26.11.2023

Grüner Bundesparteitag: Wirtschaftsvereinigung im Dialog mit der Politik zu Industrie, Investitionen, Europa

Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 in Karlsruhe, haben Vorstand und Team der Wirtschaftsvereinigung als Gäste viele Gespräche mit Politiker*innen führen können. Investitionen in Deutschland und das Europa-Wahlprogramm sowie die Migration standen vier Tage lang im Zentrum der Debatten von 4000 Teilnehmer*innen. Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsvereinigung war mit einem eigenen Stand als Ausstellerin vertreten, so wie von Amazon bis Gesamtmetall zahlreiche andere Unternehmen und Organisationen.

Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Neben vielen Gesprächen des Teams mit Delegierten über Themen und Organisation der erst im April gestarteten Wirtschaftsvereinigung besuchten auch Spitzenvertreter*innen der Grünen den Stand, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie die wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Gelegenheit zum Austausch gab es in vielfältiger Weise, darunter unter anderem mit Andreas Audretsch als Vize-Vorsitzendem der Bundestagsfraktion, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Sandra Detzer, sowie mit vielen weiteren MdB wie Michael Kellner oder Renate Künast. Aber auch etwa mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft Sandra Schneeloch und Vertreter*innen der Länder, etwa mit dem Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet, Tim Achtermeyer und Anja von Mahrenholz aus dem Landesvorstand von NRW, dem hessischen Landesvorsitzenden Sebastian Schaub, oder dem baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.

17.11.2023

White Paper Industriepolitik mit Perspektiven aus Unternehmen: Für Investitionen in Deutschland

Mit Perspektiven aus Unternehmen hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ihr erstes White Paper Industriepolitik veröffentlicht. In dem 40seitigen Papier geht es darum, wie Anreize für Investitionen in Deutschland gesetzt werden können - von der Energiewende über die Digitalisierung bis zum Bürokratieabbau. Vorab vorgestellt wurde das Dokument gestern führenden Grünen im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Besondere Aktualität hat das White Paper durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen.

Der Fonds soll weniger Mittel für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Dadurch wird die Frage, was für eine Industriepolitik in den Unternehmen wirklich funktionieren kann, noch dringlicher als zuvor. "Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, zur Debatte um den KTF "Stillstand können wir uns nicht leisten. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: es geht jetzt um unser aller Wettbewerbsfähigkeit."

Das White Paper macht eine Reihe von Vorschlägen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in grüne Technologien, was für Unternehmen deutlich besser nutzbar wäre als aufwändige Förderprogramme. Vorgeschlagen werden auch Vereinfachungen beim Datenschutz, etwa um Künstliche Intelligenz bei uns in Europa statt nur in den USA entwickeln und trainieren zu können. Eine weitere Anregung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Eigenstromerzeugung durch Unternehmen - es geht um Industriepolitik in ihrer ganzen Breite.

Vorab vorgestellt wurde das Papier führenden Grünen aus dem Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung, darunter die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sandra Detzer, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Rasmus Andresen, oder aus Schleswig-Holstein Energie-Staatssekretär Joschka Knuth. Grundlage des vom Vorstand der Wirtschaftsvereinigung verantworteten White Papers ist die Synthese von sieben Einzel-Interviews mit C-Level-Manager*innen und von zwei Gruppen-Debatten von interessierten Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Von den Interviewten sprachen mit den Beiratsmitgliedern aus der Politik gestern der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, und der CSO des Mittelständlers Felix Schoeller Spezialpapier, Matthias Breimhorst.

Das White Paper ist nun die Grundlage für eine ganze Reihe von Gesprächen mit Stakeholdern in Politik und Wirtschaft. Es ist, wie es in dem Text heißt, eine Einladung zur Diskussion.

Lesen Sie hier das White Paper Industriepolitik

16.11.2023

"Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden": Statement zum Klima- und Transformationsfonds

Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht. 

„Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen," erklärte Discher. "Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“

Weblink zur Entscheidung des Gerichtes

09.11.2023

"Der Industriestrompreis gibt Schub": Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung

Heute hat die Bundesregierung ihren Plan für einen Industriestrompreis bekannt gegeben. Zu dem Paket gehört für fünf Jahre eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, konkret statt gegenwärtig mehr als 15 Euro pro Megawattstunde auf einen halben Euro. Energieintensive Unternehmen werden durch die Fortführung und Ausweitung der sogenannten Super Cap der Strompreiskompensation besonders entlastet. Die Wirkung für die Industrie soll 28 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum betragen.

„Der Industriestrompreis gibt Schub. Die smarte Kombination aus starker Senkung der Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe und weiteren Maßnahmen für die besonders energieintensiven Unternehmen nützt ganz aktuell dem Standort Deutschland. Und günstiger Strom hilft bei der breiten Elektrifizierung industrieller Prozesse als Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hatte sich seit langer Zeit für ein Paket aus Stromsteuersenkung für die gesamte Industrie sowie Maßnahmen für die besonders energieintensive Produktion ausgesprochen.

09.11.2023

Maritime Wirtschaft: Finanzierung ist Herausforderung bei Ausbau der Windenergie auf See

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen.

Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer.

Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

24.10.2023

"Wichtiger Impuls": Statement zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine Industriestrategie veröffentlicht. Auf 56 Seiten geht es um eine Vielzahl von Punkten. Im Kern steht die Idee einer "transformativen Angebotspolitik" und die Bedeutung der Industrie für Wohlstandsteilhabe und damit Zusammenhalt nach innen, und für Souveränität und damit Sicherheit nach außen. Die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen veröffentlichten hierzu ein Statement.

Thomas Fischer: „Das ist ein wirklich wichtiger Impuls. Deutschland braucht die Industrie – und die braucht eine klare Strategie und Planungssicherheit. Nur so schaffen wir nachhaltig stark den Umbau und machen unser gemeinsames Haus zukunftsfest. Energiekostenminderung, Klimaneutralität, Bürokratieabbau, Fachkräfte: Die Themen stimmen, die Bausteine passen. Weitere werden hinzukommen. Wichtig sind jetzt die Perspektiven aus den Unternehmen, damit wir zusammen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern."

Heike Discher: "Die Industriestrategie gibt den dringend nötigen Schub für die Diskussion. Der Brückenstrompreis ist ein wichtiges Element in einem Gesamtpaket. Wer die Grundstoffindustrie in Deutschland will, und wer sie klimaneutral will, braucht für die Elektrifizierung den Brückenstrompreis. Dabei ist klar, dass es für andere Industrien andere Elemente braucht, ob bei planbarer und günstiger Energie oder Abschreibungen. Statt um das Schlechtreden des Standorts geht es jetzt um das Bessermachen." 

Weblink zur BMWK-Industriestrategie

23.10.2023

Start des Kompentenzclusters Transformation mit Debatte #2 zu Industriepolitik und USA-IRA

Wie können Europa und Deutschland sich industriepolitisch behaupten angesichts des US Inflation Reduction Act, kurz IRA, und des Wettbewerbs mit China? Hierzu diskutierten der Klimapolitiker Michael Bloss aus dem EU-Parlament und der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion Andreas Audretsch im Format "Eine Stunde" online mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Der Austausch war Teil des Starts unseres neuen Kompetenzclusters 'Transformation und Finanzierung'. Zu dessen Leiterin wurde Katharina Roehrig gewählt, Mitglied der Geschäftsführung von Melitta.

Europa habe viele Förderinstrumente, etwa den Innovationsfonds oder die Kohäsionspolitik und EU Invest, erklärte der aus Brüssel zugeschaltete Michael Bloss. Das sei aber alles zu kompliziert. Nötig sei eine missionsgetriebene Architektur für Transformation und Zukunftstechnologien. In den USA seien die Prozesse und die Förderung ungleich einfacher als bei uns. Mit der europäischen Ecodesign-Richtline ließen sich aber zum Beispiel grüne Leitmärkte schaffen. Hilfreich seien auch die Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference. (CCfD). Diese sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Differenz zwischen der klimaneutralen und der konventionellen Produktion finanzieren, um die Umstellung zu ermöglichen. Diskutiert werde aktuell auch über einen europäischen Brücken-Strompreis, so Bloss. Beim Net Zero Industry Act komme es nun sehr auf die Ausgestaltung an.

