Wettbewerbsfähig.
 Klimaneutral.
Doppelt zukunftsfest.

Unsere Vorstandsvsitzende Dr. Marie-Luise Wolff kommentiert den verabschiedeten Kabinettsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz (ehemals Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz): „Wo steckt eigentlich die ‚Modernisierung‛ beim Gebäudemodernisierungsgesetz? De facto muss ja niemand mehr irgendwas modernisieren, sondern darf weiterhin Dinosaurier im Heizungskeller halten. Und läuft damit in die Kostenfalle. Die Abschaffung der 65%-Regel erschwert das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor massiv. Die Konzepte ‚Biotreppe‛ und ‚Grüngasquote‛ sind unausgereift und bleiben auch im Gesetzentwurf vage. Insgesamt macht das GMG nichts besser, es verlängert nur unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Entgegen aller ökonomischer und klimapolitischer Vernunft.“  

Europa diskutiert digitale Souveränität – und der Zahlungsverkehr gehört ins Zentrum dieser Debatte. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr führt am Digitalen Euro kaum vorbei, aber er ist langwierig und politisch wie technisch anspruchsvoll. Darüber haben wir bei unserer Veranstaltung „Payment-Souveränität für Europa: Der Digitale Euro als Schlüsselprojekt“ mit Moritz Heuberger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Martina Weimert, CEO der EPI Company und Sebastian Siepen vom Digital Euro Project der Europäische Zentralbank gesprochen: über Abhängigkeiten, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen, die es Europa erlauben, im Zahlungsverkehr mehr eigene Stärke aufzubauen. Zu Beginn stand ein Impulsvortrag von Christian Schäfer, Head of Payments beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Der Digitale Euro ist längst nicht nur ein Finanzthema, sondern ein strategisches Infrastrukturprojekt für Europas digitale Unabhängigkeit. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern hat hier handfeste wirtschaftliche Implikationen: US-Anbieter dominieren den europäischen Zahlungsverkehr – Schätzungen zufolge fließen jährlich 19 Milliarden Euro an Zahlungsgebühren dorthin. Mit Wero entsteht aktuell das größte private europäische Zahlungsprojekt, das nationale Systeme interoperabel verbinden soll – mit dem Potenzial, große Teile des Marktes abzudecken. Der Digitale Euro soll eine sinnvolle Ergänzung sein. Vertrauen, Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit sind zentrale Erfolgsfaktoren: Der Digitale Euro muss mindestens so einfach, bequem und sicher funktionieren wie bestehende Bezahlmethoden. Auch die Verbindung von EUDI-Wallet, digitaler Identität und Zahlungsfunktionen wurde als große europäische Chance diskutiert. Ohne faire regulatorische Rahmenbedingungen haben europäische Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht internationaler Plattformen Zusammenarbeit, klare Kommunikation und ein gemeinsames Zielbild zwischen allen beteiligten Stakeholdern sind das, was es braucht. Es geht nicht nur um Resilienz: Europa muss im Zahlungsverkehr auch innovativ und wettbewerbsfähig sein. Vielen Dank an den Gastgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband, unser Vorstandsmitglied Stephan Beyer für die Moderation sowie alle Gäste und Diskutierenden für den offenen Austausch zu einem Thema, das in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen findet deutliche Worte für die aktuelle Debatte über eine Minderheitsregierung der CDU/CSU im Bundestag: „Eine Minderheitsregierung der Union würde die AfD im Bundestag zum Entscheider machen und wäre deshalb ein Schaden für unser Land – gut, dass Friedrich Merz dies in aller Klarheit gesagt hat.“ Statt Diskussion über Regierungszusammensetzungen fordert Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist: „Deutschland braucht Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Und die Positionen der Rechtspopulisten sind verheerend für unsere Wirtschaft und damit für Wachstum und Arbeit: Das reicht von der feindlichen Einstellung zur EU als Garantin unseres gemeinsamen Binnenmarktes bis zu unbezahlbaren Fantastereien wie 70% Rentenniveau, ganz zu schweigen von ihrem Geschäftsmodell der gesellschaftlichen Spaltung. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lehnt die AfD als destruktiv ab. Statt Spaltung braucht das Land Gemeinsamkeit für ein Gesamtpaket an Reformen.“