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30.07.2026
Impulspapier: Verteidigung als Innovationstreiber
Deutschland erhöht seinen Verteidigungshaushalt 2026 auf 124 Milliarden Euro. Die NATO-Beschlüsse von Ankara und ReArm Europe mobilisieren hunderte Milliarden Euro zusätzlich. Die Ausgabenfrage ist entschieden – die Gestaltungsfrage allerdings noch nicht.Entscheidend ist, ob aus diesen Investitionen industrielle Stärke, technologische Souveränität und echte Innovationskraft entstehen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Es kommt nicht auf die Höhe der Ausgaben an, sondern darauf, wofür sie eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen legt ein Impulspapier vor, das konkrete Antworten auf genau diese Frage gibt.Dafür schlagen wir sechs konkrete Maßnahmen vor:  Dual-Use-Innovation gezielt fördern: Sicherheitsrelevanz als Kriterium in der staatlichen Forschungsförderung verankern – mit spezifischen Programmen nach dem Vorbild des US-amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency Modell-Modells (DARPA). Ökosysteme statt Silodenken: Offene Wertschöpfungsnetzwerke aus Grundstoffindustrie, Systemintegratoren, Mittelstand und Startups strukturell ermöglichen – vereinfachte Zertifizierungsprozesse, nationale Qualifizierungsprogramme und echte Brücken zwischen KMU und Tier-1-Unternehmen. Gesamtverteidigung als Gesamtsystem denken: Ressortübergreifende Strategie unter einem gestärkten Nationalen Sicherheitsrat – Planungssicherheit für Unternehmen über Legislaturperioden hinweg. Europäische Verteidigungskooperation als Industriepolitik begreifen: European Defence Industry Programme (EDIP)-Konsortien aktiv mitgestalten, gemeinsame Beschaffungsstandards durchsetzen, nationale Alleingänge beenden. Finanzierungsrahmen schaffen: staatliche Garantieinstrumente, u.a. über KfW und EIB, für rüstungsrelevante Lieferkettentransformationen und eine industriepolitische Komponente im Sondervermögen, damit Unternehmen heute investieren können. Forschung als strategischen Multiplikator begreifen: Den Abstand zwischen der EU (4,5 Prozent des Militärbudgets für F&E) und den USA (17 Prozent) strukturell schließen – durch Dual-Use-Förderlinien und gezielte Maßnahmen zur Talentbindung.  Der Security.Table hat heute dazu berichtet: hier geht es zur Meldung (Paywall).
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
24.07.2026
Antriebswende bei schweren Lastwagen ermöglichen: Strom, Maut, Absicherung von Investitionen
Die klimaneutrale Antriebswende im Schwerlastverkehr ist möglich – aber nur, wenn die Politik an entscheidenden Stellschrauben dreht. Tut sie das, so können E-Lkw einen Wettbewerbsvorteil von 10-20% gegenüber Diesel-Lkw haben. Und sind vor Preissprüngen bei fossilen Brennstoffen sicher, die durch Kriege wie aktuell im Iran oder Erpressung durch Lieferländer drohen. Hierzu hat die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über zwei Jahre in sieben Workshops mit Fachleuten und Betroffenen aus der Branche Perspektiven entwickelt. Diesen Freitag hat sie ein mehr als 20 Seiten starkes Papier mit Fakten und Vorschlägen an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur in Hilden übergeben. Die Technik ist da, heißt es in dem Papier. E-Lkw sind schon jetzt für mehr als 70% des deutschen Schwerlastverkehrs geeignet. Entscheidend sind die Kosten: Weil sie in der Anschaffung meist noch rund mindestens doppelt so teuer sind wie fossile Lkw, müssen die Einsparungen im Betrieb die Investition rentabel machen. Die Dimensionen sind erheblich: Der Schwerlastverkehr verursacht etwa ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrssektor – der seine Klimaziele in den vergangenen Jahren immer wieder verfehlt hat. Und: Preisgünstiger Transport ist ein Kostenfaktor im Hochlohn-Standort Deutschland, quer durch alle Branchen. Bei der Übernahme unterstrich Ministerin Mona Neubaur die Relevanz des Themas: „Diesel raus, Strom rein: Batterieelektrische Lkw sind der Schlüssel für einen zukunftsfähigen, resilienten und wirtschaftlichen Straßengüterverkehr. Immer mehr Unternehmen in NRW nutzen diese Chancen und stellen ihre Flotten um. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Lade- sowie Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Investitionen zu ermöglichen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist schon heute ein echter Standortfaktor – deshalb unterstützen wir in NRW den Aufbau von attraktiven Lademöglichkeiten. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit und reduziert Abhängigkeiten. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft das logistische Herz Europas.“ Hier die Stellschrauben, die in dem Papier diskutiert werden: Ladestrom auf dem Betriebshof statt an der Autobahn: Netzausbau nötigDie Förderung von Ladeinfrastruktur im Depot der Logistiker braucht mehr Aufmerksamkeit von der Politik – die zu oft nur auf die Ladestationen an den Autobahnen schaut. Bei den öffentlichen Ladestationen liegen die Preise aber deutlich über dem Diesel-Äquivalent, also was pro Kilometer für die Energie bezahlt werden muss. Der für kommendes Jahr geplante EU Emissionshandel 2 wird den Diesel auf Dauer verteuern, aber die Stromkosten bleiben absehbar eine Herausforderung. Deshalb braucht es den Lademix mit günstigem Laden im eigenen Depot. Dafür müssen die nötigen Netzanschlüsse zur Verfügung gestellt werden und der Netzausbaumuss insgesamt stark beschleunigt werden. Stromkosten senken: Netzentgelte stärker öffentlich finanzieren Günstige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für die Elektrifizierung des Transportsektors. Für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sollte die Erzeugung von günstigem klimaneutralem Strom erhöht und Steuern und Abgaben auf Strom auf das rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Insbesondere muss ein größerer Teil der Netzentgelte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – die Verbraucher von heute können nicht mit ihren Entgelten das Netz von morgen bezahlen. Zugleich werden energieintensive Unternehmen derzeit durch den Industriestrompreis begünstigt – für den Schwerlastverkehr könnte eine übergangsweise ähnliche Begünstigung die Transformation direkt unterstützen. Mautkosten verlässlich gestalten: Über 2031 hinausDie Mautbefreiung für E-Lkw ist aktuell nur bis Juli 2031 gesichert – für Investitionen in neue Fahrzeuge ist hier eine längere Planbarkeit von mindestens zehn Jahren notwendig. Aktuell werden die Mehrkosten für strombetriebene schwere Lastwagen durch die Befreiung ausgeglichen. Die Begünstigung könnte langfristig schrittweise abgebaut werden, in dem Maße wie die Mehrkosten für E-Lkw sinken und deren Anteil am Straßenverkehr wächst. Investitionen mit öffentlichen Garantien ermöglichenUm den Logistik-Unternehmen ihre erheblichen Investitionen in die Antriebswende zu ermöglichen, braucht es den gezielten Einsatz staatlicher Bürgschaften. Insbesondere beim Bau von Lademöglichkeiten auf den Betriebshöfen wollen Banken oft die gebaute Infrastruktur nicht als Sicherheit akzeptieren. Hier sind Programme mit Garantien insbesondere von Länder-Seite nötig. Diese wären nach Einschätzung der betroffenen Branchen günstiger als Subventions-Programme und hätten zugleich mehr Hebelwirkung. Stimmen einiger Unternehmen, die an den Workshops teilgenommen haben: „Die Technik ist da, die Fahrzeuge sind da. Was die Transformation des Schwerlastverkehrs heute bremst, sind vor allem fehlende, öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie fehlende Netzkapazitäten und langwierige Anschlussverfahren, um Depotladen zu realisieren. Für uns als REWE Group ist zudem Planungssicherheit ein entscheidender Hebel. Wenn Politik und Netzbetreiber den Infrastrukturausbau beschleunigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann die Antriebswende im Straßengüterverkehr deutlich schneller Fahrt aufnehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten.“Dr. Fabian Nevries, Head of Transport Innovation & Technik, Rewe Group „Die Antriebswende im Schwerlastverkehr ist entscheidend für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Logistik. Die Fahrzeuge sind verfügbar – entscheidend ist jetzt der schnelle Ausbau der Netzinfrastruktur. Denn lange Wartezeiten und fehlende Anschlusskapazitäten verzögern den Umstieg auf E-Lkw. Deshalb braucht es eine vorausschauende Netzplanung und schnellere Netzanschlussverfahren.“Dr. Fabian Sösemann, Geschäftsführer, GP JOULE Connect GmbH „Die Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor ist längst kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir den Übergang vom Diesel zum batterieelektrischen LKW jetzt entschlossen vollziehen. Die Technologie ist bereit, die Unternehmen stehen in den Startlöchern, und die Logistik befindet sich mitten in einer historischen Transformation. Die nächsten Schritte müssen klar und mutig sein: Logistik- und Speditionsunternehmen werden sehr bald mehr Strom verbrauchen als heutige große Industrien. Um in diesem neuen Energiezeitalter wettbewerbssicher zu bleiben oder zu werden, muss die Politik die Strom- und Energiesteuer neu denken, Belastungen reduzieren und Bürokratie spürbar verschlanken. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen – nicht ausbremsen. Die Antriebswende gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten.“Bernd Reining, Geschäftsführer ILS Innovative Logistic Solutions GmbH Die Transformation des Schwerlastverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu sichern. Für Unternehmen wird es ein wichtiger Wettbewerbsfaktor werden, wenn Kunden, zunehmend klimafreundliche Transportlösungen erwarten.Die Politik muss verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören insbesondere der beschleunigte Ausbau einer flächendeckenden Hochleistungs-Ladeinfrastruktur, ausreichende Netzkapazitäten sowie Planungssicherheit bei Förderinstrumenten und regulatorischen Vorgaben. Nur so können Unternehmen die notwendigen Investitionen in emissionsfreie Nutzfahrzeuge mit Vertrauen und wirtschaftlicher Perspektive tätigen. Das Planungsziel 2031 für die Mautbefreiung ist dabei nicht ausreichend.Andre Wessels, Geschäftsführer Wessels Logistik
Regionalforen Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
17.07.2026
ETS: Investitionen schützen, Transformation stärken
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zum ETS (Emissions Trading System) vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen: „Der Emissionshandel ist das zentrale Mittel für das Erreichen der Klimaneutralität: Er ist marktbasiert, technologieoffen, kosteneffizient.“ „Wenn er in einzelnen Elementen weiter entwickelt wird, so müssen dabei die Vorreiter-Unternehmen, die bereits investiert haben, abgesichert werden. Und Entlastungen sollte es nur mit Gegenleistung geben: dass Unternehmen ihre Transformation voran treiben“, so die beiden Vorsitzenden. „Wer den Emissionshandel attackiert, der attackiert nicht nur die Klimaziele – er attackiert damit unsere Sicherheit, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft und unseren Wohlstand. Zunehmende Klimarisiken und fossile Erpressbarkeit schaden unserer Wirtschaft massiv. Unser Ziel muss sein: Tragfähige Transformation als Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität. So machen wir den Standort doppelt zukunftsfest.“ Zu den Vorschlägen der Kommission beginnen jetzt die Beratungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten – gefordert ist hier also auch sehr direkt die Bundesregierung. Auch die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen! Die Vorschläge der Europäischen Kommission können Sie hier nachlesen (in englischer Sprache, maschinelle deutsche Übersetzung verfügbar).
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
16.07.2026
Gastbeitrag von Marie-Luise Wolff im Tagesspiegel Background: Die Hitze als Regierungsversagen
Bereits mehr als 5000 Hitzetote in Deutschland diesen Sommer, drohende Wirtschaftsschäden bis 2030 von 120 Milliarden Euro – im Gastbeitrag in Tagesspiegel Background fordert Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, um die Klimarisiken einzudämmen. Die Bundesregierung aber bremst, ob beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vor der Sommerpause oder beim Netzpaket nach der Sommerpause. Das ist Regierungsversagen. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
10.07.2026
Dr. Marie-Luise Wolff: Zick-Zack-Kurs statt Planungssicherheit im GModG
Ein herber Rückschlag für den Klimaschutz und die Investitionssicherheit in Deutschland: die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hat das viel kritisierte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet. Der Gebäudesektor ist einer der wichtigsten Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Versorger und Verbraucher:innen hatten sich bereits auf ein Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen eingestellt. Doch die Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, die Vorgaben für Heizungen aufzuweichen – ohne zu wissen, wie sich das auf den CO2-Ausstoß auswirken wird. Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff erklärt dazu: „Schwarz-Rot drückt sich vor der Frage, wie mit knappem und teurem Biogas jemals die Klimaneutralität beim Heizen erreicht werden kann – dabei hat sie den Menschen die Klimaneutralität 2045 versprochen. Der Zick-Zack-Kurs bei der Grüngasquote erzeugt weitere Planungsunsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Die Koalition beschließt jetzt, dass sie vielleicht im Dezember etwas beschließt: Das ist Regierungsversagen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist keines – denn die Menschen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiter mit Technik von gestern heizen. Und laufen damit morgen in die fossile Kostenfalle. Die Folge der schwarz-roten Heizungspolitik ist der Betrieb mehrerer paralleler Infrastrukturen für eine einzige Anwendung, nämlich das Beheizen von Gebäuden: Fernwärme, Gas, Strom, Biogas. Wenn Kommunen neben dem Ausbau der Fernwärme und der Strominfrastruktur nun auch noch die Gasleitungen ewig weiter betreiben sollen, dann wird es unrentabel, weil keines dieser Netze ausreichend genutzt werden wird.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
10.07.2026
Martin Kaul: Weitere Schritte bei den Lohnnebenkosten
Zum Gesundheitspaket erklärt Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Das ist ein wichtiger Schritt – bei den Lohnnebenkosten aber müssen weitere Schritte folgen. Dazu gibt es grüne Vorschläge, die tatsächlich etwas voran bringen können.“ Auch wenn das „GKV-Paket“ nicht perfekt ist und das hastige parlamentarische Verfahren mit kurzfristig hunderten Seiten Änderungen zurecht kritisiert wurde, sieht Martin Kaul auch positives: „Deutschland kann Reform, das zeigen die Beschlüsse von heute. Und das macht Mut für mehr.“ Er fordert: „Zielgenau Menschen und Unternehmen entlasten, damit Arbeit nicht unnötig teuer wird, und zugleich das Ganze seriös finanzieren: Das muss jetzt der Ehrgeiz sein!“ In einem Antrag an den Bundestag haben Bündnis 90/Die Grünen (Katharina Beck Moritz Heuberger Max Lucks und weitere) ihr Konzept vorgelegt. Hier die wichtigsten Punkte: Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte die senken – ein Punkt bei den Versicherten und ein Punkt bei den Unternehmen. In der Summe senkt das die Lohnnebenkosten. Senkungen der Lohnnebenkosten stärken gerade auch Niedrigverdiener, die wenige Einkommenssteuer zahlen und daher von Steuersenkungen wenig haben. Wichtig ist die Gegenfinanzierung: Versicherungsfremde Leistungen sollten statt durch die Beiträge der Versicherten durch Steuermittel bezahlt werden. Um die Zusatzausgaben des Staates auszugleichen, liegen zusätzliche Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Zugleich ist klar, dass im Gesundheitssektor auch Effizienzreserven gehoben und Prävention gestärkt werden müssen. Unsere Ausgaben für Gesundheit sind höher als anderswo, leider ohne dass die Menschen bei uns auch gesünder wären. Wenn immer mehr zusätzliche und versicherungsfremde Leistungen wie z. B. auch die teure Mütterrente dem Sozialversicherungssystem aufgepfropft werden, so steigen die Lohnnebenkosten. Nötig ist das Gegenteil. Die Einzelheiten hier im Bundestags-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitsmarkt und Demografie
07.07.2026
Smart De-Risking: Europas industriepolitischer Kurs gegenüber China
Wie gestaltet Europa seinen industriepolitischen Kurs gegenüber China zwischen Abhängigkeit, Wettbewerb und strategischer Erneuerung? Dazu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein neues Impulspapier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis, entstanden im Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und politischen Akteuren in unserem Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz. Das eigentliche Problem im Verhältnis zu China ist nicht fehlendes Gewicht, sondern fehlende Strategie: China betreibt längst eine „Industriepolitik von allem“ – Europa reagiert bestenfalls taktisch. Decoupling ist Fantasterei, aber Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Vorprodukten und Schlüsseltechnologien nehmen zu. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie, die beides leistet: Abhängigkeiten reduzieren und europäisches Wachstum aktiv ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen folgende Handlungsfelder: Europäische Koordination stärken: mit einer Stimme gegenüber Peking sprechen Level Playing Field und Reziprozität konsequent durchsetzen Europäische Schutzinstrumente schärfen und endlich anwenden Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik sichern Geopolitische Risiken für Unternehmen absicherbar machen Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren Kreislaufwirtschaft als Teil einer europäischen Resilienzstrategie begreifen Das Impulspapier in Gänze finden Sie hier. Der China.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