Es gehe nicht um mehr Markt oder mehr Staat, sondern um ein sinnstiftendes Miteinander, erklärte Andreas Audretsch. China habe in den vergangenen zehn Jahren zehnmal soviel Geld in die Solarindustrie gesteckt wie alle EU-Länder zusammen und strebe nach Marktdominanz. Gut sei die Investitionsprämie im geplanten Wachstumschancengesetz, ähnlich bei beim US-IRA. Die FDP habe dies aber finanziell zu klein dimensioniert, da brauche es mehr. Die CCfD seien in Deutschland in der Vorbereitung und sollten ausgeschrieben werden. Ergänzt werde dies alles durch die Bepreisung von CO2-Ausstoß als Marktanreiz für den Umbau Richtung Transformation.

Das Kompetenzcluster wird nun Perspektiven aus Unternehmen aufzeigen und Positionen zu konkreten Lösungsansätzen erarbeiten. Dabei geht es um den Umbau Richtung Nachhaltigkeit und zugleich auch um die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs.

10.10.2023

Lieferkettengesetz und Zollunion: Debatte #1 zur Außenwirtschaft - Kompetenzcluster gegründet

Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion.

Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von 'trusted traders', und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen.

Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt.

Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der 'trusted traders', für die der Aufwand sinken soll.

05.10.2023

Wärmewende in Deutschland - Austausch #2 zum Heizungsgesetz mit Bundeswirtschaftsministerium und Stadt München

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene.

Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie.

Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft.

Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff.

Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

29.09.2023

Infrastruktur und Energie-Union: Europadebatte #3 zum grünen Programm

Unter dem Titel "Wohlstand schützen" steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten.

Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS - Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 - die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit.

Weblink zum grünen Europawahl-Programm

19.09.2023

Digitalisierung #2: Innovationen für Europa - von 'Artificial Intelligence' bis 'Smart Buildings'

Digitalize it - Smarte Innovationen für Europa: Hierzu haben auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen rund hundert hochklassige Vertreter*innen aus Tech-Unternehmen und europäischer und deutscher Politik dreit Stunden intensiv diskutiert, für einen gemeinsamen digitalpolitischen Aufbruch. Dies gezielt auch vor dem Hintergrund des aktuellen Trilogs zur geplanten Verordnung der Europäischen Union zur Künstlichen Intelligenz, dem AI act. Diese wird von vielen Mitgliedern kritisch gesehen. Gemeinsames Anliegen mit der Politik ist, dass die Regeln AI Entwicklung in Europa weiter ermöglichen. Die Präsenzveranstaltung fand in Berlin bei dem Softwarekonzern SAP statt, der Mitglied der Wirtschaftsvereinigung ist.

Zu den Redner*innen zählten aus der Politik etwa Omid Nouripour als grüner Parteivorsitzender und Emily Büning als Politische Geschäftsführerin, und Anna Christmann MdB, beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Beauftragte für digitale Wirtschaft. Aus dem Europäischen Parlament waren Alexandra Geese und Sergey Lagodinsky auf der Bühne, aus dem Bundestag Tabea Rößner, Maik Außendorf, Anja Liebert. Aus der Wirtschaft unter anderem Sebastian Wieczorek/Vice President AI Technology SAP, Holger Schell/Managing Director Software Engineering Schwarz IT, Jens Redmer/Principal New Products Development Google, Jan Hofmann/Program Lead AI und Digital Processes Telekom, oder Stephan Beyer/CEO nFrontier und in der Wirtschaftsvereinigung Leiter des Kompetenz-Clusters Digitales. 

Bei Punkten wie dem Datenschutz gab es durchaus einigen Diskussionsbedarf - hier wünschen sich viele Unternehmen bei voller Wahrung der Persönlichkeitsrechte zugleich mehr Flexibilität. Dies aber im Sinne eines Chancendialogs, insbesondere auch zu Smart Buildings, wo schon heute viel möglich wäre, um durch Steuerungstechnik Energie einzusparen. Hierzu sprachen zum Beispiel Vertreter*innen etwa von ista, Siemens, ABB oder Hager. Mit den Impulsen aus der Veranstaltung will die Wirtschaftsvereinigung jetzt programmatisch weiter arbeiten.

