: Umfrage unter Mitgliedern

Standortrisiko Rechtspopulismus: Die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen stufen das Erstarken nationalistischer Tendenzen und der AfD als „beunruhigend“ ein. Das ist Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Konkret sehen mehr als 80 Prozent ein Risiko für Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Gewinnen von internationalen Fachkräften, insbesondere auch für die betroffenen Bundesländer. Dahinter stehen klare Gründe: Mehr als 90 Prozent bezeichnen mit Blick auf die deutsche Wirtschaft die ablehnende Haltung der AfD zur EU, zum Euro, zu Migration und zum Ausbau der erneuerbaren Energien als „eher schlecht“ und ganz überwiegend sogar als „sehr schlecht“ oder „sehr schädlich“. 

Auch um den Rechtsstaat sorgen sich die Mitglieder. Die Erfahrung in Polen zeigt, dass rechtsstaatliche Regeln und Institutionen von Parteien oder Regierungen untergraben werden können. Bei einem Erstarken von Extremen könne Vergleichbares auch in Deutschland eintreffen: Das halten mehr als zwei Drittel der Befragten aus der Wirtschaft für „eher wahrscheinlich“ oder „sehr wahrscheinlich“.

Mögliche weitere Risiken sehen rund 40 Prozent insbesondere im Bereich der politischen Kultur in Deutschland, rund 25 Prozent vor allem im Bereich handlungsfähiger Regierungen auf Ebene der betroffenen Bundesländer; bei dieser Frage war zwecks klarer Priorisierung jeweils nur eine Nennung möglich, sie war unabhängig von der Frage nach Risiken für den Rechtsstaat gestellt.

Deutlich ist auch die Haltung zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine. Forderungen aus der AfD nach Beendigung der Sanktionen und einer Wiederannäherung an Russland halten rund 90 Prozent der Befragten für „eher schlecht“ und überwiegend „sehr schlecht“.

Ablehnung von Zuwanderung „schädlich“ bis „sehr schädlich“

Die rechtspopulistische Ablehnung von Zuwanderung ordnen fast alle Befragten für die deutsche Wirtschaft als eher schädlich oder sehr schädlich ein. Tatsächlich zeigen Berechnungen, etwa des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, die Bedeutung von Migration zur langfristigen Sicherung der Arbeitskraft im Land. Für die meisten Unternehmen der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind laut der Umfrage Beschäftigte mit Migrationshintergrund wichtig oder sehr wichtig. Mehr als 75 Prozent sorgen sich auch, dass ein Erstarken des Rechtspopulismus ein Risiko ist für den Zusammenhalt in den Betrieben mit Beschäftigen mit Migrationsgeschichte.

Die Umfrage richtete sich an alle rund hundert Mitglieder der im April vergangenen Jahres gestarteten Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dazu gehören sowohl Unternehmen und Unternehmensverbände als juristische Personen und damit Fördermitglieder als auch Führungskräfte aus Unternehmen als natürliche Personen und damit ordentliche Mitglieder. Rund die Hälfte von ihnen nahm an der Umfrage teil. Die Mitglieder sind in ihrer großen Mehrheit keine Mitglieder der Grünen; die Wirtschaftsvereinigung ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD-Wirtschaftsforum.

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Stimmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Thema:

Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Gründer und CEO Allfoye GmbH in Düsseldorf: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge. Die CEO, die Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes können hier ihren Wirkungskreis nutzen, um den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten widersprechen. Und zugleich kommunikative Brücken bauen zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen auch wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“

 Andreas Jäger, geschäftsführender Gesellschafter der Jäger Group in Hannover, Familienunternehmen mit Sitz in Hannover, mit Fokus Gummi- und Kunststoffindustrie: „Wenn wir die unsäglichen Deportationsfantasien der Rechten zuließen bei unseren eingewanderten Beschäftigten, dann müssten wir in unserem Unternehmen 50 Prozent der Fertigung stilllegen. Diese Kolleginnen und Kollegen gehören zu uns. Ohne sie ist unser Wohlstand nicht zu erhalten. Schon heute fehlen allein in Niedersachsen hunderttausend Fachkräfte. Alle, die aus Verunsicherung oder Protest rechtsextrem wählen, sollten wissen: Sie gefährden damit ihren eigenen Wohlstand.“

 Andreas Hettich, Mehrheitseigentümer Hettich Gruppe im nordrhein-westfälischen Kirchlengern, mit Fokus Möbelbeschläge: „Auf lange Sicht geht die Arbeit dahin, wo die Fachkräfte sind – wenn wir keine Zuwanderung von Arbeitskräften haben, haben wir eine Abwanderung von Unternehmen. Auch Flüchtlinge sind ein Potenzial, das wir sehen sollten. Deshalb sind populistische Parolen gegen Migration auch einfach wirtschaftsfeindlich, sie schaden am Ende uns allen.“

Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V.: „Handel hat seinen Ursprung im Überwinden von Grenzen. Erfolgreiche Kaufleute müssen offen sein für Neues und Fremdes. Unsere Mitgliedsunternehmen stehen in dieser Tradition des verbindenden Handels, von dem unzählige Kundinnen und Kunden profitieren. Deshalb lehnen wir politischen Extremismus, populistische Erklärungsmuster in einer komplexen Welt sowie Fremdenfeindlichkeit und den Missbrauch von Minderheiten als Sündenböcke ab und machen uns stark für Vielfalt.“

Präsentation der Umfrageergebnisse

2.2.2024

"Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ein guter Hebel": Statement des Vorstandsvorsitzenden

Der Bundeswirtschaftsminster hat in seiner Bundestagsrede zum Haushalt gestern steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht, finanziert durch ein Sondervermögen. "Für mehr Investitionen in Deutschland sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ein guter Hebel", erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer. 

"Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister Tax Credits wie in den USA ins Gespräch bringt, finanziert durch ein Sondervermögen oder einen Transformationsfonds für Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, sollten sich alle Verantwortlichen in der Politik damit ernsthaft beschäftigen", so Fischer. "Mit klaren Regeln und angelegt mit längerer Perspektive auch über die Legislaturperiode hinaus, könnte das Ganze den Unternehmen die Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben, die sie brauchen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist."

Weblink zu dem relevanten Teil der Bundestagsrede des Bundeswirtschaftsministers

29.1.2024

Wie weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? "Wirtschaft wissenschaftlich" mit Michael Hüther

Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern?

Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen.

Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion.

Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten.

Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept

24.01.2024

Künstliche Intelligenz: Chancendialog mit Google-Bard-Entwickler und Grünen-Parteichef

Schon vor 2040 könnte so gut wie jeder Job in irgendeiner Weise mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI, zu tun haben – ob Transportwege maschinell optimiert werden oder Emails entworfen. Hierin waren sich beim Chancendialog der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die beiden prominenten Gäste einig: Jack Krawczyk, einer der Entwickler der Google-KI Bard und live aus dem Silicon Valley zugeschaltet, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Neben Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung aus dem Kompetenzcluster Digitalisierung wie etwa Siemens nahmen online auch externe Gäste teil. Dies alles vor dem Hintergrund des neuen europäischen Gesetzes, dass die Künstliche Intelligenz erstmals umfassend reguliert.

Maschinelles Lernen sei eine ähnliche Umwälzung wie vor einem halben Jahrhundert die Automatisierung in den Fabriken, als Roboter die Produktivität steigerten, sagte Krawczyk. Er verstehe deshalb jede Skepsis. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gebe es in Europa Sorgen über den Input der KI, obwohl es der Output sei, der die Wirkung von KI ausmache und aufmerksam beobachtet werden müsse. So wolle Google Produkte künstlicher Intelligenz als solche kenntlich machen.

Vertrauen sei die entscheidende Größe, wenn es um KI gehe, betonte Omid Nouripour von den Grünen. Deshalb sei es so wichtig, dass im EU AI act beispielsweise „Social Scoring“ untersagt sei, also Sozialpunkte-Systeme, in denen wie in China Verhalten bewertet und damit kontrolliert werde. Ein Problem von KI sei sicher auch die Zunahme von Desinformation, KI vergrößere hier aber nur ein bereits vorhandenes Problem., so Nouripour. Insgesamt sei das wirtschaftliche Potenzial von KI so bedeutend, dass Europa die Entwicklung von KI nicht anderen überlassen solle.

23.1.2024

Rechtspopulismus "für den Wirtschaftsstandort Deutschland Grund zur Sorge": Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge", sagte in der aktuellen Diskussion um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, oder der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Karl Haeusgen äußerten sich diese Woche in ähnlicher Weise. Ebenso Ökonomen wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.

"Darum, liebe CEOs, verehrte Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes: Nutzen Sie Ihren Wirkungskreis, widersprechen Sie den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten", erklärte Fischer in Social Media Beiträgen. "Und bauen Sie zugleich kommunikative Brücken zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“

Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Soennecken eG veröffentlichte Fischer im Handelsblatt einen Gastbeitrag. "Es ist an der Zeit, als Wirtschaft Verantwortung für diese Werte zu übernehmen und mit klarer Haltung den menschen- und damit auch investitionsfeindlichen Parolen der AfD entgegenzutreten", schreiben die Autoren. "Es passiert etwas in diesem Deutschland, und zwar nicht erst seit diesem Jahr: Die Spaltung in der Gesellschaft wächst, eine kommunikative Brücke nach der anderen ist vom Einsturz bedroht, wir gehen nicht mehr aufeinander zu, sondern lassen uns auseinandertreiben. Populismus, rechtsextremes Gedankengut und freiheitsfeindliche Politikansätze machen vor den Werkstoren und Unternehmenszentralen längst nicht halt. CEOs und Geschäftsführer sind gefordert, dem energisch entgegenzutreten. Mit klarer Haltung, vor allem aber der Bereitschaft zum Dialog."

Handelsblatt Gastbeitrag von Thomas Fischer

BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur AfD

Erklärung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Stellungnahme des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung "Das AfD-Paradox"

13.12.2023

Arbeitskräftemangel: Migration als Chance, Integration als Aufgabe - erstes Perspektiven-Papier veröffentlicht

Wie smarte Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren kann - für Unternehmen, für Mitarbeitende, für Geflüchtete, für sozialen Zusammenhalt: Das ist Titel und Thema des ersten Positionspapiers der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, das heute vom Kompetenzcluster Arbeitsmarkt und Mitarbeitende veröffentlicht wurde. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Migration, konkret zum Beispiel um das Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag. Das Papier ist eine Synthese auf Grundlage einer qualitativen Umfrage unter Mitgliedern aus Unternehmen der Wirtschaftsvereinigung.

„Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung. Migration bietet die Möglichkeit, Unternehmen am Standort Deutschland auf Dauer Arbeitskräfte zu sichern. Darum ist Migration ein Chancenthema - wer sie nur als Problem diskutiert, verkennt die Realitäten und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Wohlstand des Landes", heißt es in dem Papier. "Der demografische Trend ist klar, ohne Zuwanderung altert und schrumpft die deutsche Bevölkerung. Die Daten zeigen: Wir brauchen eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen im Jahr. Angesichts hoher Rückwanderung bedeutet das eine Migration von 1,5 Millionen in unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Fortschritt, aber es braucht mehr."

Die Perspektiven aus der Praxis in den Betrieben zeigen die Probleme und mögliche Lösungen auf. Eine zentrale Aufgabe ist die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hierfür macht das Papier Vorschläge.

1. Klare Verfahren: Die Politik sollte sich für effiziente Prozesse bei der Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen einsetzen. Dies könnte durch die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rahmenbedingungen und vereinfachte Antragsverfahren erreicht werden. Zum einen müssen die Verfahren komplett digitalisiert werden. Zum anderen soll das Zustimmungserfordernis zur Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Ausländerbehörden entfallen. Mindestens braucht es hier eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat.