06.07.2026
Weniger Bürokratie, mehr Zukunft für NRW
Impulse aus der Wirtschaft für die Politik in NRW: Unsere Mitglieder sprachen mit Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, und Paul Höller vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen, und wie Wirtschaftspolitik in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürokratie abgebaut, Verwaltungsverfahren vereinfacht und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden können. Hier einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Bürokratie stark wie nie abbauen: NRW dreht die Beweislast um – Berichtspflichten und Schriftformerfordernisse sollen künftig grundsätzlich entfallen bzw. digitalisiert werden, sofern die Verwaltung ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet. Verwaltung digital vernetzen: Das One-Stop-Prinzip bleibt ein wichtiges Ziel. Unternehmen sollten Daten künftig nur einmal melden müssen – dafür braucht es interoperable digitale Systeme in der Verwaltung. Regulierung im Praxistest: Neue Vorgaben werden bereits jetzt vor ihrer Einführung systematisch mit den Anwender:innen getestet. Gleichzeitig prüft die Landesregierung derzeit auf Basis hunderter Rückmeldungen aus der Verwaltung, welche Vorschriften überflüssig oder zu komplex sind. Klare Zuständigkeiten schaffen: Auch institutionelle Reformen gehören zur Debatte – etwa die Frage, wie Datenschutzaufsicht effizienter organisiert und Doppelstrukturen zwischen Bund und Land reduziert werden können. Daten als Grundlage für Zukunftsmärkte: Gerade für Kreislaufwirtschaft und andere Zukunftsbranchen braucht gute Regulierung eine belastbare Datenbasis. KI als Chance für die Verwaltung: Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in den Behörden kann der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Fachkräftemangel abzufedern und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Mehr privates Kapital für öffentliche Infrastruktur: Der Staat muss private Investitionen stärker hebeln, damit Infrastruktur schneller modernisiert wird und Bürger:innen konkrete Verbesserungen erleben. Verlässlichkeit stärkt Vertrauen: Politik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn getroffene Entscheidungen in einer Koalition geschlossen vertreten und nachvollziehbar umgesetzt werden. Der Austausch hat gezeigt: Gute Wirtschaftspolitik entsteht dort, wo Politik und Unternehmen frühzeitig miteinander ins Gespräch kommen.
Regionalforen
02.07.2026
Karl Haeusgen zum Wachstumspaket: „Da passt noch einiges rein“
Zu den Beschlüssen der CDU/CSU und der SPD zum Paket für Wachstum und Beschäftigung erklärt unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen: „Gut, dass die Koalition ein Paket geschnürt hat, auch als Zeichen der Einigkeit. In dem Paket ist aber noch ordentlich Platz.“ Begrüßenswert findet Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist, dass auch für die Wirtschaft wichtige Themen angegangen wurden: „Es gibt wichtige Inhalte, etwa die Abschaffung von Berichtspflichten“, er ergänzt aber: „Der Karton ist groß, da passt noch einiges rein, damit er dann wirklich gut gefüllt ist.“ Mit Blick auf die Reform der Einkommenssteuer etwa sagt er: „Die Steuerreform kann erweitert werden, für spürbar mehr Entlastungen unten und spürbar mehr Belastungen oben in der Einkommensverteilung und insbesondere auch für Entlastungen für Unternehmen. Ein klares Geben und Nehmen ist nötig und eine solide Gegenfinanzierung. Dafür braucht es eine Verbreiterung der Einnahmebasis bei Steuern und Sozialversicherung, also mehr Erwerbsbeteiligung etwa von Frauen. Noch in das Paket gepackt werden sollte deshalb auch eine Reform des Ehegattensplittings.“ Ebenfalls mahnt Karl Haeusgen nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit an: „Vor allem aber braucht es mehr Wirtschaftswachstum. Deshalb muss unbedingt die konsequente Zusätzlichkeit bei Investitionen in unsere Infrastruktur aus dem Sondervermögen hinein. Und gegen die Konkurrenz aus Asien endlich Planungssicherheit für Investitionen der Unternehmen in klimaneutrale Technologien. Dafür ist das parlamentarische Verfahren da: Alle müssen beitragen, wirklich alle. Damit das Paket nicht am Ende tatsächlich nur ein Päckchen ist.“
Allgemein