Hier das Programm mit allen Redner*innen

11.09.2023

CCS – in Deutschland ein Tabu, für die Welt eine Chance? Debatte zu Carbon Management

Nur mit Technologien zum Speichern von CO2 sind die Klimaziele wirtschaftlich zu erreichen. Dafür ist auch das in Deutschland bislang umstrittene Einfangen und Speichern des Treibhausgases eine Option, also Carbon Capture and Storage oder kurz CCS. Das erklärte Professorin Sabine Fuss in der Diskussion mit Vertreter*innen aus Unternehmen und Politik in unserem Format „Wirtschaft wissenschaftlich“. Sie forscht zum Thema Nachhaltiges Ressourcenmanagement an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Bislang sei der Fokus stark auf der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch Landnutzung, vor allem Aufforstung, so die Wissenschaftlerin. Bäume nehmen beim Wachstum das Treibhausgas auf und lagern es in ihre Biomasse ein. Hier gebe es aber erhebliche Risiken: Klimawandelfolgen wie Dürren, Feuer, stärkerer Insektenbefall können dazu führen, dass das eingelagerte CO2 nicht dauerhaft eingelagert sondern wieder freigesetzt wird. Auch die Zusätzlichkeit der CO2-Entnahme ist nicht immer gesichert, wenn etwa Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen zu Lebensmittelimporten führt, für die in den Herkunftsländern der Importe Naturflächen zu Agrarland gemacht wird, was dort CO2 freisetzen kann.

Vor allem aber ist das Klimaziel von netto Null Emissionen 2050 ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Luft nicht erreichbar, so die Expertin Sabine Fuss, weil es aus manchen industriellen Prozessen und aus der Landwirtschaft noch Restemissionen gibt. Deshalb sollten eine Reihe technischer Optionen weiterentwickelt werden, darunter CCS. Wegen der erheblichen Kosten und zunächst knappen Kapazitäten sei eine Priorisierung wichtig, inbesondere für industrielle Prozessemissionen. Die dafür nötigen Technologien seien weitgehend bereits vorhanden, so Fuss. Zugleich brauche es aber eine andere Form der Kommunikation zu den Risiken, weil die Technologien vielen Menschen Sorgen machten.

In der Diskussion kam von Mitgliedern aus der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft viel Unterstützung dafür, bei CCS und anderen Entnahmetechnologgien für CO2 voranzukommen. Keinesfalls könnten CCS und andere Technologien die umfassende Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen durch den Ausstieg aus fossilen Energien ersetzen, sondern diesen Ausstieg nur unterstützen. Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihrem Europawahlprogramm CCS als Punkt aufgenommen, sehr zum Ärger mancher Umweltorganisationen. Auch das Umweltbundesamt aber bereitet einen Report vor. Und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet aktuell eine Carbon Management Strategie.

Link zu Professorin Sabine Fuss

Link zu einschlägiger wissenschaftlicher Veröffentlichung, u.a. mit Sabine Fuss

07.09.2023

Digitalisierung #1: Der europäische Artificial Intelligence Act - Chancen und Risiken

Über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz verhandeln derzeit die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Nationalstaaten im sogenannten Trilog. Das geplante Gesetz blicke zu stark auf Risiken und zu wenig auf Chancen der neuen Technologie, so argumentierten bei einem internen Austausch Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dies könne zu einer Verdrängung von Unternehmen und Modellentwicklungen etwa in die USA führen. Als Gegenüber aus der Politik diskutierten mit der Wirtschaft Sergey Lagodinsky aus dem EU-Parlament und Tabea Rößner aus dem Bundestag, beide sind bekannte Fachleute für Digitalpolitik.

Eine transparente Regulierung könne Rechtssicherheit schaffen und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, so die Politiker*innen. Dies könne ein Wettbewerbsvorteil sein. In den USA hingegen gebe es ein hohes individuelles Klagerisiko bei der Produkthaftung. Vertreter*innen der Unternehmen betonten, zu enge Grenzen für das Nutzen von Daten könnten die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausbremsen.