2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete: Aufgrund des akuten Arbeits- und Fachkräftemangels gibt es keinen Grund für ein Arbeitsverbot. Eine sofortige Arbeitsberechtigung bringt vom volkswirtschaftlichen Beitrag über die fiskalische und verwaltungstechnische Entlastung bis hin zur sozialen Integration gleich mehrere Vorteile mit sich.

3. Förderung der Qualifikationsanerkennung: Politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der gesamte Prozess dauert zu lange. Es besteht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der einzelnen Schritte und transparenteren Bearbeitungsstadien. Die Verfahren müssen überprüft, vereinfacht, und vollständig digitalisiert werden.

4. Intensivierung der Sprachförderung: Die Förderung von Sprachkenntnissen sollte verstärkt werden, sowohl durch staatliche Programme als auch durch die Unterstützung von Unternehmen, die Sprachkurse anbieten. Bei der berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das BAMF braucht es eine gute Verdoppelung der Soll-Mittel für 2025 auf 700 Mio. Euro.

5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme: Die öffentliche Hand sollte spezielle Programme fördern, die eine individuelle Betreuung von Geflüchteten während des Integrationsprozesses ermöglichen. Dies kann durch gezielte Mittelzuweisungen und Partnerschaften mit Unternehmen erreicht werden, aber auch durch spezielle BA-Vermittler. Spezialist*innen-Teams für Migrant*innen, wie es sie schon einmal gab, sollten wieder zum Einsatz kommen.

6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten: Der Staat sollte Anreize für Unternehmen schaffen, Arbeitsangebote auf Angehörige von Geflüchteten auszuweiten. Dies kann durch steuerliche Anreize oder finanzielle Unterstützung erfolgen, um Unternehmen zu ermutigen, die familiäre Integration in ihre Praktiken zu integrieren.

Hier das vollständige Positionspapier

12.12.2023

Ernährung und Agrar: Regionalisierung, Standards, Werbefragen – Austausch mit MdB Ophelia Nick

Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten.

Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil.

Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien.

Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.

26.11.2023

Grüner Bundesparteitag: Wirtschaftsvereinigung im Dialog mit der Politik zu Industrie, Investitionen, Europa

Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 in Karlsruhe, haben Vorstand und Team der Wirtschaftsvereinigung als Gäste viele Gespräche mit Politiker*innen führen können. Investitionen in Deutschland und das Europa-Wahlprogramm sowie die Migration standen vier Tage lang im Zentrum der Debatten von 4000 Teilnehmer*innen. Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsvereinigung war mit einem eigenen Stand als Ausstellerin vertreten, so wie von Amazon bis Gesamtmetall zahlreiche andere Unternehmen und Organisationen.

Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Neben vielen Gesprächen des Teams mit Delegierten über Themen und Organisation der erst im April gestarteten Wirtschaftsvereinigung besuchten auch Spitzenvertreter*innen der Grünen den Stand, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie die wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Gelegenheit zum Austausch gab es in vielfältiger Weise, darunter unter anderem mit Andreas Audretsch als Vize-Vorsitzendem der Bundestagsfraktion, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Sandra Detzer, sowie mit vielen weiteren MdB wie Michael Kellner oder Renate Künast. Aber auch etwa mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft Sandra Schneeloch und Vertreter*innen der Länder, etwa mit dem Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet, Tim Achtermeyer und Anja von Mahrenholz aus dem Landesvorstand von NRW, dem hessischen Landesvorsitzenden Sebastian Schaub, oder dem baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.

17.11.2023

White Paper Industriepolitik mit Perspektiven aus Unternehmen: Für Investitionen in Deutschland

Mit Perspektiven aus Unternehmen hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ihr erstes White Paper Industriepolitik veröffentlicht. In dem 40seitigen Papier geht es darum, wie Anreize für Investitionen in Deutschland gesetzt werden können - von der Energiewende über die Digitalisierung bis zum Bürokratieabbau. Vorab vorgestellt wurde das Dokument gestern führenden Grünen im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Besondere Aktualität hat das White Paper durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen.

Der Fonds soll weniger Mittel für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Dadurch wird die Frage, was für eine Industriepolitik in den Unternehmen wirklich funktionieren kann, noch dringlicher als zuvor. "Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, zur Debatte um den KTF "Stillstand können wir uns nicht leisten. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: es geht jetzt um unser aller Wettbewerbsfähigkeit."

Das White Paper macht eine Reihe von Vorschlägen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in grüne Technologien, was für Unternehmen deutlich besser nutzbar wäre als aufwändige Förderprogramme. Vorgeschlagen werden auch Vereinfachungen beim Datenschutz, etwa um Künstliche Intelligenz bei uns in Europa statt nur in den USA entwickeln und trainieren zu können. Eine weitere Anregung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Eigenstromerzeugung durch Unternehmen - es geht um Industriepolitik in ihrer ganzen Breite.

Vorab vorgestellt wurde das Papier führenden Grünen aus dem Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung, darunter die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sandra Detzer, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Rasmus Andresen, oder aus Schleswig-Holstein Energie-Staatssekretär Joschka Knuth. Grundlage des vom Vorstand der Wirtschaftsvereinigung verantworteten White Papers ist die Synthese von sieben Einzel-Interviews mit C-Level-Manager*innen und von zwei Gruppen-Debatten von interessierten Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Von den Interviewten sprachen mit den Beiratsmitgliedern aus der Politik gestern der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, und der CSO des Mittelständlers Felix Schoeller Spezialpapier, Matthias Breimhorst.

Das White Paper ist nun die Grundlage für eine ganze Reihe von Gesprächen mit Stakeholdern in Politik und Wirtschaft. Es ist, wie es in dem Text heißt, eine Einladung zur Diskussion.

