Wettbewerbsfähig.
 Klimaneutral.
Doppelt zukunftsfest.

Wie gestaltet Europa seinen industriepolitischen Kurs gegenüber China zwischen Abhängigkeit, Wettbewerb und strategischer Erneuerung? Dazu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein neues Impulspapier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis, entstanden im Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und politischen Akteuren in unserem Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz. Das eigentliche Problem im Verhältnis zu China ist nicht fehlendes Gewicht, sondern fehlende Strategie: China betreibt längst eine „Industriepolitik von allem“ – Europa reagiert bestenfalls taktisch. Decoupling ist Fantasterei, aber Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Vorprodukten und Schlüsseltechnologien nehmen zu. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie, die beides leistet: Abhängigkeiten reduzieren und europäisches Wachstum aktiv ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen folgende Handlungsfelder: Europäische Koordination stärken: mit einer Stimme gegenüber Peking sprechen Level Playing Field und Reziprozität konsequent durchsetzen Europäische Schutzinstrumente schärfen und endlich anwenden Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik sichern Geopolitische Risiken für Unternehmen absicherbar machen Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren Kreislaufwirtschaft als Teil einer europäischen Resilienzstrategie begreifen Das Impulspapier in Gänze finden Sie hier. Der China.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).

„Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente. Doch das gelingt nur, wenn alles gemeinsam und vorurteilsfrei angepackt wird, um den Standort Deutschland zukunftsfest machen.“ Das schreibt unser Vorsitzender Karl Haeusgen im Gastbeitrag bei The Pioneer. In dem Text bezieht sich Karl Haeusgen auch auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss am 01. Juli 2026 und stellt sich gegen das Lagerdenken. „Wichtig ist die Mobilisierung des gesamten Potenzials an Arbeitskräften – denn damit wird die Einnahmebasis von Sozialsystem wie auch Steuersystem verbreitert“, schreibt er. Deshalb sei richtig, wenn die tatsächliche Lebensarbeitszeit mit der gestiegenen Lebenserwartung Schritt hält. Auch der Kündigungsschutz könne möglicherweise für Start-Ups flexibler gefasst werden. „All das wird oft als neoliberal attackiert – dies halte ich für falsch.“ Aber: „Genauso falsch wäre es, andere Punkte als vermeintlich links anzugreifen.“ Haeusgen nennt hier etwa eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Heiraten, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen.„Auch im Steuersystem braucht es ein Geben und Nehmen“, so Haeusgen: Eine moderate Entlastung der Leistungsträger mittlerer Einkommen ist richtig. Hinzukommen sollten gezielte Steuererleichterungen für Unternehmen, primär das Absenken der Körperschaftssteuer auf einen im OECD-Vergleich wettbewerbsfähigen, also durchschnittlichen Steuersatz. Für die nötige Gegenfinanzierung und auch für die gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes denkbar, wobei es hier sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Statt einer ökonomisch und politisch hoch kontroversen Vermögenssteuer sollten alternative moderne Ansätze wie die sogenannte Mindeststeuer erwogen werden.Außerdem plädiert Karl Haeusgen für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und dass klimaneutrale Technologien skaliert werden, damit wir wieder Wachstum bekommen.Den ganzen Beitrag können Sie bei The Pioneer lesen (Paywall).

„Richtung und Umfang stimmen bei den Vorschlägen der Kommission zur Rente. So kann das System zukunftsfest werden, wenn der Anteil der Rentnerinnen und Rentner im Land absehbar steigt“ – das erklärt der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen zur aktuellen Debatte.Die Unternehmen blicken beim Thema Rente auch auf die Lohnnebenkosten: „Altersgrenze anpassen, Beitragsbasis verbreitern, mehr Kapitaldeckung, Rentenhöhe stabilisieren: alles wichtig und richtig“, so Karl Haeusgen, der selbst Aufsichtsratsvorsitzender eines Mittelständischen Unternehmens ist.„Gleichzeitig gilt es nun, das Rentenpaket in ein Gesamtpaket packen, zu dem wirklich alle im Land beitragen. Dazu gehören die Steuern – mehr für Spitzenverdiener, weniger für Unternehmen. Auch Erbschaftssteuer und Ehegattensplitting gehören dazu, für Vereinfachung und gegen Fehlanreize. Wenn wirklich alle etwas beitragen, Lasten und Chancen gleich verteilt sind, vom Spitzenverdiener bis zum künftigen Durchschnittsrentner, dann machen die Menschen auch mit. Wenn hingegen alle Seiten nur für ihre Einzelinteressen streiten, wenn Spaltung statt Ausgleich entsteht, dann ist die Gewinnerin am Ende die AfD. Und deren Positionen, wirtschaftsfremd und menschenfeindlich, schaden dann dem ganzen Land. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung!“