Bei allen Unterschieden in den Perspektiven waren sich beide Seiten einig, dass grundsätzlich eine Regulierung sinnvoll sei, die kein Mehr an Bürokratie sondern ein Mehr an Klarheit bringe. Dass mehr Förderung für IT Start Ups nötig wäre, Frankreich könnte hier ein Vorbild sein. Und dass Open Source Modelle wahrscheinlich Potenziale für Europa bieten könnten.

Informationen der EU zum KI Gesetz

Offener Brief aus der Wirtschaft zum europäischen KI Gesetz

06.09.2023

Führende Grüne im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung

Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert.

„Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“

Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“

„Aus der Wirtschaft, mit der Politik“

Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“

Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“

Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat

30.8.2023

Wasserstoff: Industrielle Nutzungen und Luftfahrt sollten Vorrang haben

Weil Wasserstoff absehbar knapp und teuer bleibt, sollte es für seinen Einsatz eine klare Priorisierung für Industrie und Luftfahrt geben. Das zeige sich in allen wichtigen energie-ökonomischen Szenarien, erklärte Falko Ueckerdt im Austauschformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Er leitet die „National Energy Transitions Group“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. An der Diskussion nahmen Vertreter*innen aus Unternehmen etwa der Energiewirtschaft teil, außerdem grüne Politiker*innen unter anderem aus dem Bundestag.

Die Szenarien für Wasserstoff als Teil einer klimaneutralen Energiezukunft in Deutschland zeigen für 2050 Anteile zwischen knapp 10 und gut 30 Prozent der Energie, was eine große Spannbreite ist. Weitgehend inig sind sich die Szenarien von dem des Potsdam-Instituts bis zu dem des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aber, dass Pkw und Gebäude Wasserstoff keine große Rolle spielen wird – zu dringend wird der Brennstoff für andere Anwendungen benötigt. Dies steht in starkem Kontrast zu politischen Diskussionen wie der über das aktuell im Bundestag zum Beschluss vorliegende Gebäude-Energie-Gesetz, oder der Konferenz des Verkehrsministeriums im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung zum Einsatz von wasserstoffbasierten E-Fuels.

In der Diskussion von Unternehmen und Politik zu dem Impulsvortrag gab es viel Einigkeit. Etwa darüber, dass zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur vorübergehend auch Wasserstoff eingesetzt werden solle, der zunächst noch nicht grün erzeugt ist. Und darüber, dass die vorliegende Wasserstoff-Strategie des Bundes im Grunde richtig sei – allerdings komme es jetzt auf die entschlossene  Umsetzung an.

Folien des Vortrags

Nationale Wasserstoffstrategie

17.08.2023

Wachstumschancengesetz #3: Wirtschaftsvereinigung macht sich stark für Rückkehr zur Sachpolitik

„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen" - das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung.

"Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase", sagte Discher. "Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“

28.07.2023

Investitionsprämie für klimaneutrales Wirtschaften, aber wie? Debatte zum “Wachstumschancengesetz” #2

Kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf für ein “Wachstumschancengesetz” vorgelegt: Mit jährlich rund 6 Milliarden Euro, unter anderem durch eine Investitionsprämie, sollen Unternehmen in Deutschland entlastet und Investitionen in klimaneutrale Technologien gefördert werden. Aus diesem Anlass wurde der Austausch zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zum Thema Investitionsprämie fortgeführt. 

Katharina Beck begrüßte grundsätzlich die Idee einer Investitionsprämie und sieht eine Verdreifachung der Investitionen in Forschung und Entwicklung positiv. Das Volumen des Entwurfs könne der erste Schritt sein, um die heimischen Investitionen in klimaneutrale Technologien wie Solar oder grünen Wasserstoff voranzutreiben. Denn: 50 Millionen Euro für die Investitionsprämie im ersten Jahr seien zu wenig. Zudem fehlten Förderungen in Digitalisierungstechnologien und die im Entwurf abgebildete Bandbreite der Wertschöpfungskette sei zu kurzgefasst. 