Lesen Sie hier das White Paper Industriepolitik

16.11.2023

"Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden": Statement zum Klima- und Transformationsfonds

Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht. 

„Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen," erklärte Discher. "Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“

Weblink zur Entscheidung des Gerichtes

09.11.2023

"Der Industriestrompreis gibt Schub": Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung

Heute hat die Bundesregierung ihren Plan für einen Industriestrompreis bekannt gegeben. Zu dem Paket gehört für fünf Jahre eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, konkret statt gegenwärtig mehr als 15 Euro pro Megawattstunde auf einen halben Euro. Energieintensive Unternehmen werden durch die Fortführung und Ausweitung der sogenannten Super Cap der Strompreiskompensation besonders entlastet. Die Wirkung für die Industrie soll 28 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum betragen.

„Der Industriestrompreis gibt Schub. Die smarte Kombination aus starker Senkung der Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe und weiteren Maßnahmen für die besonders energieintensiven Unternehmen nützt ganz aktuell dem Standort Deutschland. Und günstiger Strom hilft bei der breiten Elektrifizierung industrieller Prozesse als Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hatte sich seit langer Zeit für ein Paket aus Stromsteuersenkung für die gesamte Industrie sowie Maßnahmen für die besonders energieintensive Produktion ausgesprochen.

09.11.2023

Maritime Wirtschaft: Finanzierung ist Herausforderung bei Ausbau der Windenergie auf See

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen.

Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer.

Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

24.10.2023

"Wichtiger Impuls": Statement zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine Industriestrategie veröffentlicht. Auf 56 Seiten geht es um eine Vielzahl von Punkten. Im Kern steht die Idee einer "transformativen Angebotspolitik" und die Bedeutung der Industrie für Wohlstandsteilhabe und damit Zusammenhalt nach innen, und für Souveränität und damit Sicherheit nach außen. Die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen veröffentlichten hierzu ein Statement.

Thomas Fischer: „Das ist ein wirklich wichtiger Impuls. Deutschland braucht die Industrie – und die braucht eine klare Strategie und Planungssicherheit. Nur so schaffen wir nachhaltig stark den Umbau und machen unser gemeinsames Haus zukunftsfest. Energiekostenminderung, Klimaneutralität, Bürokratieabbau, Fachkräfte: Die Themen stimmen, die Bausteine passen. Weitere werden hinzukommen. Wichtig sind jetzt die Perspektiven aus den Unternehmen, damit wir zusammen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern."

Heike Discher: "Die Industriestrategie gibt den dringend nötigen Schub für die Diskussion. Der Brückenstrompreis ist ein wichtiges Element in einem Gesamtpaket. Wer die Grundstoffindustrie in Deutschland will, und wer sie klimaneutral will, braucht für die Elektrifizierung den Brückenstrompreis. Dabei ist klar, dass es für andere Industrien andere Elemente braucht, ob bei planbarer und günstiger Energie oder Abschreibungen. Statt um das Schlechtreden des Standorts geht es jetzt um das Bessermachen." 

Weblink zur BMWK-Industriestrategie

23.10.2023

Start des Kompentenzclusters Transformation mit Debatte #2 zu Industriepolitik und USA-IRA

Wie können Europa und Deutschland sich industriepolitisch behaupten angesichts des US Inflation Reduction Act, kurz IRA, und des Wettbewerbs mit China? Hierzu diskutierten der Klimapolitiker Michael Bloss aus dem EU-Parlament und der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion Andreas Audretsch im Format "Eine Stunde" online mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Der Austausch war Teil des Starts unseres neuen Kompetenzclusters 'Transformation und Finanzierung'. Zu dessen Leiterin wurde Katharina Roehrig gewählt, Mitglied der Geschäftsführung von Melitta.

Europa habe viele Förderinstrumente, etwa den Innovationsfonds oder die Kohäsionspolitik und EU Invest, erklärte der aus Brüssel zugeschaltete Michael Bloss. Das sei aber alles zu kompliziert. Nötig sei eine missionsgetriebene Architektur für Transformation und Zukunftstechnologien. In den USA seien die Prozesse und die Förderung ungleich einfacher als bei uns. Mit der europäischen Ecodesign-Richtline ließen sich aber zum Beispiel grüne Leitmärkte schaffen. Hilfreich seien auch die Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference. (CCfD). Diese sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Differenz zwischen der klimaneutralen und der konventionellen Produktion finanzieren, um die Umstellung zu ermöglichen. Diskutiert werde aktuell auch über einen europäischen Brücken-Strompreis, so Bloss. Beim Net Zero Industry Act komme es nun sehr auf die Ausgestaltung an.

Es gehe nicht um mehr Markt oder mehr Staat, sondern um ein sinnstiftendes Miteinander, erklärte Andreas Audretsch. China habe in den vergangenen zehn Jahren zehnmal soviel Geld in die Solarindustrie gesteckt wie alle EU-Länder zusammen und strebe nach Marktdominanz. Gut sei die Investitionsprämie im geplanten Wachstumschancengesetz, ähnlich bei beim US-IRA. Die FDP habe dies aber finanziell zu klein dimensioniert, da brauche es mehr. Die CCfD seien in Deutschland in der Vorbereitung und sollten ausgeschrieben werden. Ergänzt werde dies alles durch die Bepreisung von CO2-Ausstoß als Marktanreiz für den Umbau Richtung Transformation.

Das Kompetenzcluster wird nun Perspektiven aus Unternehmen aufzeigen und Positionen zu konkreten Lösungsansätzen erarbeiten. Dabei geht es um den Umbau Richtung Nachhaltigkeit und zugleich auch um die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs.

10.10.2023

Lieferkettengesetz und Zollunion: Debatte #1 zur Außenwirtschaft - Kompetenzcluster gegründet

Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion.

Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von 'trusted traders', und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen.

Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt.

Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der 'trusted traders', für die der Aufwand sinken soll.

05.10.2023

Wärmewende in Deutschland - Austausch #2 zum Heizungsgesetz mit Bundeswirtschaftsministerium und Stadt München

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene.

Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie.

Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft.

Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff.

Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

29.09.2023

Infrastruktur und Energie-Union: Europadebatte #3 zum grünen Programm

Unter dem Titel "Wohlstand schützen" steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten.

Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS - Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 - die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit.

Weblink zum grünen Europawahl-Programm

19.09.2023

Digitalisierung #2: Innovationen für Europa - von 'Artificial Intelligence' bis 'Smart Buildings'

Digitalize it - Smarte Innovationen für Europa: Hierzu haben auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen rund hundert hochklassige Vertreter*innen aus Tech-Unternehmen und europäischer und deutscher Politik dreit Stunden intensiv diskutiert, für einen gemeinsamen digitalpolitischen Aufbruch. Dies gezielt auch vor dem Hintergrund des aktuellen Trilogs zur geplanten Verordnung der Europäischen Union zur Künstlichen Intelligenz, dem AI act. Diese wird von vielen Mitgliedern kritisch gesehen. Gemeinsames Anliegen mit der Politik ist, dass die Regeln AI Entwicklung in Europa weiter ermöglichen. Die Präsenzveranstaltung fand in Berlin bei dem Softwarekonzern SAP statt, der Mitglied der Wirtschaftsvereinigung ist.

Zu den Redner*innen zählten aus der Politik etwa Omid Nouripour als grüner Parteivorsitzender und Emily Büning als Politische Geschäftsführerin, und Anna Christmann MdB, beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Beauftragte für digitale Wirtschaft. Aus dem Europäischen Parlament waren Alexandra Geese und Sergey Lagodinsky auf der Bühne, aus dem Bundestag Tabea Rößner, Maik Außendorf, Anja Liebert. Aus der Wirtschaft unter anderem Sebastian Wieczorek/Vice President AI Technology SAP, Holger Schell/Managing Director Software Engineering Schwarz IT, Jens Redmer/Principal New Products Development Google, Jan Hofmann/Program Lead AI und Digital Processes Telekom, oder Stephan Beyer/CEO nFrontier und in der Wirtschaftsvereinigung Leiter des Kompetenz-Clusters Digitales. 

Bei Punkten wie dem Datenschutz gab es durchaus einigen Diskussionsbedarf - hier wünschen sich viele Unternehmen bei voller Wahrung der Persönlichkeitsrechte zugleich mehr Flexibilität. Dies aber im Sinne eines Chancendialogs, insbesondere auch zu Smart Buildings, wo schon heute viel möglich wäre, um durch Steuerungstechnik Energie einzusparen. Hierzu sprachen zum Beispiel Vertreter*innen etwa von ista, Siemens, ABB oder Hager. Mit den Impulsen aus der Veranstaltung will die Wirtschaftsvereinigung jetzt programmatisch weiter arbeiten.

Hier das Programm mit allen Redner*innen

11.09.2023

CCS – in Deutschland ein Tabu, für die Welt eine Chance? Debatte zu Carbon Management

Nur mit Technologien zum Speichern von CO2 sind die Klimaziele wirtschaftlich zu erreichen. Dafür ist auch das in Deutschland bislang umstrittene Einfangen und Speichern des Treibhausgases eine Option, also Carbon Capture and Storage oder kurz CCS. Das erklärte Professorin Sabine Fuss in der Diskussion mit Vertreter*innen aus Unternehmen und Politik in unserem Format „Wirtschaft wissenschaftlich“. Sie forscht zum Thema Nachhaltiges Ressourcenmanagement an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Bislang sei der Fokus stark auf der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch Landnutzung, vor allem Aufforstung, so die Wissenschaftlerin. Bäume nehmen beim Wachstum das Treibhausgas auf und lagern es in ihre Biomasse ein. Hier gebe es aber erhebliche Risiken: Klimawandelfolgen wie Dürren, Feuer, stärkerer Insektenbefall können dazu führen, dass das eingelagerte CO2 nicht dauerhaft eingelagert sondern wieder freigesetzt wird. Auch die Zusätzlichkeit der CO2-Entnahme ist nicht immer gesichert, wenn etwa Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen zu Lebensmittelimporten führt, für die in den Herkunftsländern der Importe Naturflächen zu Agrarland gemacht wird, was dort CO2 freisetzen kann.

Vor allem aber ist das Klimaziel von netto Null Emissionen 2050 ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Luft nicht erreichbar, so die Expertin Sabine Fuss, weil es aus manchen industriellen Prozessen und aus der Landwirtschaft noch Restemissionen gibt. Deshalb sollten eine Reihe technischer Optionen weiterentwickelt werden, darunter CCS. Wegen der erheblichen Kosten und zunächst knappen Kapazitäten sei eine Priorisierung wichtig, inbesondere für industrielle Prozessemissionen. Die dafür nötigen Technologien seien weitgehend bereits vorhanden, so Fuss. Zugleich brauche es aber eine andere Form der Kommunikation zu den Risiken, weil die Technologien vielen Menschen Sorgen machten.

In der Diskussion kam von Mitgliedern aus der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft viel Unterstützung dafür, bei CCS und anderen Entnahmetechnologgien für CO2 voranzukommen. Keinesfalls könnten CCS und andere Technologien die umfassende Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen durch den Ausstieg aus fossilen Energien ersetzen, sondern diesen Ausstieg nur unterstützen. Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihrem Europawahlprogramm CCS als Punkt aufgenommen, sehr zum Ärger mancher Umweltorganisationen. Auch das Umweltbundesamt aber bereitet einen Report vor. Und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet aktuell eine Carbon Management Strategie.

Link zu Professorin Sabine Fuss

Link zu einschlägiger wissenschaftlicher Veröffentlichung, u.a. mit Sabine Fuss

07.09.2023

Digitalisierung #1: Der europäische Artificial Intelligence Act - Chancen und Risiken

Über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz verhandeln derzeit die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Nationalstaaten im sogenannten Trilog. Das geplante Gesetz blicke zu stark auf Risiken und zu wenig auf Chancen der neuen Technologie, so argumentierten bei einem internen Austausch Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dies könne zu einer Verdrängung von Unternehmen und Modellentwicklungen etwa in die USA führen. Als Gegenüber aus der Politik diskutierten mit der Wirtschaft Sergey Lagodinsky aus dem EU-Parlament und Tabea Rößner aus dem Bundestag, beide sind bekannte Fachleute für Digitalpolitik.

Eine transparente Regulierung könne Rechtssicherheit schaffen und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, so die Politiker*innen. Dies könne ein Wettbewerbsvorteil sein. In den USA hingegen gebe es ein hohes individuelles Klagerisiko bei der Produkthaftung. Vertreter*innen der Unternehmen betonten, zu enge Grenzen für das Nutzen von Daten könnten die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausbremsen.

Bei allen Unterschieden in den Perspektiven waren sich beide Seiten einig, dass grundsätzlich eine Regulierung sinnvoll sei, die kein Mehr an Bürokratie sondern ein Mehr an Klarheit bringe. Dass mehr Förderung für IT Start Ups nötig wäre, Frankreich könnte hier ein Vorbild sein. Und dass Open Source Modelle wahrscheinlich Potenziale für Europa bieten könnten.

Informationen der EU zum KI Gesetz

Offener Brief aus der Wirtschaft zum europäischen KI Gesetz

06.09.2023

Führende Grüne im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung

Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert.

„Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“

Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“

„Aus der Wirtschaft, mit der Politik“

Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“

Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“

Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat

30.8.2023

Wasserstoff: Industrielle Nutzungen und Luftfahrt sollten Vorrang haben

Weil Wasserstoff absehbar knapp und teuer bleibt, sollte es für seinen Einsatz eine klare Priorisierung für Industrie und Luftfahrt geben. Das zeige sich in allen wichtigen energie-ökonomischen Szenarien, erklärte Falko Ueckerdt im Austauschformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Er leitet die „National Energy Transitions Group“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. An der Diskussion nahmen Vertreter*innen aus Unternehmen etwa der Energiewirtschaft teil, außerdem grüne Politiker*innen unter anderem aus dem Bundestag.

Die Szenarien für Wasserstoff als Teil einer klimaneutralen Energiezukunft in Deutschland zeigen für 2050 Anteile zwischen knapp 10 und gut 30 Prozent der Energie, was eine große Spannbreite ist. Weitgehend inig sind sich die Szenarien von dem des Potsdam-Instituts bis zu dem des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aber, dass Pkw und Gebäude Wasserstoff keine große Rolle spielen wird – zu dringend wird der Brennstoff für andere Anwendungen benötigt. Dies steht in starkem Kontrast zu politischen Diskussionen wie der über das aktuell im Bundestag zum Beschluss vorliegende Gebäude-Energie-Gesetz, oder der Konferenz des Verkehrsministeriums im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung zum Einsatz von wasserstoffbasierten E-Fuels.

In der Diskussion von Unternehmen und Politik zu dem Impulsvortrag gab es viel Einigkeit. Etwa darüber, dass zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur vorübergehend auch Wasserstoff eingesetzt werden solle, der zunächst noch nicht grün erzeugt ist. Und darüber, dass die vorliegende Wasserstoff-Strategie des Bundes im Grunde richtig sei – allerdings komme es jetzt auf die entschlossene  Umsetzung an.

Folien des Vortrags

Nationale Wasserstoffstrategie

17.08.2023

Wachstumschancengesetz #3: Wirtschaftsvereinigung macht sich stark für Rückkehr zur Sachpolitik

„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen" - das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung.

"Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase", sagte Discher. "Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“

28.07.2023

Investitionsprämie für klimaneutrales Wirtschaften, aber wie? Debatte zum “Wachstumschancengesetz” #2

Kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf für ein “Wachstumschancengesetz” vorgelegt: Mit jährlich rund 6 Milliarden Euro, unter anderem durch eine Investitionsprämie, sollen Unternehmen in Deutschland entlastet und Investitionen in klimaneutrale Technologien gefördert werden. Aus diesem Anlass wurde der Austausch zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zum Thema Investitionsprämie fortgeführt. 

Katharina Beck begrüßte grundsätzlich die Idee einer Investitionsprämie und sieht eine Verdreifachung der Investitionen in Forschung und Entwicklung positiv. Das Volumen des Entwurfs könne der erste Schritt sein, um die heimischen Investitionen in klimaneutrale Technologien wie Solar oder grünen Wasserstoff voranzutreiben. Denn: 50 Millionen Euro für die Investitionsprämie im ersten Jahr seien zu wenig. Zudem fehlten Förderungen in Digitalisierungstechnologien und die im Entwurf abgebildete Bandbreite der Wertschöpfungskette sei zu kurzgefasst. 

Auch die Vertreter*innen aus den Unternehmen signalisierten grundsätzlich ihre Zustimmung für ein Wachstumsgesetz mit einer Investitionsprämie. Das Volumen müsse aber gesteigert werden und ohne Investitionen in Digitalisierungstechnologien seien Förderungen nicht zukunftsweisend. Schließlich seien gerade diese entscheidend, um weitere Potenziale hin zu Klimaneutralität zu heben und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland zu stärken. Dies unterstrichen sowohl die Vertrete*innen des Mittelstands, als auch der größeren Industrieunternehmen. Ebenso, dass ein erhöhter Förderumfang in Forschung und Entwicklung der richtige Schritt, aber im internationalen Vergleich zu wenig sei, um ein wirklicher Befreiungsschlag zu sein. Bei der Umsetzung gehe es vor allem um Schnelligkeit: Antragsstellungen müssten zügig abgewickelt werden. 

13.07.2023

Investitionsprämien für das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens: Statement zum "Wachstumschancengesetz" des Finanzministers

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Eckpunkte eines 'Wachstumschancengesetzes" veröffentlicht. "Gut, dass Investitionen in grüne Technologien für Klima und Energie auch vom Finanzminister unterstützt werden", erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer.

"Schon bei der Regierungsbildung waren solche Investitionsprämien angekündigt worden; schön, dass die Saat nun keimt. Dieses Pflänzlein muss jetzt von allen Seiten sorgfältig gegossen werden, damit es rasch wächst. Denn um das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens erreichbar zu machen, brauchen wir noch deutlich Größeres als den vorliegenden Entwurf. Gemeinsam können wir uns stark machen für eine effiziente Ausrichtung auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.“

Hier die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Gesetzesentwurf, hier das Handelsblatt.

12.07.2023

Energiewende, Wärmewende und aktuelle Debatte zum Gebäude-Energie-Gesetz: Neues Kompetenz-Cluster gegründet

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst.

Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze.

Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen.

In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

04.07.2023

Europadebatte #2: Investitionen einfacher machen - Europas Antwort auf den US Inflation Reduction Act

Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.

Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.

Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens - anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.

26.06.2023

Fachkräfte sichern: Migration und Frauen in Erwerbstätigkeit – Kompetenz-Cluster gegründet

Zwei Lösungsansätze haben Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung diskutiert mit Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend, und Frank Bsirske, für die Grünen im Bundestag. Erstens, Frauen mit dem Wunsch nach Erwerbstätigkeit diese auch zu ermöglichen, mit Auswegen aus der Teilzeitfalle. Hier liegt eine riesige ungenutzte Ressource wertvoller Arbeitskraft, teils wegen unzureichender Kinderbetreuungs-Angebote. Zweitens Einwanderung und Integration, mit Arbeitskräften aus den europäischen Ländern und darüber hinaus.

Die Teilnehmer*innen aus den Unternehmen waren sich einig, dass die Sicherung von Fachkräften eines der aktuell ganz wichtigen Themen in der Wirtschaft ist. Sie alle begrüßten im Grundsatz das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – nur dass es gar nicht mehr bloß um Fachkräfte gehe, sondern insgesamt um Arbeitskräfte.

Unmittelbar vor dem Austausch mit den Politiker*innen konstituierte sich als erstes Kompetenz-Cluster der Wirtschaftsvereinigung die Fachgruppe „Arbeitsmarkt und Mitarbeitende“. In diesen Fachgruppen findet die inhaltliche Arbeit der Mitglieder statt. Geleitet wird dieses erste Cluster ehrenamtlich von Tatiana Ohm, die zugleich ist sie auch Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ist. Mit dem Thema Arbeitskräfte hat sie auch hauptberuflich zu tun, als Managing Director Global Accounts bei Randstad Sourceright. Das Cluster wird, aufbauend auf dem Austausch mit den Politiker*innen, Positionen entwickeln und zur Debatte beitragen.

Weblink zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weblink zu Maßnahmenpaket des BMFSFJ

21.06.2023

Zukunftsvertrauen statt Parteienstreit: Gastbeitrag im 'Berlin Table'

Für Zukunftsvertrauen wirbt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer, in einem Gastbeitrag im Berlin Table, einem wichtigen Newsletter des Politikbetriebs in der Hauptstadt. Was aktuell bei Klima und Energie im Parteienstreit passiert, kann dieses Vertrauen kaputt machen, so Fischer; dabei werde es dringend gebraucht für die Energiewende. Statt anzupacken werde – nicht nur beim Thema Gebäudeenergie, sondern generell bei Klima und Energie – im Parteienstreit gern mit dem Finger aufeinander gezeigt. Und am liebsten auf die Grünen, als sei das Klima allein deren Problem.

"Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten," schreibt Fischer. "Die Klimaneutralität ist Aufgabe aller Parteien, nicht nur der Grünen. Genauso wie sie Aufgabe aller Unternehmen ist, nicht nur von Photovoltaik-Produzenten. Viel zu lange wurde in vergangenen Legislaturperioden über Klimaziele diskutiert, jetzt muss es um die Umsetzung gehen. Nicht nur bei Heizungen, auch in der Industrie gibt es Investitionszyklen. Und für diese brauchen die Unternehmen statt all der politischen Polemik einfach mal Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen. Etwas emotionaler gesprochen: eben Zukunftsvertrauen."

Hier der ganze Beitrag.

20.06.2023

Austausch zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa #1

Zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa haben sich Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit der Arbeitsebene in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht. Die Themen reichten von Industriepolitik über Digitalisierung bis zu Bürokratieabbau.

Die Wirtschaftsvereinigung plant eine Reihe solcher Austauschformate zur EU-Politik, auch mit Abgeordneten aus Brüssel. Hintergrund sind die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament.

14.06.2023

Energieintensive Unternehmen in Deutschland halten: Industriestrompreis Debatte #3

Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Michael Kellner, haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Industriestrompreis ausgetauscht. Es war bereits das dritte Dialogformat zu dem Thema. Es gehe ganz pragmatisch darum, so Kellner, Branchen wie Stahl oder Chemie, aber auch Batterieproduktion und Halbleiter in Deutschland zu halten – gerade auch angesichts geopolitischer Risiken für Lieferketten. Neben Zustimmung kamen aus den Unternehmen auch kritische Fragen zum Konzept.

Wenn bei insgesamt steigendem Strombedarf auf dem Weg zur elektrifizierten Wirtschaft für besonders energieintensive Unternehmen der Strom mit Staatsgeld bezuschusst werde, könne das deren Verbrauch vergrößern, so ein Argument von Unternehmensseite. Diese gesteigerte Nachfrage könnte dann die Preise im Strommarkt für andere Unternehmen steigen lassen. Gefragt wurde, ob angesichts der hohen Kosten das Geld nicht sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.  Ein Vorschlag lautete, statt den Strompreis zu subventionieren besser Super-Sonderabschreibungen zu ermöglichen. Andere Entscheider*innen aus Unternehmen hoben hervor, dass der Industriestrompreis für Unternehmen Planungssicherheit herstellen helfe. Das sei für energieintensive Unternehmen tatsächlich hoch relevant für Investitionen in Deutschland.

In der Diskussion zeigte sich, dass sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Finanzierungsmöglichkeit für den Industriestrompreis bietet, die aber Super-Sonderabschreibungen nicht ermöglicht. Und das Konzept enthält eine Reihe von Punkten, die auf eine Ausweitung des Angebots von Grünstrom zielen. Dass dieser dringend benötigt wird – darin herrschte Einigkeit. (Foto: Maksym Kaharlytskyi) 

08.06.2023

„Anreiz, industrielle Prozesse zu elektrifizieren“: Ökonom Jens Südekum in Debatte #2 zum Industriestrompreis

Ein Industriestrompreis kann den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität beschleunigen, ohne dass dabei energieintensive Unternehmen ihren Standort aus Deutschland heraus verlagern. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum in dem Dialogformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Teilnehmer*innen aus Unternehmen und Politik. Wenn energieintensive Unternehmen beim Strompreis bis 2030 Planungssicherheit haben, so der Ökonom, können sie in die Elektrifizierung ihrer bislang fossil betriebenen Prozesse investieren, etwa in der Aluminiumproduktion oder bei der Halbleiterherstellung.

Entscheidend sei der Transformationsstrompreis, so Südekum. Dies ist der in der kontroversen öffentlichen Debatte vielfach übersehene erste Teil des vom BMWK vorgeschlagenen Konzepts. Hier wird der massive Ausbau der erneuerbaren Energien kombiniert mit einem besseren Zugang der Industrie zu günstigem grünem Strom. Dieser soll in Anlagen erzeugt werden, die mit Contracts for Difference (CfD) – den so genannten Klimaschutzverträgen – finanziert werden, und dann mit Power Purchase Agreements (PPA) direkt an Unternehmen abgegeben werden; dies soll verstärkt auch für mittelständische Unternehmen ermöglicht werden.

Der Brückenstrompreis soll gegen eine Reihe von Bedingungen für energieintensive Unternehmen einen Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde sicherstellen, für 80 Prozent ihres Verbrauches. Die Differenz zum Börsenstrompreis wird erstattet. Dieser beträgt derzeit knapp 8 Cent, so Südekum. Ohne einen solchen Industriestrompreis würden manche Unternehmen voraussichtlich ihren Standort verlagern. Es sei sinnvoll, für den Industriestrompreis die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem sogenannten „Doppel-Wumms“ zu nutzen. Bis 2030 sei, wenn der vom Wirtschaftsministerium angestrebte Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt wird, dann genug günstiger grüner Strom vorhanden, zeigte sich Südekum überzeugt.

In diesem Punkt äußerten sich einige Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung skeptisch – wenn die Stromnachfrage mit der fortschreitenden klimafreundlichen Elektrifizierung stark steigt, sehen die Unternehmen das Risiko langfristig hoher Strompreise. Damit der Industriestrompreis als Brücke funktionieren könne, müsse am Ende der Brücke auch wirklich ein neues Ufer sein. Auch wurde von Mitgliedern die Frage aufgeworfen, wie der Industriestrompreis sich auf den Spot- und Terminmarkt auswirken werde – hier könnte der Industriestrompreis über Marktmechanismen Auswirkungen haben auf Unternehmen, die gar nicht direkt mit ihm in Berührung kommen.  

Südekum ist Professor an der Universität Düsseldorf und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Diskussion war die zweite in einer Reihe zum Industriestrompreis. In einer ersten Veranstaltung hatten sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer und der Industriepolitiker Felix Banaszak mit Vertreter*innen aus Unternehmen ausgetauscht. Im dritten Termin der Reihe ist ein Gespräch mit Michael Kellner MdB geplant, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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09.05.2023

Industriestrompreis für die Transformation: Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt die Debatte

Energiekosten sind ein relevanter Standortfaktor - zu hohe Strompreise können die Industriewende hemmen. Bei dieser geht es stark auch den Hochlauf und die Elektrifizierung vieler Prozesse, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt deshalb die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angestoßene breite Debatte zum Industriestrompreis. Wichtig ist für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen dabei besonders auch das klare Bekenntnis der Beteiligten zum Industriestandort Deutschland.

Hierzu haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung ausgetauscht mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sandra Detzer, und Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik. Beteiligt haben sich Industrieunternehmen wie Salzgitter Stahl, Holcim Deutschland oder der Papierhersteller Felix Schoeller ebenso wie Vertreter aus IT und erneuerbaren Energien, etwa das Solar-Unternehmen SMA oder das Software-Unternehmen SAP, aber auch  Aldi Süd oder das Entsorgungs- und Kreislaufwirtschafts-Unternehmen Alba. 

Verlässlichkeit und Planbarkeit sind für alle Unternehmen auf dem Pfad der Transformation von großer Bedeutung. Einer der Punkte in der Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik war der direkte Übergang 2030 von kurzfristigem Brücken-Strompreis zum langfristigem Transformations-Strompreis. Außerdem auch die Frage, auf welche Unternehmen der Industriestrompreis ausgedehnt werden sollte. Die Vertreter*innen der Politik wiesen hier auf die Grenzen des Europäische Rechts und der Finanzierbarkeit hin.

Die Energiekosten sind auch für Unternehmen jenseits der energieintensiven und direkt von Standortverlagerung bedrohten Branchen wichtig – was die Frage nach einem umfassenden, nachhaltigen Strommarktdesign aufwirft. Dabei muss auch der für den Standort Deutschland so relevante Mittelstand bedacht werden. Die Wirtschaftsvereinigung wird diese Debatte weiter begleiten.

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