Auch die Vertreter*innen aus den Unternehmen signalisierten grundsätzlich ihre Zustimmung für ein Wachstumsgesetz mit einer Investitionsprämie. Das Volumen müsse aber gesteigert werden und ohne Investitionen in Digitalisierungstechnologien seien Förderungen nicht zukunftsweisend. Schließlich seien gerade diese entscheidend, um weitere Potenziale hin zu Klimaneutralität zu heben und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland zu stärken. Dies unterstrichen sowohl die Vertrete*innen des Mittelstands, als auch der größeren Industrieunternehmen. Ebenso, dass ein erhöhter Förderumfang in Forschung und Entwicklung der richtige Schritt, aber im internationalen Vergleich zu wenig sei, um ein wirklicher Befreiungsschlag zu sein. Bei der Umsetzung gehe es vor allem um Schnelligkeit: Antragsstellungen müssten zügig abgewickelt werden. 

13.07.2023

Investitionsprämien für das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens: Statement zum "Wachstumschancengesetz" des Finanzministers

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Eckpunkte eines 'Wachstumschancengesetzes" veröffentlicht. "Gut, dass Investitionen in grüne Technologien für Klima und Energie auch vom Finanzminister unterstützt werden", erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer.

"Schon bei der Regierungsbildung waren solche Investitionsprämien angekündigt worden; schön, dass die Saat nun keimt. Dieses Pflänzlein muss jetzt von allen Seiten sorgfältig gegossen werden, damit es rasch wächst. Denn um das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens erreichbar zu machen, brauchen wir noch deutlich Größeres als den vorliegenden Entwurf. Gemeinsam können wir uns stark machen für eine effiziente Ausrichtung auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.“

Hier die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Gesetzesentwurf, hier das Handelsblatt.

12.07.2023

Energiewende, Wärmewende und aktuelle Debatte zum Gebäude-Energie-Gesetz: Neues Kompetenz-Cluster gegründet

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst.

Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze.

Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen.

In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

04.07.2023

Europadebatte #2: Investitionen einfacher machen - Europas Antwort auf den US Inflation Reduction Act

Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.

Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.

Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens - anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.

26.06.2023

Fachkräfte sichern: Migration und Frauen in Erwerbstätigkeit – Kompetenz-Cluster gegründet

Zwei Lösungsansätze haben Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung diskutiert mit Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend, und Frank Bsirske, für die Grünen im Bundestag. Erstens, Frauen mit dem Wunsch nach Erwerbstätigkeit diese auch zu ermöglichen, mit Auswegen aus der Teilzeitfalle. Hier liegt eine riesige ungenutzte Ressource wertvoller Arbeitskraft, teils wegen unzureichender Kinderbetreuungs-Angebote. Zweitens Einwanderung und Integration, mit Arbeitskräften aus den europäischen Ländern und darüber hinaus.

Die Teilnehmer*innen aus den Unternehmen waren sich einig, dass die Sicherung von Fachkräften eines der aktuell ganz wichtigen Themen in der Wirtschaft ist. Sie alle begrüßten im Grundsatz das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – nur dass es gar nicht mehr bloß um Fachkräfte gehe, sondern insgesamt um Arbeitskräfte.

Unmittelbar vor dem Austausch mit den Politiker*innen konstituierte sich als erstes Kompetenz-Cluster der Wirtschaftsvereinigung die Fachgruppe „Arbeitsmarkt und Mitarbeitende“. In diesen Fachgruppen findet die inhaltliche Arbeit der Mitglieder statt. Geleitet wird dieses erste Cluster ehrenamtlich von Tatiana Ohm, die zugleich ist sie auch Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ist. Mit dem Thema Arbeitskräfte hat sie auch hauptberuflich zu tun, als Managing Director Global Accounts bei Randstad Sourceright. Das Cluster wird, aufbauend auf dem Austausch mit den Politiker*innen, Positionen entwickeln und zur Debatte beitragen.

Weblink zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weblink zu Maßnahmenpaket des BMFSFJ

21.06.2023

Zukunftsvertrauen statt Parteienstreit: Gastbeitrag im 'Berlin Table'

Für Zukunftsvertrauen wirbt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer, in einem Gastbeitrag im Berlin Table, einem wichtigen Newsletter des Politikbetriebs in der Hauptstadt. Was aktuell bei Klima und Energie im Parteienstreit passiert, kann dieses Vertrauen kaputt machen, so Fischer; dabei werde es dringend gebraucht für die Energiewende. Statt anzupacken werde – nicht nur beim Thema Gebäudeenergie, sondern generell bei Klima und Energie – im Parteienstreit gern mit dem Finger aufeinander gezeigt. Und am liebsten auf die Grünen, als sei das Klima allein deren Problem.

"Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten," schreibt Fischer. "Die Klimaneutralität ist Aufgabe aller Parteien, nicht nur der Grünen. Genauso wie sie Aufgabe aller Unternehmen ist, nicht nur von Photovoltaik-Produzenten. Viel zu lange wurde in vergangenen Legislaturperioden über Klimaziele diskutiert, jetzt muss es um die Umsetzung gehen. Nicht nur bei Heizungen, auch in der Industrie gibt es Investitionszyklen. Und für diese brauchen die Unternehmen statt all der politischen Polemik einfach mal Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen. Etwas emotionaler gesprochen: eben Zukunftsvertrauen."

Hier der ganze Beitrag.

20.06.2023

Austausch zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa #1

Zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa haben sich Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit der Arbeitsebene in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht. Die Themen reichten von Industriepolitik über Digitalisierung bis zu Bürokratieabbau.

Die Wirtschaftsvereinigung plant eine Reihe solcher Austauschformate zur EU-Politik, auch mit Abgeordneten aus Brüssel. Hintergrund sind die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament.

14.06.2023

Energieintensive Unternehmen in Deutschland halten: Industriestrompreis Debatte #3

Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Michael Kellner, haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Industriestrompreis ausgetauscht. Es war bereits das dritte Dialogformat zu dem Thema. Es gehe ganz pragmatisch darum, so Kellner, Branchen wie Stahl oder Chemie, aber auch Batterieproduktion und Halbleiter in Deutschland zu halten – gerade auch angesichts geopolitischer Risiken für Lieferketten. Neben Zustimmung kamen aus den Unternehmen auch kritische Fragen zum Konzept.

Wenn bei insgesamt steigendem Strombedarf auf dem Weg zur elektrifizierten Wirtschaft für besonders energieintensive Unternehmen der Strom mit Staatsgeld bezuschusst werde, könne das deren Verbrauch vergrößern, so ein Argument von Unternehmensseite. Diese gesteigerte Nachfrage könnte dann die Preise im Strommarkt für andere Unternehmen steigen lassen. Gefragt wurde, ob angesichts der hohen Kosten das Geld nicht sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.  Ein Vorschlag lautete, statt den Strompreis zu subventionieren besser Super-Sonderabschreibungen zu ermöglichen. Andere Entscheider*innen aus Unternehmen hoben hervor, dass der Industriestrompreis für Unternehmen Planungssicherheit herstellen helfe. Das sei für energieintensive Unternehmen tatsächlich hoch relevant für Investitionen in Deutschland.

In der Diskussion zeigte sich, dass sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Finanzierungsmöglichkeit für den Industriestrompreis bietet, die aber Super-Sonderabschreibungen nicht ermöglicht. Und das Konzept enthält eine Reihe von Punkten, die auf eine Ausweitung des Angebots von Grünstrom zielen. Dass dieser dringend benötigt wird – darin herrschte Einigkeit. (Foto: Maksym Kaharlytskyi) 

08.06.2023

„Anreiz, industrielle Prozesse zu elektrifizieren“: Ökonom Jens Südekum in Debatte #2 zum Industriestrompreis

Ein Industriestrompreis kann den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität beschleunigen, ohne dass dabei energieintensive Unternehmen ihren Standort aus Deutschland heraus verlagern. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum in dem Dialogformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Teilnehmer*innen aus Unternehmen und Politik. Wenn energieintensive Unternehmen beim Strompreis bis 2030 Planungssicherheit haben, so der Ökonom, können sie in die Elektrifizierung ihrer bislang fossil betriebenen Prozesse investieren, etwa in der Aluminiumproduktion oder bei der Halbleiterherstellung.

Entscheidend sei der Transformationsstrompreis, so Südekum. Dies ist der in der kontroversen öffentlichen Debatte vielfach übersehene erste Teil des vom BMWK vorgeschlagenen Konzepts. Hier wird der massive Ausbau der erneuerbaren Energien kombiniert mit einem besseren Zugang der Industrie zu günstigem grünem Strom. Dieser soll in Anlagen erzeugt werden, die mit Contracts for Difference (CfD) – den so genannten Klimaschutzverträgen – finanziert werden, und dann mit Power Purchase Agreements (PPA) direkt an Unternehmen abgegeben werden; dies soll verstärkt auch für mittelständische Unternehmen ermöglicht werden.

Der Brückenstrompreis soll gegen eine Reihe von Bedingungen für energieintensive Unternehmen einen Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde sicherstellen, für 80 Prozent ihres Verbrauches. Die Differenz zum Börsenstrompreis wird erstattet. Dieser beträgt derzeit knapp 8 Cent, so Südekum. Ohne einen solchen Industriestrompreis würden manche Unternehmen voraussichtlich ihren Standort verlagern. Es sei sinnvoll, für den Industriestrompreis die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem sogenannten „Doppel-Wumms“ zu nutzen. Bis 2030 sei, wenn der vom Wirtschaftsministerium angestrebte Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt wird, dann genug günstiger grüner Strom vorhanden, zeigte sich Südekum überzeugt.

In diesem Punkt äußerten sich einige Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung skeptisch – wenn die Stromnachfrage mit der fortschreitenden klimafreundlichen Elektrifizierung stark steigt, sehen die Unternehmen das Risiko langfristig hoher Strompreise. Damit der Industriestrompreis als Brücke funktionieren könne, müsse am Ende der Brücke auch wirklich ein neues Ufer sein. Auch wurde von Mitgliedern die Frage aufgeworfen, wie der Industriestrompreis sich auf den Spot- und Terminmarkt auswirken werde – hier könnte der Industriestrompreis über Marktmechanismen Auswirkungen haben auf Unternehmen, die gar nicht direkt mit ihm in Berührung kommen.  

Südekum ist Professor an der Universität Düsseldorf und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Diskussion war die zweite in einer Reihe zum Industriestrompreis. In einer ersten Veranstaltung hatten sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer und der Industriepolitiker Felix Banaszak mit Vertreter*innen aus Unternehmen ausgetauscht. Im dritten Termin der Reihe ist ein Gespräch mit Michael Kellner MdB geplant, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Mehr zum Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums

09.05.2023

Industriestrompreis für die Transformation: Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt die Debatte

Energiekosten sind ein relevanter Standortfaktor - zu hohe Strompreise können die Industriewende hemmen. Bei dieser geht es stark auch den Hochlauf und die Elektrifizierung vieler Prozesse, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt deshalb die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angestoßene breite Debatte zum Industriestrompreis. Wichtig ist für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen dabei besonders auch das klare Bekenntnis der Beteiligten zum Industriestandort Deutschland.

Hierzu haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung ausgetauscht mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sandra Detzer, und Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik. Beteiligt haben sich Industrieunternehmen wie Salzgitter Stahl, Holcim Deutschland oder der Papierhersteller Felix Schoeller ebenso wie Vertreter aus IT und erneuerbaren Energien, etwa das Solar-Unternehmen SMA oder das Software-Unternehmen SAP, aber auch  Aldi Süd oder das Entsorgungs- und Kreislaufwirtschafts-Unternehmen Alba. 

Verlässlichkeit und Planbarkeit sind für alle Unternehmen auf dem Pfad der Transformation von großer Bedeutung. Einer der Punkte in der Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik war der direkte Übergang 2030 von kurzfristigem Brücken-Strompreis zum langfristigem Transformations-Strompreis. Außerdem auch die Frage, auf welche Unternehmen der Industriestrompreis ausgedehnt werden sollte. Die Vertreter*innen der Politik wiesen hier auf die Grenzen des Europäische Rechts und der Finanzierbarkeit hin.

Die Energiekosten sind auch für Unternehmen jenseits der energieintensiven und direkt von Standortverlagerung bedrohten Branchen wichtig – was die Frage nach einem umfassenden, nachhaltigen Strommarktdesign aufwirft. Dabei muss auch der für den Standort Deutschland so relevante Mittelstand bedacht werden. Die Wirtschaftsvereinigung wird diese Debatte weiter begleiten.

Mehr zum Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums